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Westring-Einigung als windige Salamitaktik

  • Montag, 10. Januar 2011 @ 14:37
News Als windige Salamitaktik bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Einigung von Infrastrukturministerium, Land und Stadt über eine „abgespeckte“ Variante des Linzer Westringes. Unter dem Druck der Betoniererlobby kann nämlich der jetzt ad acta gelegte Nordteil des Autobahnprojekts A26 später sehr wohl wieder aufgegriffen werden. Offensichtlich ging es darum die enormen Kosten zu drücken um das umstrittene Projekt leichter durchdrücken zu können.

So wurde das von der KPÖ abgelehnte ursprüngliche 8,5 Kilometer lange Gesamtprojekt von über einer Milliarde Euro schon im Vorfeld durch Reduzierung auf den 4,3 Kilometer langen Südtteil auf 527 Millionen Euro gedrückt und jetzt durch Mitfinanzierung von Land (52 Millionen) und Stadt (26 Millionen) sowie weitere Reduzierungen die Kosten für die ASFINAG um weitere 170 Millionen verringert. Als Ablenkungs- und Beschwichtigungsmanöver sieht die KPÖ auch, dass von der Linzer SPÖ sicher nicht zufällig zum Zeitpunkt der Westring-Debatte im Spätherbst 2010 das Projekt einer zweiten Straßenbahnachse aus dem Hut gezaubert wurde.

„Angesichts wachsender Schulden und massiver Kürzungen im Sozialbereich ist die Mitfinanzierung von Land und Stadt verantwortungslos und Ausdruck einer verfehlten Politik“, meint Furtlehner. Außerdem ist die für den Bau zuständige ASFINAG mit mittlerweile zwölf Milliarden Euro bereits hochverschuldet. Die KPÖ weist auch auf das verschiedentlich bekundete Interesse des Raiffeisen-Imperiums hin, das Projekt trotz laut Rechnungshof negativer Erfahrungen als Public-Private-Partnership auszuführen.

„Die Chance des Nachdenkens über die Sinnhaftigkeit des Westringes und eines Umdenkens über verkehrspolitische Alternativen durch massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Eindämmung der Autolawine haben Pühringer, Hiesl, Ackerl, Dobusch und Luger durch ihr Beharren auf die Errichtung eines schwarzroten Gedächtnisstollens jedenfalls gründlich vergeigt“ meint Furtlehner.

Im Zuge einer Etappenlösung ist zunächst die Donaubrücke, dann der Tunnel geplant. Als Baubeginn für den Westring ist jetzt 2014 vorgesehen, allerdings ist der Termin vom Ergebnis einer laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung abhängig.

Auch die ASFINAG räumt mittlerweile ein, dass der Westring keine nachhaltige Entlastung des Verkehrs bringt. Bestätigt wird damit auch die Aussage „Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an“ von Landesverkehrsplaner Leonhard Höfler. Und sogar der ÖAMTC hat jüngst Zweifel am Westring-Projekt angemeldet.

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