Für die Gemeinderatssitzung am 25. November 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betreffend die Vorbereitung der bedarfsorientierten Mindestsicherung durch das Magistrat Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:


Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

Die jahrelang verhandelte Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS), welche die bisherige Sozialhilfe ersetzen soll, wurde 2010 vom Nationalrat beschlossen und ist entsprechend den §15a-Vereinbarungen zur Umsetzung durch neun Landesgesetze mittlerweile bereits in drei Bundesländern in Kraft getreten.

In Oberösterreich soll die BMS mit 1. Jänner 2011 wirksam werden, bis dato liegt aber nicht einmal ein Begutachtungsentwurf des dafür notwendigen Landesgesetzes vor. Wie bekannt, werden vom Arbeitsmarktservice gemeinsam mit Bezirksverwaltungen einige Pilotprojekte durchgeführt, darunter auch für Linz.

Laut Mitteilung von Betroffenen werden derzeit Anspruchsberechtigte für Sozialhilfe zur Antragsstellung an das AMS Linz verwiesen. Dadurch entstehen verlängerte Wartezeiten bei der Auszahlung, obwohl der Anspruch laut Gesetz ab dem Zeitpunkt der Antragstellung besteht.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister Luger, wie hat sich in den letzten Jahren die Zahl der Ansuchen um Sozialhilfe in Linz entwickelt? Wieviele Anspruchsberechtigte für die künftige Mindestsicherung werden erwartet? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Pilotprojekt von AMS und dem Sozialreferat der Stadt Linz zur Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung? Welche Maßnahmen werden ergriffen um unzumutbare Wartezeiten zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn