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Scheitern des Westrings für verkehrspolitisches Umdenken nützen

  • Mittwoch, 3. November 2010 @ 14:33
News Als Chance zum Umdenken in der Verkehrspolitik von Land und Stadt Linz interpretiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Absage von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) für die Finanzierung des Linzer Westringes (A26). Bures hat angesichts der hoffnungslosen Verschuldung der Asfinag mit 12,5 Milliarden Euro die Notbremse gezogen und den Westring gestrichen.

„Bedauerlich dabei ist nur, dass hier keine Vernunftentscheidung vorliegt, sondern letztlich Budgetzwänge zum Tragen kommen und dass LH Josef Pühringer, LHStv. Franz Hiesl, Bgm. Franz Dobusch und VBgm. Klaus Luger weiterhin stur auf der Errichtung eines schwarzroten Gedächtnisstollens beharren, der verkehrspolitisch ähnlich unsinnig ist wie der Koralmtunnel“, so die KPÖ-Mandatarin. Als „Zynismus pur“ bewertet die KPÖ die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, der konträr zu den Sparplänen der Regierung Schuldzuweisung an Ministerin Bures betreibt.

Schon bisher wurden 36 Millionen Euro für Planungen, Grundablösen, Werbekampagnen und digitale Simulationen in den Sand gesetzt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung steht aus, 1.700 Einsprüche liegen vor. Beim Scheitern des Projekts tragen Land und Stadt zudem ein Finanzrisiko, weil sie sich verpflichtet haben bereits abgelöste Objekte um maximal 30 Millionen Euro zu übernehmen.

Die Salamitaktik von Land und Stadt – das Milliardenprojekt Westring als 8,5 Kilometer lange Stadtautobahn durch vorläufigen Verzicht auf den Nordteil und eine Reduzierung beim Südtteil und weitere Hinausschiebung des Baubeginns auf 2012 durchzudrücken – ist schmählich gescheitert.

„Hätten sich Land und Stadt mit gleicher Energie für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Großraum Linz – etwa für Bundesmittel für ein Schnellbahnsystem ähnlich der 50-Prozent-Finanzierung der Wiener U-Bahn – engagiert statt den Westring als Wundermittel zu propagieren, könnte heute eine weitaus entspanntere Verkehrssituation herrschen“, so Grünn, die dabei auch auf die Vision der KPÖ für eine Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln als Alternative zum ausufernden Autoverkehr setzt.

Laut einer Studie von Schimetta Consult wird der Verkehr trotz der großspurig versprochenen Entlastung durch den Westring bis 2025 weiter zunehmen. Auch die ASFINAG räumt mittlerweile ein, dass der Westring keine nachhaltige Entlastung des Verkehrs bringt weil der als Hauptargument ins Treffen geführte Entlastungseffekt spätestens zehn Jahre nach der Fertigstellung des Westrings aufgehoben ist. Bestätigt wird damit auch die Aussage „Neue Straßen ziehen mehr Verkehr an“ von Landesverkehrsplaner Leonhard Höfler.

Neben der Verkehrspolitik steht in der Causa Westring auch die Raumordnung auf dem Prüfstand: Das enorme Wachstum des Individualverkehrs aus dem Linzer Umland und in der Folge Staus, CO²-Ausstoss, Lärm, Feinstaubbelastung usw. sind auch Folge einer hemmungslosen Zersiedelung. Wie bei der letzten Gemeinderatssitzung berichtet wurde verliert Linz für jeden der 33.000 Nebenwohnsitze zudem auch tausend Euro Ertragsanteile.



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