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Nach Westring-Absage Chance zum verkehrspolitischen Umdenken nutzen

  • Mittwoch, 17. November 2010 @ 12:57
News „Statt bockig auf dem höchst umstrittenen Linzer Westring zu beharren und jedes Nachdenken über dessen Sinnhaftigkeit zu blockieren sollen die verantwortlichen Politiker von Land und Stadt Linz endlich über verkehrspolitische Alternativen nachdenken“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Fakt ist, dass die Salami-Taktik von Hiesl, Dobusch & Co., durch Weglassen des Nordteils und Modifizierung des Südteils die deutlich über eine Milliarde Euro betragenden Gesamtkosten des Westringes zwecks politischen Durchsetzbarkeit optisch zu drücken gescheitert ist. Wenn jetzt Infrastrukturministerin Doris Bures die A26 aus der Prioritätenliste nimmt sollte dies zum Anlass genommen werden, eine Umkehr in der Verkehrspolitik durch massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Eindämmung der Autolawine zu nehmen.

Bedenklich findet die KPÖ-Oberösterreich die Bestrebungen das umstrittene Projekt durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten doch noch durchzuboxen: „Dabei liegt auf der Hand, dass dies letztlich immer auf Kosten der SteuerzahlerInnen und auch der ohnehin maroden Budgets von Land und Stadt geht und nur die Banken daran verdienen“, kritisiert Furtlehner

So propagiert jetzt der ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Raiffeisen-Genossenschaftsanwalt Jakob Auer als „His Masters Voice“ von Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger ein PPP-Modell für den Westring. Ganz so als ob die Rechnungshofberichte zur Ebelsberger Umfahrung und zum Landesdienstleistungszentrum – beide als PPP-Projekte errichtet und laut Prüfbericht damit für die Stadt Linz bzw. das Land teurer als eine herkömmliche Darlehensfinanzierung – nicht eindeutig genug gewesen wären.

Ebenso bedenklich ist, wenn etwa SPÖ-Landeschef LHStv. Josef Ackerl meint, es sollten Mittel aus dem Landesbudget für eine Vorfinanzierung des Westringes locker gemacht werden und gleichzeitig die Kürzung im Sozialressorts um 17 Millionen Euro verteidigt, die zwangsläufig zur Schließung wichtiger Sozialeinrichtungen und Kündigungen von Beschäftigten führen muss: „So wird überraschend schnell aus dem Sozial- ein Asoziallandesrat und aus einem Sozialdemokraten ein Asozialdemokrat dem die Betonierer wichtiger sind als Menschen die soziale Hilfe brauchen“ meint Furtlehner.




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