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Kein Geld für die Stadtwache: Auflösung statt Aufstockung!

  • Donnerstag, 9. Dezember 2010 @ 20:50
Demokratie Die BürgerInneninitiative "Linz braucht keine Stadtwache" spricht sich klar gegen das Ansinnen einiger Linzer StadtpolitikerInnen aus, die Stadtwache nicht nur weiterzuführen sondern im neuen Jahr sogar mit noch mehr personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten.

"Die ersten drei Monate Stadtwache haben gezeigt, wie unnötig und verschwenderisch dieses Organ ist. Es ist nicht mehr als das Spielzeug einiger Law&Order-FanatikerInnen" meint Michael Schmida ein Sprecher der Initiative.

Die Initiative hat im Frühling dieses Jahres mehr als 3500 Unterschriften gegen die Errichtung einer Stadtwache in Linz gesammelt und betreibt seit dem Stadtwache-Start im September eine Meldestelle zum "Monitoring" dieser Einrichtung.

Umfragen zeigen, dass die Zustimmung in der Bevölkerung zur Anfang September eingeführten Stadtwache sinkt. "Die Bevölkerung sieht zunehmend nicht ein, warum zwar bei Bildung oder Soziales in der Stadt gespart werden muss, auf der anderen Seite aber schon jetzt ungefähr eine Million Euro für die Stadtwache ausgegeben wird" stellt Schmida fest.

Die BürgerInneninitiative fordert daher von der Stadtpolitik einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. "Bei der Budgetsitzung im Gemeinderat am 16. Dezember müssen sich die Parteien entscheiden, ob sie wirklich trotz angespannter Budgetsituation noch immer an der Geldverschwendung mit dem Namen Stadtwache festhalten wollen", so Schmida.

Zumal im Voranschlag der Stadt Linz für das Budget 2011 nur eine Million Euro vorgesehen ist. Stadtrat Wimmer und Bürgermeister Dobusch haben somit zusätzlichen Erklärungsbedarf sollte eine Aufstockung der Stadtwache kommen.
Mit einer Erhöhung auf 30 Personen würden die Kosten für die Stadtwache auf ca. 1,6 bis 1,7 Millionen Euro steigen.

Nach drei Monaten Betrieb der Stadtwache sieht sich die BürgerInneninitiative in ihrer Kritik an diesem Organ bestätigt. Trotz hoher Kosten ist kein wirklicher Nutzen für die Linzer Bevölkerung erkennbar. Die Stadtwache ist nur von Nutzen für eine Law&Order-Politik, die sich mit ihr immer neue Überwachungs- und Disziplinierungsvarianten ausdenken kann. So fordert rechtsaußen Sicherheitsstadtrat Wimmer (FPÖ) in regelmäßigen Abständen eine Ausweitung der Kompetenzen der Stadtwache durch die Schaffung rechtlicher Grundlagen. Und kürzlich hat sich nun auch die Landes-ÖVP für eine Kompetenzerweiterung mit Kontroll- und Wegweiserechten für die Stadtwache ausgesprochen.

"Jeder Euro in die Stadtwache ist ein Euro zuviel! Ein soziales und offenes Linz braucht das Geld dringend in anderen Bereichen. Wir fordern daher die sofortige Auflösung der Stadtwache!", meint Schmida abschließend.

Informationen und Meldestelle unter: http://www.stadtwachelinz.at/


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