Willkommen bei KPÖ Linz 

Verwaltungsreform: Ziel Personalabbau?

  • Mittwoch, 1. Dezember 2010 @ 15:42
Linz Die Forderung nach einer Verwaltungsreform geistert seit dem „Paktum von Perchtoldsdorf“ von Bund und Ländern im Jahre 1992 durch die politische Debatte. Es gab dazu sogar einen groß propagierten Konvent, dessen Ergebnisse freilich angesichts des Widerstandes der Länder – die recht gut damit leben das Geld auszugeben, das der Bund von den SteuerzahlerInnen kassiert, dafür aber massiven Druck auf die Gemeinden etwa durch Vorschreibung von Mindestgebühren bei Wasser und Kanal – äußerst bescheiden war.

Manche sehen eine solche Verwaltungsreform geradezu als Zaubermittel zur Kostensenkung. Nicht ausgesprochen wird dabei, dass eine solche Kostensenkung zugunsten einer schlanken und effizienten Verwaltung vor allem auf das Personal zielt, denn wo sonst will man so großartig einsparen.

Mit einer schematischen Zusammenlegung von Gemeinden – wie von der Industriellenvereinigung gefordert – oder von Bezirkshauptmannschaften – wie von der FPÖ forciert – wird man nur bescheidene Einsparungen erzielen, außer man orientiert auf die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und dann soll man das auch klar und deutlich aussprechen.

Wobei allerdings angesichts der längst zusammengewachsenen Strukturen eine Debatte über die Eingemeindung von Umlandgemeinden in den „Speckgürteln“ um die Großstädte durchaus sinnvoll wäre. Auch wenn Bgm. Dobusch richtig meint, dass jede solche Forderung einen automatischen Abwehrreflex in den betroffenen Gemeinden erzeugt. Aber es ist doch paradox, wenn etwa die Linz AG Verkehrserschließungen in Nachbargemeinden tätigen muss, diese sich aber bei der Mitfinanzierung vornehmen zurückhalten.

Der Generalsekretär des Gemeindebundes Robert Hink hat schon 2001 festgestellt, dass die „Vielfalt und Komplexität der Rechtsvorschriften vom Bürger und auch von den Behörden schwer nachvollziehbar und exekutierbar“ ist. Handlungsbedarf wäre daher vor allem durch die Abschaffung der Gesetzgebungskompetenz der Länder und Reduzierung auf eine Verwaltungsebene gegeben.

Denn wozu brauchen wir in einem so kleinen Land wie Österreich neun verschiedene Jugendschutzgesetze, Bauordnungen, Naturschutzgesetze oder Mindestsicherungsgesetze, da wäre doch ein einheitliches verständliches Bundesgesetz weitaus sinnvoller, vor allem vor dem Hintergrund, dass heute ohnehin rund 80 Prozent aller Gesetze durch EU-Richtlinien bestimmt werden.

Der zahnlose und überbezahlte Bundesrat ist entbehrlich, die Landtage könnten auf ein Feierabendgremium reduziert, die Politapparate der Länder wesentlich verkleinert werden. Laut Angaben des Experten Hubert Sickinger gaben die Länder 2009 für Klub- und Parteienfinanzierung 120,3 Millionen Euro aus, zum Vergleich der Bund 58,6 Millionen.

Unter zeitgeistigen Stichworten wie „New Public Management“ und „Public Value“ gab es bereits eine enorme Rationalisierung in der Verwaltung. Vom Ergebnis zeugt etwa, wenn die Budgetsumme pro Beschäftigten im Magistrat Linz von 92.000 Euro im Jahre 1996 auf 368.000 Euro im Voranschlag 2011 gestiegen ist.

Die Landeshauptstadt Linz rühmt sich als Vorreiter einer Verwaltungsreform, bei der beispielsweise die Zahl der Ämter von 50 auf 20 reduziert wurde. Und auch aktuell zeichnet sich einmal mehr ab, dass der Leistungsdruck nach unten auf das Personal abgegeben wird. Etwa wenn Bgm. Dobusch von einer Nichtnachbesetzung durch Pensionen oder Kündigung freiwerdender Posten spricht oder laut „Tips“ das Budget-Minus von 35 Mio. Euro neben einer Kreditaufnahme durch eine „Effizienzsteigerung in der Verwaltung kompensiert“ werden soll.

Denunzierungen des öffentlichen Dienstes, wenn etwa der Industrielle Hannes Androsch von einer „Fettsucht der österreichischen Verwaltungsstrukturen“ spricht, sind der Debatte kaum hilfreich und beleidigen die Beschäftigten. Aber das Bashing des öffentlichen Dienstes gehört bekanntlich zum Standard-Repertoire der neoliberalen Entsolidarisierung.

Der Bürgermeister meinte zu einem Antrag von Stadtrat Detlef Wimmer, die Stadt Linz möge einen Standpunkt zur Verwaltungsreform entwickeln, die FPÖ sei viel zu spät dran, alle Studien seien längst vorhanden, hier gelte es „politisch und strategisch“ zu entscheiden, was jedoch fehle, sei der politische Wille.






Wohnkampagne der KPÖ?

Publikationen

 
 
Ein bescheidenes Leuterl, Zur Erinnerung an Resi Pesendorfer (1902-1989).
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156

Gerlinde Grünn?

Programm/Schwerpunkte für Linz

Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze!

Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ

Live Twitter?

Die KPÖ Linz berichtet auch Live von den Gemeinderatssitzungen mit Twitter
Hashtags bei den Sitzungen sind #linz bzw. #grlinz
Damit man draußen weiß, was drinnen vor sich geht!

Linz fährt frei?

Das superrote Infoblatt KPÖ Linz

Suche Wortprotokolle?

Suche in den Wortprotokollen der Gemeinderatssitzungen auf www.linz.at