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Armutszeugnis für österreichische Bahnpolitik

  • Donnerstag, 30. September 2010 @ 10:13
News Als Desaster der österreichischen Bahnpolitik kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die nunmehr offensichtlich schon fixe Einstellung der Direktverbindung zwischen Linz und Graz mit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember 2010.

„Wenn zwischen der zweit- und der drittgrößten Stadt Österreichs keine Direktverbindung mehr möglich ist, kann das nur als Armutszeugnis der Verkehrspolitik und Indiz dafür, wie von einem ebenso überbezahlten wie überforderten Management mit politischer Rückendeckung der Regierung der Bahnverkehr systematisch zugrunde gerichtet bezeichnet werden“ so Furtlehner.

Anfang der 90er Jahre war ein zweistündiger Taktverkehr zwischen Linz und Graz möglich, heute schwadroniert man über einen Ersatzverkehr mit Intercity-Bussen. Damit wird deutlich, wohin eine völlig liberalisierte und damit falsche Verkehrspolitik führt.

Aus offensichtlich wahltaktischen Gründen wurden die letzten Direktverbindungen bis nach den Landtagswahlen in Oberösterreich 2009 und in der Steiermark 2010 aufrechterhalten. Jetzt wird mit Verweis auf die marode Finanzlage der Landeszuschuss von jeweils 800.000 Euro von den beiden Bundesländern für die Aufrechterhaltung von täglich zwei Direktverbindungen zwischen Linz und Graz gestrichen. Mit den verbleibenden Bahnverbindungen dauert die Fahrt für die 250 km lange Strecke bis zu vier Stunden und ist damit völlig unattraktiv.

Mit der 1993 erfolgten Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget als Vorleistung für die EU-Liberalisierung hat sich der Bund faktisch aus seiner Gesamtverantwortung für den Bahnverkehr gestohlen, weil die Bahn nur mehr dort fährt, wo eine Gebietskörperschaft zuschießt. Während für neue Autobahnen, Schnellstraßen und Umfahrungen Geld da ist, wird ausgerechnet der umweltfreundliche Bahnverkehr systematisch gestutzt.

Durch die Bahnreform der schwarzblauen Regierung wurden die ÖBB in zahllose Teilgesellschaften aufgesplittert, ein teurer Wasserkopf von hochbezahlten Managementposten für Parteigünstlinge geschaffen und fragwürdige Finanzspekulationen riesigen Verlusten betrieben: „Offensichtlich zielt die Strategie der Bundesregierung darauf, die ÖBB gezielt zu ruinieren um dann die lukrativsten Happen an private Kapitalanlegern zu verscherbeln“ vermutet Furtlehner.

Als Kontrapunkt zur verkehrten Verkehrspolitik der Regierung tritt die KPÖ für den Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen integrierten Verkehrsunternehmen sowie eine Verkehrspolitik mit klarer Priorität für die Bahn und damit Absage an die EU-konforme Liberalisierung: „Es ist höchste Zeit über eine Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen nach dem Beispiel der Wiener U-Bahnabgabe und Umschichtung von Mitteln aus dem umweltbelastendem Autoverkehr in den umweltfreundlichen Bahnverkehr nachzudenken“, so Furtlehner abschließend.


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