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Raiffeisen als Nutznießer eines PPP-Projekts

  • Dienstag, 23. November 2010 @ 12:26
News Wie hoch die von der Stadt Linz bis dato geleisteten Leasingzahlungen für die Umfahrung Ebelsberg sind, wie lange noch und in welcher Höhe solche Zahlungen fällig sind und wie das Verhältnis zwischen den geplanten und den tatsächlichen Kosten der Umfahrung Ebelsberg für die Stadt Linz ist urgiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn in einer Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch bei der Gemeinderatssitzung am 25. November 2010.

Zur Entlastung des Ortskernes von Ebelsberg wurde im Zeitraum von 1997 bis 2000 die 5,4 Kilometer lange Umfahrungsstraße gebaut. Die Errichtung erfolgte über ein Public-Privat-Partnerschaftsmodell durch die Raiffeisen-Landesbank, die Stadt Linz zahlt die Baukosten in Form einer „Schattenmaut“ ab.

Die Kosten wurden mit rund 100 Mio. Euro für die Errichtung zuzüglich 36,5 Mio. Euro für die Finanzierung veranschlagt, wobei das Land rund 69 Mio. Euro für die Errichtung und 8,8 Mio. Euro Finanzierungskosten übernommen hat.

In einem Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahre 2002 wurde das Projekt bzw. die gewählte Finanzierungsvariante sehr kritisch beurteilt und kritisiert, dass die angestrebte „finanzielle Risikobeteiligung des privaten Vertragspartners“ nicht erreicht wurde.

Laut Voranschlag 2010 sind im Rahmen der außerbudgetären Finanzierung 2,3 Mio. Euro, im VA2011 sind 5,7 Mio. Euro Leasingzahlungen für die Umfahrung Ebelsberg ausgewiesen.


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