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Kraftvolle Demo gegen Belastungspaket

  • Freitag, 19. November 2010 @ 21:49
Sozial Rund 2.000 Menschen – darunter sehr viele Beschäftigte der von drastischen Kürzungen im Sozialressort des Landes betroffenen Sozialvereinen – demonstrierten laut Angaben der Veranstalter, der Plattform gegen das Belastungspaket, am 19. November 2010 in Linz unter dem Titel „Weg mit dem Belastungspaket!“.

Bei der Auftaktkundgebung am Schillerplatz sprachen Heinz Mittermayr (Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung), ein Sprecher der Fachhochschulen, die Betriebsratsvorsitzenden Karin Antlanger (EXIT-sozial Linz, Rede unter http://news.glb.at/news/article.php/20101122093847142) und Martin Herzberger (pro mente) sowie Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt).

Roter Faden bei allen Reden war die entschiedene Ablehnung des Belastungspakets und von Kürzungen im Sozialbereich sowie die Forderung nach höherer Vermögensbesteuerung. Moderator Stefan Daxner (#unibrennt) konstatierte mit Bedauern, dass es keine offizielle Unterstützung der Demonstration durch ÖGB und Arbeiterkammer gab.

Der lange, bunte und lautstarke Demonstrationszug bewegte sich vom Schillerpark durch die Landstraße über den Hauptplatz und die Nibelungenbrücke, die Demo wurde beim Neuen Rathaus in Urfahr abgeschlossen. Dort sprach unter anderem ein Vertreter von #unibrennt und der migrantischen Plattform Solidaritätskette.

Die KPÖ hatte unter dem Motto „Die Rote Karte für die Regierung!“ zur Teilnahme aufgerufen und informierte auf Flugblättern über ihre Argumente zur Ablehnung des Belastungspakets.

Demo-Video von Andrea Mayer-Edoloeyi: http://www.youtube.com/watch?v=em4omE91_tA

Die Presseaussendung der Plattform gegen das Belastungspaket:

Zweitausend Personen bei der Linzer Demonstration „Weg mit dem Belastungspaket – gemeinsam für die Zukunft“

Bei der heutigen Demonstration „Weg mit dem Belastungspaket – gemeinsam für die Zukunft“ im Rahmen des bundesweiten Aktions- und Streiktages vom Schillerpark zum neuen Rathaus brachten die RednerInnen die bereits aufgeheizte Stimmung zum Kochen. Die Plattform gegen das Belastungspaket bestehen aus Sozialvereinen, Studierenden, ArbeitnehmerInnen, NGOs, MigrantInnen und SchülerInnen organisierte die Demo gegen den Budgetplan der Bundesregierung und deren Auswirkungen im Bundesland Oberösterreich.

Die als Folge der Budgetkonsolidierung angestrebten 33 Prozent Einsparungen bei Einrichtungen für Menschen mit psychischen Problemen, die Kürzungen der Familienbeihilfe, unterfinanzierte Hochschulen, erschwerte Zugänge zum Pflegegeld etc. bewegten 2000 heute Abend in Linz 2000 DemonstrantInnen und zahlreiche applaudierende PassantInnen.

Kerninhalte der heutigen Reden:

Peter (Schule brennt): „Beim heutige SchülerInnenstreik in Wels mit 400 TeilnehmerInnen trotz strömenden Regens wurden zwei Schulen gestürmt und die SPÖ Wels besetzt. Diese SchülerInnenmobilisierung und die große Beteiligung von ArbeitnehmerInnen bei der heutigen Demo zeigt, dass breite Potential gegen das Belastungspaket.“

Alexander Huber (Studierender FH OÖ, Soziale Arbeit): „Auf Kosten von Familien, Pflegebedürftigen, in der Bildung und bei sozial schwachen, Beeinträchtigten und Kranken so zu sparen, ist eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt. Gleiches gilt auch für die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.“

Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich): „Die ausgabenseitige Budgetsanierung ist ein neoliberaler Unsinn! Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege.“

Martin Herzbererger (Zentralbetriebsratsvorsitzender Promente OÖ): „33 Prozent Einsparungen bei psychosozialen Beratungseinrichtungen sind scharf zu kritisieren!“

Karin Antlanger (Betriebsrätin Exit Sozial) ergänzt: „Die Einsparungen bei diesen psychosozialen Diensten grenzt an Fremdgefährdung!“

Hansi (Uni brennt): „Dass diese neoliberale Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit nicht viel am Hut hat ist offensichtlich. Gewinne werden privatisiert, Schulden verstaatlicht und auf die Allgemeinheit abgewälzt.“

Hakan (Plattform Solidaritätskette): „Das Belastungspaket trifft in erster Linie diejenigen, die in den letzten Jahren von der Arbeitsmarktkrise schon betroffen sind und bereits massiv geschröpft wurden. Das trifft insbesondere MigrantInnen. Jetzt ist es notwendig, dass sich wirklich alle Betroffenen solidarisch dagegen zur Wehr setzen.“

Heinz Mittermayer (Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung): „Aus der Wirtschaftskrise wurde offensichtlich nichts gelernt. Verteilungsgerechtigkeit ist jetzt notwendig!“

Stefan Daxner (Plattform gegen das Belastungspaket): „Die erfolgreichen Demonstrationen haben bereits die ersten Ziegel der Belastungsmauer der Bundesregierung gelockert. Die heute erreichte Verdoppelung des ursprünglichen Zieles einer vierstelligen DemonstrantInnenzahl ist der zentrale Baustein dafür, am 27. November in Wien diese Mauer zum Einsturz zu bringen.“



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Peter Kammerstätter (1911-1993). Eine Dokumentation über Leben und Werk des Antifaschisten und Historikers der oö Arbeiterbewegung.
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