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Zielt Industriellen-Vorstoß zur Verwaltungsreform auf Privatisierung?

  • Dienstag, 14. Dezember 2010 @ 15:07
News „Will die Industriellenvereinigung 7.500 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichten?“ fragt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner um Zusammenhang mit den jüngsten „Vorschlägen“ von IV-Landespräsident Klaus Pöttinger.

Die Industriellenvereinigung hatte bereits vor Monaten verlangt die Zahl der Gemeinden in Oberösterreich von 444 auf 222 zu halbieren. Die Mitsprache der BürgerInnen bei teilweise durchaus sinnvollen Gemeindefusionen ist für die Industriellen offensichtlich ein Fremdwort. Jetzt legte Pöttinger nach und will die Bezirkshauptmannschaften auflösen und deren Aufgaben nicht näher definierten „Kompetenzzentren“ übertragen.

Im Zusammenhang mit den Plänen zur Halbierung der Gemeinden meint Pöttinger unter Berufung auf eine Expertise des für seine Auftragsarbeiten am Fließband bekannten Linzer Universitätsprofessors Friedrich Schneider, damit könnten 200 bis 300 Millionen Euro eingespart werden.

„Pöttinger, Schneider & Co. sehen offensichtlich eine Verwaltungsreform als Zaubermittel zur Kostensenkung. Sie verschweigen wohlweislich, dass eine solche Kostensenkung vor allem auf das Personal zielt, denn wo sonst will man so großartig einsparen“, kritisiert Furtlehner. Wenn ein Arbeitsplatz mit rund 40.000 Euro berechnet wird, würde die von Schneider angeführte Zahl die Vernichtung von rund 7.500 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bedeuten.

Wenn jedoch die schematische Zusammenlegung von Gemeinden oder von Bezirkshauptmannschaften auf die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben zielt, dann sollen diese Herren das auch klar und deutlich aussprechen.

Bezeichnenderweise sieht die Industriellenvereinigung keinen Handlungsbedarf bei den aufgeblähten politischen Apparaten eines antiquierten Föderalismus. Der zahnlose und überbezahlte Bundesrat ist entbehrlich, die Landtage könnten auf ein Feierabendgremium reduziert, die Politapparate der Länder wesentlich verkleinert werden.

Bereits 2001 hat der Generalsekretär des Gemeindebundes Robert Hink festgestellt, dass die „Vielfalt und Komplexität der Rechtsvorschriften vom Bürger und auch von den Behörden schwer nachvollziehbar und exekutierbar“ ist. Zu Recht stellt sich die Frage, wozu wir in einem so kleinen Land wie Österreich neun verschiedene Jugendschutzgesetze, Bauordnungen, Naturschutzgesetze oder Mindestsicherungsgesetze brauchen. Wäre doch ein einheitliches verständliches Bundesgesetz weitaus sinnvoller, vor allem vor dem Hintergrund, dass heute ohnehin rund 80 Prozent aller Gesetze durch EU-Richtlinien bestimmt werden.

Die KPÖ weist in diesem Zusammenhang auch die Denunzierungen des öffentlichen Dienstes zurück, etwa wenn der Industrielle Hannes Androsch (SPÖ) von einer „Fettsucht der österreichischen Verwaltungsstrukturen“ spricht. Das Bashing des öffentlichen Dienstes gehört bekanntlich ebenso zum Standard-Repertoire der neoliberalen Entsolidarisierung wie jenes von PensionistInnen, MigrantInnen oder anderer Gruppen.


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