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Gegen Überwachung und Geldverschwendung

  • Dienstag, 31. August 2010 @ 13:59
News Ihre grundsätzliche Ablehnung der ab 1. September 2010 amtierenden Linzer Stadtwache bekräftigt neuerlich die KPÖ: „Bei Abwägung aller Fakten bleibt von der Stadtwache nur eine verstärkte Überwachung und eine massive Geldverschwendung übrig“, kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Die von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ im Linzer Gemeinderat beschlossene und ihm Rahmen der Ordnungsdienst Linz GmbH vorerst mit 18 Bediensteten tätigen Stadtwache verschling rund eine Million Euro, für 2011 ist eine Aufstockung auf 30 Bedienstete und ein Aufwand von zwei Millionen Euro vorgesehen.

Nach entsprechenden Ansagen von FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer und Bürgermeister Franz Dobusch dürfte der Schwerpunkt der Tätigkeit der Stadtwache die Bekämpfung von Obdachlosen und BettlerInnen werden. Damit bestätigen sich die Befürchtungen der KPÖ, dass dieses Instrument vor allem sogenannte „Randgruppen“ wie Obdachlose, BettlerInnen, Jugendliche und MigrantInnen zugunsten einer noch stärkeren kommerziellen Nutzung aus dem öffentlichen Raum vertreiben sollen.

Die KPÖ begrüßt die von der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ angekündigte Online-Meldestelle, bei welcher Übergriffe und Belästigungen durch die Stadtwache registriert werden und wird sich an der kritischen Begleitung der Tätigkeit der Stadtwache beteiligen.

Scharfe Kritik übt KPÖ-Gemeinderätin Grünn neuerlich am Umfaller der SPÖ: „Vor der Wahl 2009 haben Dobusch & Co. lautstark erklärt, dass eine Stadtwache nichts bringt, nach der Wahl ist die SPÖ umgefallen und hat FPÖ-Wimmer die Stadtwache und ein eigens geschaffenes Sicherheitsressort zugeschanzt“. Dabei muss Dobusch auch jetzt noch einräumen „Ich bin mir nicht sicher, ob der Ordnungsdienst den Erfolg bringt, den sich manche versprechen“ (Interview Bezirksrundschau 26.8.2010). Strikt abgelehnt werden von der KPÖ Bestrebungen von ÖVP und FPÖ nach dem Negativ-Beispiel der Steiermark durch ein Landesgesetz die Befugnisse der Stadtwache auszuweiten.

Die KPÖ hat aus guten Gründen sowohl die Errichtung des Sicherheits- und Ordnungsausschusses als auch die Stadtwache abgelehnt, weil das Thema Sicherheit im Sozialausschuss viel besser aufgehoben ist und weil die Verunsicherung vieler Menschen in erster Linie soziale Ursachen hat: „Das Gefühl der Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe, Angst vor der Zukunft und um die Existenzsicherung. Der gezielte Missbrauch des Sicherheitsbegriffs zielt auf noch mehr Überwachung und eine autoritäre Politik und damit löst man keine sozialen Probleme“, so Grünn.




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