Für die Gemeinderatssitzung am 16. September 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeister Klaus Luger (SPÖ) betreffend die Auszahlung des Heizkostenzuschusses eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

Der Heizkostenzuschuss stellt auch in Linz für viele Haushalte eine wichtige sozialpolitische Maßnahme dar um Menschen mit geringem Einkommen zu helfen, im Winter finanziell über die Runde zu kommen und zu verhindern, dass ihnen Strom oder Gas abgeschaltet wird und ihre Wohnung kalt und finster bleibt.

Vom KlientInnenvertreter von Pro Mente wurde mitgeteilt, dass 2010 die Auszahlung der ab Oktober 2009 bis spätestens 15. April 2010 zu beantragenden Heizkostenzuschüsse teilweise erst mit großer Verzögerung erfolgte. Obwohl für Februar, also ohnehin erst gegen Ende des Winters zugesagt, erfolgte für manche AntragstellerInnen die Auszahlung erst mit drei bis vier Monaten Verspätung.

Gleichzeitig nehmen laut Angaben verschiedener Sozialvereine bei weitem nicht alle Anspruchsberechtigten aus unterschiedlichen Gründen den ihnen eigentlich zustehenden Heizkostenzuschuss tatsächlich in Anspruch. Hier wäre also mehr Information und Aufklärung notwendig.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Vizebürgermeister, in welchem Umfang gab es bei der Auszahlung des Heizkostenzuschusses 2010 Verzögerungen bzw. was waren die Gründe dafür? Warum erfolgt die Auszahlung erst im Februar, also zu Ende des Winters? Wieviele Anträge auf Heizkostenzuschuss für die Saison 2009/2010 wurden beim Magistrat eingebracht und wieviele davon wurden tatsächlich anerkannt? Was wird seitens der Stadt unternommen, um alle Anspruchsberechtigten über ihre Ansprüche auf Heizkostenzuschüsse zu informieren und die Inanspruchnahme der ihnen zustehenden Leistung zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn