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Schieflastige Finanzgrundlage der Gemeinden

  • Mittwoch, 15. Dezember 2010 @ 11:02
News Die Auflösung der Stadtwache und die Ablehnung einer Mitfinanzierung des Westringes sowie ein Schuldenmoratorium für die Gemeinden, die Einführung einer Nahverkehrsabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, eine Entlastung der beim Sprengelbeitrag und die Streichung der Landesumlage sind wesentliche Forderungen der Linzer KPÖ zu dem am 16. Dezember 2010 im Gemeinderat behandelten Voranschlag 2011.

„Noch deutlicher als bereits 2010 ist der Voranschlag für das kommende Jahr von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise geprägt“, so KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn, die wegen einer Erkrankung an der Teilnahme bei der morgigen Budgetdebatte verhindert ist.

Eine faktische Stagnation des Budgetvolumens mit 666,16 Millionen Euro, im Gegensatz zum Vorjahr zwar ein leichter Zuwachs bei den Ertragsanteilen, dafür aber ein Minus bei der Kommunalabgabe, eine tendenziell sinkende Investitionsrate und ein absoluter Minimalwert der Rücklagen mit 6,46 Millionen Euro, ein kräftiges Minus von 34,73 Millionen beim Finanzspielraum, zum Budgetausgleich notwendige Darlehensaufnahmen und damit Erhöhung der Schulden zuzüglich eine außerbudgetäre Leasing-Finanzierung von 13,05 Millionen und weiterer Anstieg der Zahlungen an das Land, vor allem durch den Sprengelbeitrag der bereits den Rekordwert von 50,0 Millionen erreicht.

Wesentliche Bereiche städtischer Dienstleistungen finden sich nach einer Welle von Ausgliederungen schon seit Jahren nicht mehr im Budget, so wurden u.a. AKh, Seniorenzentren, Museen, Kinderbetreuung, Immobilien und der IT-Sektor ausgelagert um die Maastricht-Auflagen für eine EU-konforme Budgetgestaltung erfüllen zu können.

Nutznießer des 2011 auf bereits 595,19 Millionen (ohne ausgegliederte Unternehmen) steigenden Schuldenstandes – was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3.147 Euro bedeutet – sind die Banken, bei denen bereits 97 Prozent der Schulden aushaftend sind. Dies zeigt eine bedenkliche Abhängigkeit, die der frühere Chef des AMS-Oberösterreich, Roman Obrovski, mit der Aussage „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ treffend auf den Punkt gebracht hat.

Der bedingt durch die seit 2001 erfolgten Ausgliederungen massiv reduzierte Dienstposten- und Stellenplan sieht für 2011 im Magistrat nur mehr umgerechnet 1.810 Vollzeitarbeitsplätze vor, seit Mitte der 90er Jahre wird permanent Personal abgebaut bzw. in stadteigene Gesellschaften ausgelagert. Durch die ständige Rationalisierung hat sich die Budgetsumme pro Magistratsbeschäftigten seit 1996 auf 368.124 Euro vervierfacht.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn lehnt den Voranschlag wegen der für die Gemeinden ganz allgemein schieflastigen Finanzgrundlage ab und verlangt im Zusammenhang mit dem Budget mehr Mittel für die Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs.

Weiters fordert die KPÖ die Wiedereinführung der günstigen Fondsfinanzierung, die Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nur drei Prozent der Lohnsumme und einen Stopp kommunaler Gebührenerhöhungen. Der KPÖ-Bezirksvorstand hat zum Budget wieder eine Reihe von Erinnerungen zu wichtigen gemeindepolitischen Themen eingebracht.


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