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Anmerkungen zum Rechnungsabschluss 2009

  • Donnerstag, 1. Juli 2010 @ 08:00
Linz Der Rechnungsabschluss 2009 zeigt ebenso wie der nur mühsam ins Lot gebrachte Voranschlag 2010, dass auch die Stadt Linz voll in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten ist. Die Eckpunkte sind recht eindeutig: Ein Maastricht-Defizit von 7,94 Millionen, eine „freie Finanzspitze“ von minus 3,22 Millionen, ein Schuldenstand von 472,66 Millionen, ein Sinken der Rücklagen auf 42,81 Millionen, auf 185,91 Millionen gesunkene Ertragsanteile und ein Nettotransfer an das Land von 66,09 Millionen Euro.

Bei einer Tagung der Arbeiterkammer wurde Anfang Mai ein sehr düsteres Bild der Gemeindefinanzen gezeichnet. Von den 444 oö Gemeinden sind bereits 307 Abgangsgemeinden, bis 2013 werden sogar 421 prognostiziert. Und laut Städtebund-Generalsekretär Weninger kann „ohne gravierende Maßnahmen die Basisversorgung nicht aufrechterhalten werden“.

Die Krise bedeutet Rückgang von Ertragsanteilen und Kommunalsteuer. Daher ist die Erhöhung der Einkommen und der Kaufkraft sowie der Steuereinnahmen eine zentrale Frage. Zu Recht haben WKO-Chef Leitl und ÖGB-Präsident Foglar vor einem Kaputtsparen zur Krisensanierung gewarnt. Die Stagnation der Reallöhne in den letzten 15 Jahren war zwar für den Export gut, doch die „Gewinne von heute“ wurden nicht in die „Arbeitsplätze von morgen“ investiert, sondern auf dem Finanzmarkt verjuxt, was die Krise erst ausgelöst hat.

Die Rettungspakete für Griechenland und den Euro sind Stützungsaktionen für die Banken. Finanziert werden sollen sie durch „Sparpakete“ auf Kosten der kleinen SteuerzahlerInnen. In den Schubladen der Regierung liegt bereits ein „Katalog der Grausamkeiten“ als Crash-Programm nach den Herbstwahlen. Dringender denn je ist daher eine Abkehr von der zerstörerischen neoliberalen Politik. Höchste Zeit eine Umverteilung von oben nach unten in die Wege zu leiten, durch angemessen hohe Steuern auf Millionenvermögen und auf die Milliardenprofite der Konzerne. 2009 ist die Zahl der Millionäre in Österreich auf 68.900, deren Vermögen auf 210 Milliarden Euro gestiegen, das Geld ist also vorhanden, aber falsch verteilt.

Auch an der Misere der Gemeinden profitieren die Banken: „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ – dieses Zitat stammt nicht von Karl Marx und auch nicht von Bertolt Brecht, sondern vom hoffentlich unverdächtigen Chef des AMS-Oberösterreich, Roman Obrovski.

Jetzt wird eine Nullrunde im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen als Beitrag zur Sanierung verlangt. Warum aber nicht andersrum eine Nullrunde für die Banken als Zinsmoratorium zur Entlastung der Gebietskörperschaften? 99,7 Prozent der städtischen Darlehen kommen von den Banken, nachdem die einst günstige Fondsfinanzierung des Bundes systematisch eliminiert wurde. Daher ist die KPÖ auf gutem Grund der Meinung, dass der gesamte Bankensektor vergesellschaftet werden sollte.

Im Vergleich der Landeshauptstädte ist Linz bei den Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunalsteuer Spitzenreiter. Freilich droht auch bei der wichtigsten Gemeindesteuer durch den Abbau von Arbeitsplätzen und dem Trend zu Teilzeit und Geringfügigkeit Stagnation und Rückgang. Die KPÖ tritt daher dafür ein, diese Steuer statt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung zu bemessen, um der massiven Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Uni-Professor Schuster hat die Budgetpolitik der Landesregierung als "griechische Methoden" und "reine Schuldenverschleierung" kritisiert. Nicht viel anders gilt das für die Stadt Linz, wenn ich an die umfangreichen Ausgliederungen denke. Überhaupt hält die KPÖ die rein monetären Maastricht-Kriterien als Zuchtrute für Sozialabbau und Privatisierung für verfehlt und fordert deren Aussetzung.

Wenn die Gemeinden ohne Wien 11,6 Prozent der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten, aber rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen tätigen so ist das eindeutig schieflastig. Die Canossa-Gänge um Bedarfszuweisungen vom Land widersprechen den Sonntagsreden über die Gemeindeautonomie. Eine Entflechtung der Transferströme ist ebenso notwendig wie die Sicherung der Gemeindesteuern, die bekanntlich bereits massiv angeknabbert wurden, etwa durch Abschaffung der Getränkesteuer.

Stadtrat Mayr hat die Unterstützung der KPÖ bei der Reduzierung der Zahlungen an das Land. Wenn die Landeshauptstadt bei 13 Prozent der Einwohner 25 Prozent der Transferzahlungen zu leisten hat, dann besteht Handlungsbedarf. Die KPÖ hat schon vor Jahrzehnten eine Reduzierung des Sprengelbeitrages zumindest um den Anteil des Nettodefizits beim städtischen AKH und eine Änderung des Theatervertrages verlangt und wir meinen auch, dass die Landesumlage abgeschafft werden soll, wie das in Niederösterreich erfolgt ist.

Auch dieser Rechnungsabschluss zeigt wieder, wie der finanzielle Druck unter anderem auf das Personal weitergegeben wird. Etwa wenn statt der veranschlagten 1.834 nur 1.754 Vollzeitäquivalente bei Posten und Stellen besetzt wurden oder wenn jetzt per Sparerlass bei den Bediensteten 2010 neun Millionen Euro im Wege der Geschäftsgruppenbudgetierung eingespart werden sollen.

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