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Bildung und Soziales gingen in die Luft

  • Montag, 13. Dezember 2010 @ 00:00
Sozial Mit einer Medienaktion machte heute die Plattform gegen das Belastungspaket auf die Demonstration „Mehr Geld für Bildung und Soziales – Verteilungsgerechtigkeit jetzt“ morgen, Dienstag, Treffpunkt 11:30 Schillerpark Linz aufmerksam. Beteiligte Organisationen der Plattform ließen im Anschluss an die Pressekonferenz der Betriebsräte der Vereine EXIT-Sozial und Pro Mente OÖ und der GPA/DJP symbolisch unseren freien Hochschulstudienzugang, unsere Familienbeihilfe, unsere Entwicklungszusammenarbeit, unsere Pflege, unsere Bildung, unsere Pensionen und die soziale Gerechtigkeit in Österreich durch rote und schwarze Luftballons in die Luft gehen.

Gegen diese Bereiche wird mit dem aktuellen „Sparpaket“ am massivsten vorgegangen.

„Das Belastungspaket trifft uns alle. Der gemeinsame Streik von SozialarbeiterInnen und SchülerInnen ist ein wichtiges Zeichen gegen diese unsoziale Politik.“, so Peter (Aktivist von schulebrennt.at). Schulstreiks werden in Linz, Wels und Gmunden organisiert. Die SchülerInnen wenden sich neben den Kürzungen im Schulbereich (416 Millionen € bis 2014) vor allem gegen den Gesetzesentwurf zur Einführung von flächendeckenden Zugangsbeschränkungen.

Genauso wie im Schulbereich wird auch das Universitätsbudget um 62 Millionen € bis 2014 gekürzt. „Die sogenannten Abschleifungen am Belastungspaket zusammen mit der gleichzeitigen Einführung von massiven Zugangsbeschränkungen sind ein absoluter Hohn für alle Studierende. Zehntausende Studierende werden sich damit das Studieren einfach nicht mehr leisten können, wenn sie es dann überhaupt noch dürfen.“, so Florian Humer vom Vorsitzteam der ÖH Linz.

Besonders augenscheinlich wird die soziale Schieflage des Belastungspakets bei den Auswirkungen für die global Reichsten und Ärmsten. Durch die Kürzungen bei der Entschuldung von Entwicklungsländern werden ÖsterREICHs Zusagen zu den Millienumszielen der Vereinten Nationen zur internationalen Lachnummer. Gemeinsam mit der Personalkürzung des Asylgerichtshofs und der Einsparung bei der Entwicklungs-zusammenarbeit ergeben diese desaströsen Maßnahmen nur ein Drittel der möglichen Einnahmen durch eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, deren Entsorgung damals zu peanuts-Beträgen kleingeredet wurden.

Zum Vergleich: Die Maßnahmen, welche tatsächlich jene „treffen“ die es sich leisten können, bei Stiftungen und Aktienvermögen, bringen heisse 80 Millionen von 2800 Millionen ein. "Die Regierung hat mit diesem Sparpaket eine Richtung vorgegeben und sich ganz klar auf die Seite der Priviligierten in unserer Gesellschaft gestellt. Es wird Zeit, für ein Umdenken hin zu einer solidarischen Steuerpolitik, sprich einer Vermögenssteuer!", so Klaus Baumgartner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Linz.

In Linz wird der Demonstrationszug um 12:00 vom Schillerpark zum Landesdienstleistungszentrum am Hauptbahnhof starten. Dort wird im Anschluss an die Betriebsversammlung von Pro Mente OÖ und EXIT Sozial die Abschlusskundgebung der Plattform gegen das Belastungspaket die zentralen Gründe für den Widerstand gegen das Belastungspaket von ArbeitnehmerInnen, SchülerInnen, Studierenden, MigrantInnen und SozialarbeiterInnen darlegen.

„Die Einsparungen im Land OÖ bei Exit Sozial und Pro Mente finanzieren pro gekürztem Job 30 cm des Westrings. Von den ausgabenseitigen Kürzungen im Bundesbudget treffen 70 % die Bereiche Bildung, Soziales und öffentlicher Verkehr. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Soziales – auf allen Ebenen unserer Republik.“, so Stefan Daxner (Solidarwerkstatt Österreich) abschließend.


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