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KPÖ-Gemeinderätin Grünn: Keine Zustimmung zum Budget 2011

  • Dienstag, 14. Dezember 2010 @ 14:01
News Aufgrund einer schweren Erkrankung kann die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn nicht an der Budgetsitzung am Donnerstag teilnehmen: „Ich würde diesem Budget jedoch keineswegs zustimmen, weil es die falschen Schwerpunkte setzt, das Soziale zu wenig berücksichtigt und mit dem Ansatz für die Stadtwache in eine Richtung weist, die nichts mit demokratischer Politik und Verwaltung zu tun hat“, so die KP-Gemeinderätin.

Von den Budgetgrundsätze, die da lauten, Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit ist der Voranschlag für 2011 meilenweit entfernt: „Da wird allerorts vom Sparen gesprochen, gleichzeitig verlautet der Bürgermeister, dass die Stadt Linz Millionen für das sinnlose Autobahnprojekt Westring bereitstellen werde. Im Budget ist davon nichts zu finden“ kritisiert Grünn. Es hat den Anschein, dass hier mit gezinkten Karten gespielt und dem Gemeinderat nicht die ganze Wahrheit zugemutet wird.

Während an allen Ecken und Enden Mittel gestrichen werden, leistet sich die Stadt einen völlig unnötigen Luxus namens Stadtwache, der laut FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer noch ausgebaut werden soll. Davon ist im Budget ebenfalls nichts zu bemerken. Gerlinde Grünns Forderung lautet, die gänzliche Streichung dieses Budgetansatzes, stattdessen sollten diese Mittel für Sozialarbeit und Stadtteilarbeit eingesetzt werden.

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