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Akuter Handlungsbedarf von Exekutive und Justiz

  • Montag, 8. November 2010 @ 11:24
News Akuten Handlungsbedarf von Exekutive und Justiz zur Trockenlegung der neonazistischen Umtriebe im Internet sieht die KPÖ-Oberösterreich: „Und zwar nicht nur gegen die Hintermänner solcher Websites, sondern auch gegen die Infiltrierung der Exekutive und Justiz durch Rechtsextremisten, die wiederum mit dem wachsenden Einfluss der FPÖ und der in dieser Partei tonangebenden Burschenschafter-Riege, die hoffnungslos mit der rechtsextremen Szene verfilzt ist, zusammenhängen dürfte“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Wie im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Website „Alpen-Donau-Info“ jetzt bekannt wurde, gibt es in Kreisen des Innenministeriums Informanten der Neonazi-Szene. Auch auffallende Untätigkeit und gezielte Verzögerungen bei Strafprozessen wegen NS-Wiederbetätigung durch die Justiz lassen darauf schließen, dass es auch in diesem Bereich Sympathien für die rechtsextreme Szene gibt und „freiheitsliebende Volksgenossen“ laufend Drohungen gegen Andersdenkende ausstoßen.

Seit Jahren können Neonazis in Österreich unbehelligt ihre braune Propaganda via Internet verbreiten und die Behörden reden sich auf Handlungsunfähigkeit aus, weil die Server dieser Seiten in den USA stehen wo Nazi-Propaganda anders als in Österreich als normal gilt und sich die Betreiber weigern, die Daten ihrer Kunden herauszugeben. In Deutschland hat man trotz dieser Hindernisse vor einigen Monaten die Hinterleute der zwei wichtigsten deutschen Plattformen „Altermedia“ und „Thiazi“ enttarnt und Strafverfahren gegen sie eingeleitet. Allein heuer gingen bereits über 550 Meldungen wegen rechtsextremer Internetinhalte im Innenministerium ein - über 300 davon betrafen „Alpen-Donau-Info“.

Da die politischen, organisatorischen und personellen Verflechtungen zwischen der deutschen und österreichischen Neonazi-Szene bekanntlich sehr intensiv sind müsste dies eigentlich auch für die österreichischen Behörden ein Anstoß gewesen sein, die Hintermänner von „Alpen-Donau-Info“ hierzulande auszuforschen“, da vor allem von „Thiazi“ die österreichische Neonazi-Plattform „Alpen-Donau-Info“ beworben wurde. Die KPÖ fordert auch, alle österreichischen Provider zu verpflichten als rechtsextrem geltende Websites wie Alpen-Donau-Info oder die Nationale Volkspartei (NVP) für Zugriffe zu sperren.

Laut den jetzt getätigten 18 Hausdurchsuchungen wurden auch Waffen, Munition und NS-Relikte gefunden. Laut den Ermittlungen dürften die Rechtsextremisten Gottfried Küssel und Franz Radl sowie ein Mitarbeiter des 3. Parlamentspräsidenten Martin Graf (FPÖ) und das Umfeld von Absolventen der Militärakademie Wiener Neustadt in die braunen Umtriebe im Internet involviert sein.

Immer deutlicher wird, dass das Netzwerk der in den 90er Jahren tätigen illegalen Neonaziorganisation VAPO (Volkstreue Außerparlamentarische Opposition) hinter „Alpen-Donau-Info“ stehen dürfte. Bekannte VAPO-Aktivisten waren nicht nur Küssel und Radl, sondern etwa auch der stellvertretende Linzer FPÖ-Gemeinderatsklubchef Sebastian Ortner und der Aktivist des Bundes Freier Jugend (BFJ) René Lang aus Marchtrenk.

Von „Alpen-Donau-Info“ wurden bei der Landtagswahl 2009 und bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Wahlaufrufe für die FPÖ getätigt, ebenso von der NVP. Ebenso gab es wohlwollende Unterstützung für FPÖ-Rechtsaußenpolitiker wie den Linzer Stadtrat Detlef Wimmer und dem Welser Vizebürgermeister Bernhard Wieser.

Statt Kinder abzuschieben uns sich auf „kriminaltaktische Gründe“ und „Amtsverschwiegenheit“ zu berufen sollte sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) dem Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe widmen. Statt durch diverse „Seitenblicke“ zu touren sollte sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) um eine konsequente Strafverfolgung von Nazi-Delikten kümmern.




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