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Aufklärungsbedarf über Zahlungen beim Terminal Tower in Linz

  • Donnerstag, 9. Dezember 2010 @ 12:24
News Das jetzt publik gewordene Telefonat zwischen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann ÖVP) und dem Lobbyisten Walter Meischberger ist für die Landes-KPÖ Anlass neuerlich eine Prüfung dubioser Geldflüsse im Zusammenhang mit der Errichtung des Terminal Tower Linz zu verlangen. Dazu gab es bereits vor Monaten eine Hausdurchsuchung beim Baukonzern Porr.

An der Errichtungsgesellschaft für den zwischen 2006 und 2008 um 55 Millionen Euro errichteten Terminal Tower in Linz waren neben Porr Solutions auch die Raiffeisen Leasing Immobilienmanagement GmbH und die Real Treuhand GmbH – beides Tochtergesellschaften der Raiffeisen Landesbank OÖ – beteiligt.

Nach wie vor ungeklärt ist dabei eine Zahlung von 825.000 Euro von Porr an Meischberger und seinen Kompagnon Peter Hochegger. Dabei wird vermutet, dass es sich um ein „Honorar“ dafür handelt, dass Meischberger und Hochegger im Auftrag von Porr und Raiffeisen beim damaligen Finanzminister Grasser interveniert haben um die Übersiedlung der Linzer Finanzämter in den Terminal Tower zu bewerkstelligen um dessen Auslastung angesichts des Überangebotes an Büroflächen in Linz sicherzustellen.

Die Finanzlandesdirektion Linz übersiedelte erst nach einem Machtwort des damaligen Finanzministers in den Terminal Tower, dagegen wehrten sich die betroffenen Bediensteten und deren Personalvertretung, zumal es auch aus dem Ministerium Vorschläge gab, die bestehenden Gebäude zu sanieren.

Neben den Linzer Finanzämtern zog in den Bahnhofsturm auch die Pensionsversicherung ein, ressortzuständige SozialministerInnen waren damals von 2000 bis 2005 Herbert Haupt und von 2005 bis Anfang 2007 Ursula Haubner (beide zunächst FPÖ, dann BZÖ), auch diese Übersiedelung ist aufklärungsbedürftig.

Sowohl beim Terminal Tower Linz als auch bei der Privatisierung der Bundeswohnungen waren nicht nur die zum Netzwerk Grassers gehörenden Lobbyisten Meischberger und Hochegger als „Vermittler“ tätig, sondern auch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich führend beteiligt: „Bereits Mitte November 2009 hatte die KPÖ auf diesen Fakt hingewiesen. Es spricht für die Verhaberung von Kapital und Justiz, dass hier ein sträflicher Umgang mit Steuergeldern systematisch zugedeckt wird“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Hochegger und Meischberger kassierten bekanntlich im Zusammenhang mit der Privatisierung der 62.000 Bundeswohnungen im Jahre 2004 ein Honorar von 9,6 Millionen Euro. Bei dieser Privatisierung kam nicht die CA-Immo mit 960 Millionen Euro, sondern das „Österreich-Konsortium“ (bestehend aus Immofinanz, Raiffeisen OÖ, Wiener Städtische, Hypo OÖ und OÖ Versicherung) mit 961 Millionen Euro zum Zuge.

Laut einer Aussage des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics wurde die Hälfte der Summe von Raiffeisen und Städtische übernommen. In beiden Fällen ist auch aufklärungsbedürftig, ob die von Hochegger und Meischberger kassierten Honorare nicht teilweise an weitere Personen weitergereicht wurden.

Dafür spricht auch, dass sich Meischberger angeblich nicht mehr erinnern kann, wofür die 825.000 Euro gezahlt wurden: „Als ob man eine solche Summe so einfach vergessen könnte. Die betroffenen Lobbyisten beanspruchen in diesem Falle die zum „Unspruch des Jahres“ verkommene Unschuldsvermutung höchst missbräuchlich und halten die Öffentlichkeit offenbar für blöd“, meint Furtlehner. Die KPÖ fordert bekanntlich einen Untersuchungsausschuss über die dubiosen Honorarzahlungen in der Ära Grasser.


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