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Oktober-Gemeinderat mit umfangreicher Tagesordnung

  • Donnerstag, 21. Oktober 2010 @ 23:00
Linz Zu Beginn der 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. Oktober 2010 teilte Bgm. Franz Dobusch mit, dass sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gerichtet wurden. Die drei Anfragen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wurden mündlich beantwortet.

KPÖ-Anfragen zu wichtigen Themen

Zur Anfrage betreffend Errichtung eines zehnstöckigen StudentInnenheimes in der Altenbergerstraße 9 teilte Bgm. Dobusch mit, dass das Projekt laut Flächenwidmungsplan und Gestaltungsbeirat möglich ist, jedoch der Bebauungsplan geändert werden muss und eine Information der Anrainer durch den Bauwerber vereinbart wurde.

Verkehrsreferent Vbgm. Klaus Luger teilte zu einer weiteren KPÖ-Anfrage mit, dass es in der Hauptstraße in Urfahr 2008 120mal und 2009 115mal zu Verkehrsbehinderungen der Straßenbahn bzw. Bergbahn durch widerrechtlich im Halteverbot abgestellte Fahrzeuge gekommen ist und vertröstete auf das Projekt einer unterirdischen Straßenbahn als „wirkliche Lösung“.

Finanzstadtrat Johann Mayr teilte schließlich zur dritten KPÖ-Anfrage mit, dass die Stadt keine Erfassung des Grundbesitzes der katholischen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften vorgenommen hat und daher auch keine Berechnungen vorliegen, wie viel Grundsteuer durch die Befreiung dieser Organisationen der Stadt verloren geht. Eine Änderung ist laut Mayr Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Stadt.

Ausbau der Pflegeeinrichtungen

Nach längerer Debatte einstimmig gefasst wurde der Grundsatzbeschluss für den mittel- und langfristigen Ausbau stationärer Pflegeinrichtungen. Laut Sozialreferent VBgm. Luger gibt es derzeit 1.300 Plätze in neun städtischen und 800 Plätze in sieben privaten Einrichtungen, bis 2020 wird die Zahl die Zahl der 80- bis 90jährigen Personen von 10.000 auf 12.000, jene der über 90jährigen von 1.200 auf 1.400 steigen. Laut Pflegeheimverordnung sollen 90 Prozent Einbettzimmer angeboten werden.

Demnach sind drei bis vier zusätzliche Heime notwendig, eines ist in der Liebigstraße geplant. ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer urgierte ein Heim für Urfahr-Mitte, FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer ein „Haus der Generationen“, Grün-Gemeinderätin Ursula Roschger alternative Wohnformen.

KPÖ gegen Hausverkauf und Musikschulgebührenerhöhung

Einstimmig beschlossen wurden zahlreiche Bebauungsplanänderungen und Verkehrsmaßnahmen sowie die Verlängerung der Wissenschafts- und Wirtschaftsförderung.

Gegen die Stimme der KPÖ wurde der Verkauf des städtischen Objekts Schillerstraße 64 und 66 um 1,2 Mio. Euro beschlossen. GR Gerlinde Grünn wies darauf hin, dass hinter der SGS Immobilien als Käufer die Realtreuhand und hinter dieser wiederum das Raiffeisen-Imperium steht und äußerte ihr Unverständnis dafür, dass ein von der GWG im Fruchtgenuss verwaltetes städtisches Objekt mit 24 Wohnungen verkauft wird. Bezeichnenderweise gab es zur Frage nach dem Grund für den Verkauf keinerlei Äußerung, woraus zu folgern ist, dass es sich um einen Liebesdienst für die Expansion der Raiffeisen-Landesbank handelt.

Abgelehnt wurde von der KPÖ auch die Erhöhung der Musikschulgebühren zwischen 7,7 und 11,1 Prozent unter Berufung auf das Landesgesetz. GR Grünn wies darauf hin, dass dies nach den Gebühren für den Botanischen Garten und den Marktgebühren bereits die dritte Gebührenerhöhung im heurigen Jahr ist und plädierte für einen Gebührenstopp. Gegen die Erhöhung stimmte auch BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman, der die Musikschule als Massenbetrieb abqualifizierte.

Teures Geschenk für die Wirtschaft

Beschlossen wurde die Vergabe der Arbeiten für die Weihnachtsbeleuchtung im Umfang von 375.000 Euro zuzüglich Steuern und Stromkosten. Dagegen stimmten Grüne, KPÖ und BZÖ. Grün-Klubchefin Gerda Lenger urgierte einen Eigenbeitrag der Wirtschaft wie in anderen Städten und verwies auf die Kritik des Kontrollamtes an der Auftragsvergabe.

GR Grünn schloss sich dem an und verwies darauf, dass laut Energiesparverband rund acht Millionen Euro für öffentliche und private Weihnachtsbeleuchtungen aufgewendet werden und allein mit der damit verbrauchten Energie könnten 10.000 Haushalte ein ganzes Jahr lang mit Strom versorgt werden. Gleichzeitig wissen laut einer Studie der Caritas österreichweit 214.000 Haushalte nicht, wie sie Heizung und Strom für ihre Wohnung zahlen sollen und sind zumindest kurzfristig von Abschaltungen betroffen.

17 Fraktionsanträge auf der Tagesordnung

Bei Stimmenthaltung des BZÖ wurde der SPÖ-Antrag für einen „Clickservice“ zur Onlinemeldung von Schadensfällen durch BürgerInnen als Open-Source-Projekt der IKT beschlossen. einstimmig beschlossen wurde ein Änderungsantrag der Grünen, den ÖVP-antrag für ein Präventionsprogramm für Linzer Stadtteile in das neue Sozialprogramm zu integrieren. Einmal mehr profilierte sich die ÖVP dabei als Krawalltruppe, als Grün-Gemeinderätin Roschger die pauschale Diffamierung Jugendlicher in der Begründung des ÖVP-Antrages kritisierte.

Mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP und KPÖ wurde der FPÖ-Antrag für ein Linzer Baumbepflanzungs- und Begründungsprogramm abgelehnt. Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) wies dabei auf die hervorragende Arbeit der Stadtgärten hin und betonte, dass der Baumbestand in der Stadt wächst. Grün-Klubobfrau Lenger wiederum meinte, dass das Fällen von Bäumen politisch motiviert ist und urgierte ein Baumschutzgesetz.

Einstimmig beschlossen wurde der FP-Antrag für bessere Müllentsorgung und WC-Anlagen im Donaupark. Hingegen wurde mit durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ der FP-Antrag für eine Änderung der Parkgebührenordnung mit ab zehn Minuten differenzierten Parkzeiten abgelehnt. Aufhorchen ließ dabei die Ansage von Grünen-Gemeinderat Michael Svoboda für eine Erhöhung der Parkgebühren, weil die letzte schon zehn Jahre zurückliegt.

Sicherheitsmanie der FPÖ

Gegen die Stimme der KPÖ und bei Enthaltung der Grünen wurde ein FP-Antrag für eine Sicherheitsbefragung dem Stadtsenat zugewiesen. Grün-Gemeinderat Markus Pühringer verwies auf die Sicherheitsstudie von 2007 wonach Linz eine Stadt mit hoher Sicherheit ist. Gemeinderätin Grünn (KPÖ) verwies darauf, dass sich das Thema Sicherheit wie ein roter Faden durch diese Gemeinderatsperiode zieht und meinte, sie könne Stadtrat Wimmer als Antreiber nicht folgen: „Die subjektive Sicherheit ist jedoch ein zartes Pflänzchen und stark beeinflusst vom öffentlichen Diskurs darüber.“ Grünn kritisierte die Tendenz Ängste zu schüren statt die Menschen in ihren sozialen Ängsten ernst zu nehmen: „Wir sollten uns lieber die Frage stellen, was wir uns unter einer solidarischen Gesellschaft oder perspektive vorstellen.“

Einstimmig beschlossen wurde der zum wiederholten Male eingebrachte Grün-Antrag für die Transparenz des städtischen Haushaltes und der Unternehmungen durch eine Konzernbilanz, Ein ÖVP-Zusatzantrag wurde durch Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ abgelehnt, ein BZÖ-Zusatzantrag fand nur Zustimmung der FPÖ. Ebenfalls einstimmig wurden SPÖ-Anträge die Förderungsrichtlinien für BewohnerInnen-tiefgaragen und Leistungen für MieterInnen an den Hauptwohnsitz zu binden. Wie dazu berichtet wurde, verliert die Stadt durch jeden der 33.000 Nebenwohnsitze rund tausend Euro Ertragsanteile.

Mehrheit gegen Verländerung und Studiengebühren

Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde eine von der SPÖ eingebrachte Resolution für eine einheitliche Personalkompetenz der Pflichtschul- und BundeslehrerInnen sowie der Schulverwaltung unter der alleinigen Hoheit des Unterrichtsministeriums beschlossen. Dabei gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen den LehrerInnen im Gemeinderat, Stefan Gigler (SPÖ) der eine IHS-Studie bemühte und Cornelia Polli (ÖVP) die der Verländerung Marke Erwin Pröll das Wort redete.

Gegen die Stimme von ÖVP und BZÖ wurde die SPÖ-Resolution „Keine Wiedereinführung von Studiengebühren“ beschlossen, ebenso ein Zusatzantrag der Grünen. FPÖ-Mandatar Michael Raml nahm die Debatte zum Anlass sich von Besetzungsaktionen zu distanzieren und deren Bestrafung zu fordern und bezeichnete die Unterstützung durch die ÖH als Skandal. Raml meinte, es gelte die Studenten von der ÖH zu „erlösen“ und forderte in einen Zusatzantrag die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der ÖH.

KPÖ-Gemeinderätin Grünn verwies in ihrer Wortmeldung auf die Bedeutung des in den 70er Jahren errungenen freien Universitätszuganges, der jetzt wieder in Frage gestellt wird und wies die Diffamierung demokratisch gewählter Organe durch die FPÖ scharf zurück. Der FPÖ-Zusatzantrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Seltsame rotblaue Einigkeit zu Verkehrsthemen

Die ÖVP-Anträge auf Fortführung der Aktivpass-Monatskarte um zehn Euro und der Semesterkarte für Studierende um 50 Euro sowie Fortsetzung des Nachtbetriebs der Linz Linien fanden zwar Zustimmung von ÖVP. Grünen, KPÖ und BZÖ, wurde aber durch Stimmenthaltung einer rotblauen Mehrheit abgelehnt. Bgm. Dobusch sah keinen Grund für den Antrag, da die Linz Linien keine Kürzung bei den derzeit 24.000 Monatskarten beabsichtigt. FP-Gemeinderat Raml wetterte dabei gegen den Sozialpass weil dieser sozial nicht gerecht sei und wies auf die Kosten von 2,7 Mio. Euro hin.

Durch Stimmenthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ scheiterte der ÖVP-Antrag für einen Stadtteilbus am Gründberg. Verkehrsreferent Vbgm. Luger informierte dazu, dass die Linz Linien entsprechende Untersuchungen angestellt hatten, denen zufolge technische Hindernisse durch enge Straßen und zahlreiche Kurven einen Stadtteilbus verunmöglichen und Verwies auf das Angebot des Tages-Anrufsammeltaxe, das 2009 von nur 450 Personen in Anspruch genommen wurde.

Wieder Debatte über Bettelverbot

Hitzig diskutiert wurde einmal mehr zu einem von der FPÖ beantragten Bettelverbot, der Antrag scheiterte durch Enthaltung von SPÖ, Grünen und KPÖ. GR Grünn meinte dazu, dass Betteln es natürlich nicht in das simple Weltbild der angeblich so „Anständigen, Fleißigen, Tüchtigen“ passt, die nicht mit der wachsenden Not konfrontiert werden wollen. Gegen Betteln machen auch Kreise der Geschäftswelt Stimmung, schließlich soll die heile Welt des Shopping nicht gestört werden und medial wird durch reißerische Berichte für die Aufbereitung der öffentlichen Meinung gesorgt und „heimische“ gegen „fremde“ Bettler ausgespielt, also ein medialer Krieg gegen die Ärmsten geführt.

Grün-Gemeinderat Pühringer wies darauf hin, dass eine umfangreiche Polizei-Recherche in Graz keine Beweise für die von der FPÖ immer strapazierte organisierte „Bettelindustrie“ bzw. deren Hintermänner gefunden hatte. Stadtrat Detlef Wimmer verstieg sich andererseits zur absurden Auslegung, dass nach dem gegen Bettelei angewendeten oö Sammlungsgesetz Betteln als Gewerbe möglich sei. Ebenso scheiterte ein FP-Antrag für eine Videoüberwachung der Fußgängerunterführung Salzburger Straße.

Mehrheit für Abschaffung der Wehrpflicht

Bei Gegenstimmen der FPÖ und Stimmenthaltung von ÖVP und KPÖ beschloss eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und BZÖ eine Resolution für die Abschaffung der Wehrpflicht. GR Grünn begründete die Haltung der KPÖ mit der Entwicklung zum Berufsheer als Teil einer mit der Neutralität unvereinbaren Euroarmee: „Die KPÖ vertritt eine viel radikalere Forderung als die Abschaffung der Wehrpflicht, nämlich die Auflösung des Bundesheeres, denn Österreich wird nicht bedroht, das Bundesheer ist also überflüssig, die Neutralität, wenn ernst genommen, muss politisch und nicht militärisch interpretiert werden, für Katastropheneinsätze würde ein kleiner schlagkräftiger Hilfsdienst ausreichen“. Weiters wandte sich Grünn vehement gegen die Bestrebungen eines als Sozial- oder Solidardienst verkauften allgemeinen Arbeitsdienstes mit Billigarbeitskräften für die Sozialbranche.

Am Ende der bis 19:30 Uhr dauernden GR-Sitzung standen zwei Dringlichkeitsanträge: Der FPÖ-Antrag für Abschaffung der Briefwahl scheiterte durch Enthaltung der SPÖ und Gegenstimme von ÖVP und Grünen. Der Antrag der Grünen für ein Bleiberecht wurde mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ bei Enthaltung von ÖVP und BZÖ und Gegenstimmen der FPÖ beschlossen.

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