KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn

Wie es Sie ja nicht überraschen wird, sie waren ja sicherlich auch schon bei meinen GR-KollegInnen bei deren Bilanzpräsentation, möchte auch ich Ihnen von meiner Tätigkeit im GR als einzig dort vertretene Mandatarin der KPÖ berichten.

Kommen wir gleich zu meinen persönlichen Highlights meines ersten Jahrs im Gemeinderat – ich möchte es auch als mein erstes Lehrjahr bezeichnen. Braucht es ja so seine Zeit die Abläufe und Gesetzmäßigkeit des GR zu verinnerlichen.

Wie sie vielleicht wissen ist es mir als Einzelkämpferin nach dem Statut der Stadt Linz nicht möglich einen Antrag ohne die Unterschrift eines zweiten Gemeinderats zu stellen. Ich muss daher jemanden von einer anderen Fraktion bitten meinen Antrag zu unterstützen.

Für mich war es daher ein großer Erfolg meinen Antrag zum Verbotsgesetz in der Gemeinderatssitzung zu stellen. Es ging mir dabei ein klares antifaschistisches Zeichen zu setzen, nachdem im Wahlkampf um den Bundespräsidenten von der freiheitlichen Kandidatin das Verbotsgesetz in Frage gestellt wurde. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Es ist keine Überraschung, dass sich FPÖ und BZÖ enthalten haben.

Prägend war für mich auch das Ringen gegen die Stadtwache. Die Auseinandersetzung ist ja noch nicht vorbei und geht weiter. Ich sehe dieses Thema rund um Überwachung und Strafen auch als Thema wo es eine starke Zusammenarbeit zwischen im GR vertretenen kritischen Positionen und kritischen BürgerInnen, die in einer BürgerInneninitiative aktiv geworden sind, gibt. Also einen regen Austausch zwischen Innen und Draußen – was ja wieder mit einem unserer Wahlslogans korreliert – nämlich damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht bzw. auch drinnen was draußen los ist.

Wobei für mich immer wieder in der laufenden Sicherheitsdebatte immer wieder der Hinweis auf den Slogan Sozialpolitik statt Strafpolitik wichtig ist. Und da kann ich jetzt auch gleich wieder auf das aktuelle bzw. kommende Themen verweisen – das Thema sozialer Fortschritt oder Repression bleibt weiter. Denken wir hier nur an die BettlerInnendebatte – in der die Ärmsten der Armen zu den neuen Sündenböcken gemacht werden.

Und natürlich hat sich auch mit den Erfahrungen des ersten Jahres meine Sensibilität gegenüber der mangelnden kommunalen Demokratie erhöht. Das fängt bei meiner persönlichen Situation als Mandatarin mit eingeschränkten Rechten an geht aber auch weiter über die Erfahrung der BürgerInnenintiative gegen die Stadtwache mit ihren vielen bürokratischen Hürden. Und ich hatte auch oft das Gefühl, das außergemeinderätliche Initiative in erster Linie als Störfaktor gesehen wird und nicht als Bereicherung des Entscheidungsprozesses.

Auch ist auffallende wie sehr der GR eigentlich schon in seinen Kompetenzen beschnitten ist, etwa durch die Auslagerungen. So kann etwa an die Linz AG, einem der wichtigsten Unternehmen der Stadt Linz, das den öffentlichen Verkehr, Strom und Wärme abwickelt nur in Form von Resolutionen appelliert werden.

Ja ich kann sagen, eigentlich müsste ich da jetzt ja wir sagen, denn ich habe ja auch viele Unterstützer ohne die alles ja auch nicht zu bewältigen wäre, wir haben doch ein Stück Politik in Linz mitgestaltet. Der kommunale Diskurs hat eine kritische Stimme dazu bekommen. Auch in enger Kooperation mit anderen Initiativen. Und das ist für uns alle ein großer Erfolg.

Mein Hauptinstrument in der GR-Sitzung sind meine Anfragen an die Stadtsenatsmitglieder und meine Stellungnahmen zu Tagesordnungspunkt während der GR Sitzung. Bisher habe ich elf Anfragen gestellt. Damit die Öffentlichkeit auch über unser Tun informiert ist, erscheint seit Juli das Superrote Infoblatt, die nächste Nummer ist gerade in Arbeit.

Statement von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn beim Mediengespräch der Linzer KPÖ am 2.11.2010 (es gilt das gesprochene Wort)