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Anfrage Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaften

  • Donnerstag, 21. Oktober 2010 @ 08:00
Linz Für die Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) betreffend Grundsteuerbefreiung für Religionsgemeinschaften eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Stadtrat!

In letzter Zeit ist, veranlasst auch durch beim Verfassungsgerichtshof anhängige Beschwerden, eine Debatte über die Grundsteuer entstanden. In Österreich wird der Grundbesitz im internationalen Vergleich bekanntlich nur gering besteuert. Die Grundsteuer beträgt mit bundesweit 550 Millionen Euro nur 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das liegt vor allem auch daran, dass sich die Grundsteuer auf die Einheitswerte stützt, die zuletzt 1973 festgestellt und seither nur pauschal angehoben wurden und weit von den tatsächlichen Verkehrswerten entfernt sind.

Dazu kommt, dass Verkehrsflächen wie etwa das Schienennetz der ÖBB oder Flughäfen, der Grundbesitz der katholischen Kirche – die nach den Bundesforsten der größte Grundbesitzer in Österreich ist – und anderer Religionsgemeinschaften sowie Wohnungsneubauten für 20 Jahre von der Grundsteuer befreit sind. Ist die Befreiung für Verkehrsflächen in Hinblick auf die Auswirkungen auf die Tarifgestaltung und von Wohnungen in Hinblick auf die Mieten verständlich, trifft das für Religionsgemeinschaften nicht zu. Da die Grundsteuer (im Voranschlag der Stadt Linz für 2010 mit 17,9 Millionen Euro veranschlagt) eine wichtige Gemeindesteuer ist gehen den Gemeinden damit wichtige Einnahmen verloren.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Stadtrat, gibt es eine Erfassung, wie viel Grundsteuer der Stadt Linz durch die Befreiung für den Grundbesitz der katholischen Kirche und anderer Religionsgemeinschaften verlorengeht? Und wenn ja, wie hoch ist die jährliche Summe? Gibt es Überlegungen seitens der Stadt im Zusammenhang mit einer Reform der Grundsteuer dieses Privileg zu beseitigen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn



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