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KPÖ kritisiert politische Rosstäuscherei um Westring

  • Montag, 29. November 2010 @ 11:34
News Als politische Rosstäuscherei bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die beim heutigen Westring-Gipfel im Parlament von Land und Stadt Linz forcierten „Sparvarianten“ und „Kompromisse“ um das Mega-Projekt Westring durchzudrücken. Allein dass weiterhin von einem „Westring“ gesprochen wird zeigt, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ schlussendlich nicht auf das Gesamtprojekt verzichten wollen, sonst könnte ja höchstens von einer „Westspange“ die Rede sein.

Die Salami-Taktik von Land und Stadt beim Westring ist offensichtlich gescheitert. Man hat versucht ein Projekt durch vorläufiges Weglassen des Nordteils und Modifizierung des Südteils kostenmäßig zu drücken: „Fakt ist jedoch, dass die 527 Millionen Baukosten nur für den Südteil gelten, das Projekt inklusive des Nordteils und der zu erwartenden üblichen Baukostensteigerungen deutlich über einer Milliarde Euro verschlingen würde“, so Furtlehner.

Es ist daher unverantwortlich, wenn jetzt LH Josef Pühringer eine Vorfinanzierung durch das Land in Aussicht stellt oder eine Public Private Partnership (PPP) forciert wird, für welche die Raiffeisen Landesbank wohl schon Gewehr bei Fuß steht. Solche Varianten sind für die Bank ein sicheres Geschäft, weil letztlich immer die SteuerzahlerInnen blechen müssen. Auch die Forderung des BZÖ, Land und Stadt Linz sollten 53 Millionen Euro Kosten übernehmen entspricht dem Wahn einer nur auf den Autoverkehr zentrierten Politik.

Mit der Erklärung von Ministerin Doris Bures, dass die A26 kein vordringliches Projekt ist, wäre eigentlich der Zeitpunkt zum Umdenken gekommen. Das Beharren der Betreiber auf dem Westring lässt hingegen vermuten, dass sie nicht über Alternativen nachdenken wollen, weil sie befürchten, dass die Unsinnigkeit des Projekts deutlich würde.

Es wird so getan, als würde der Westring den ständig wachsenden Autoverkehr zum Verschwinden bringen, tatsächlich wird er nur verlagert, wie auch Bürgermeister Dobusch mit seiner Aussage „Die Zielorte liegen ja in Linz“ bestätigt. Es ist daher höchste Zeit, die bisher ausschließlich auf den Westring konzentrierte politische Energie endlich dem öffentlichen Verkehr zu widmen um eine Kehrtwendung in der Verkehrspolitik von Land und Stadt zu erreichen.

„Zum Pochen auf die Einhaltung früherer Zusagen, etwa des damaligen Ministers und jetzigen Kanzlers Faymann zum Westring kann man sagen, dass solche Umfaller zum politischen Alltag gehören: Etwa wann die SPÖ vor der Wahl eine Stadtwache ablehnt und nach der Wahl umfällt. Oder wenn die Landespolitik die Bedeutung von Sozialeinrichtungen betont und dann die Mittel so drastisch kürzt, dass Einrichtungen zusperren müssen“, so Furtlehner.




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