KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in der Westring-Debatte bei der Gemeinderatssitzung am 25.11.2010

Bürgermeister Dobusch ist recht zu geben, wenn er meint „Mobilität ist eine zentrale Zukunftsfrage“, allerdings sehe ich das nicht in Bezug auf den Autoverkehr, sondern auf den öffentlichen Verkehr und da gibt es große Versäumnisse. Der gegenseitige Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP mit Veto-Drohungen und Forderungen, dass etwa Minister Mitterlehner zur Finanzierung des Westringes beitragen soll ist eher belustigend und zeigt eigentlich nur, wie man sich bei diesem Projekt festgefahren hat.

Bedrohlich finde ich hingegen die Ansagen alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. So propagiert Raiffeisen-Genossenschaftsanwalt Jakob Auer als Stimme seines Herrn Ludwig Scharinger ein PPP-Modell, ganz so als die Rechnungshofberichte zur Ebelsberger Umfahrung und zum LDZ nicht eindeutig genug gewesen wären. Wenn von privater Mitfinanzierung die Rede ist, muss klargestellt werden, dass bei solchen Modellen letztlich immer die SteuerzahlerInnen brennen müssen. Noch bedenklicher finde ich, wenn LHStv. Ackerl gar meint, Mittel aus dem Landesbudget für eine Vorfinanzierung locker zu machen und gleichzeitig im Sozialressort 17 Millionen gestrichen werden.

Das Argument in der vorliegenden Resolution, dass „jede weitere Verzögerung“ beim Westring dem Wirtschaftsstandort „beträchtlichen Schaden“ zufügt sehe ich umgekehrt, dass nämlich das Beharren auf diesem Projekt und die Verweigerung über Alternativen nachzudenken der wirkliche Schaden ist. Aber wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft und da werden Entscheidungen nicht nach der Vernunft getroffen, sondern danach, was man damit verdienen kann. Die gilt auch für den Westring.

Der Westring ist ein gutes Beispiel für die Umverteilung des Reichtums hin nach oben zur Bauwirtschaft, Immobilien-, Finanzwirtschaft. den finanzhörigen Stadtentwicklern und anderen Lobbyisten. Hier gibt es starke Parallelen zu einem anderen Megaprojekt, nämlich „Stuttgart 21“ in Deutschland. Wie bei „Stuttgart 21“ geht es auch beim Westring um einen symbolischen Krieg zwischen besorgten BürgerInnen und verselbstständigter Staatsmacht. Den BürgerInnen treibt zunehmend das Gefühl der Ohnmacht um, und das zu Wut sich steigernde Unbehagen über den bedenkenlosen Umgang mit Natur, Lebenswelt und Steuergeldern.

Mit den für den Westring veranschlagten Kosten könnte der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut und sogar über eine Freifahrt nachgedacht werden, womit die Autolawine deutlich reduziert werden könnte. Dazu einige konkrete verkehrspolitische Alternativen für Linz:

• Förderung nichtmotorisierter Verkehrs- und Mobilitätsstrukturen, etwa Fußwege oder das Fahrrad
• Rasche Sanierung der Mühlkreisbahn inklusive Eisenbahnbrücke und Verlängerung über die bestehenden Hafenbahn bis zum Hauptbahnhof
• Mittel- bis langfristig Schaffung einer Schnellbahn für den Großraum Linz
• Intervallverdichtung aller städtischen Buslinien auf sieben Minuten
• Errichtung neuer Busspuren, zum Beispiel in der Rudolfstraße, Kremstal-Bundesstraße und auf der Nibelungenbrücke
• Errichtung von Park&Ride-Anlagen außerhalb der Stadtgrenzen anstatt weiterer verkehrserregender Tiefgaragen - 25 öffentliche Tiefgaragen mit 7.500 Stellplätze gibt es bereits jetzt – in der Innenstadt
• Eine andere Siedlungs- und Raumordnungspolitik inkl. Bauordnungen, etwa Stellplätze

Darüber hinaus dürfen aber auch scheinbar unpopuläre Maßnahmen wie zum Beispiel Erhöhung und Ausweitung der Parkgebühren oder City-Maut kein Tabu mehr sein. Nicht zuletzt und zentrale Forderung meiner Partei ist der schon erwähnte Nulltarif, also Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmittel.

Ich lehne daher diese Resolution ab und appelliere an die politische Vernunft im Sinne eines verkehrspolitischen Umdenkens.