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KPÖ-Kritik am Wettbewerb der Scheinheiligkeit

  • Dienstag, 27. Juli 2010 @ 15:38
News Als Wettbewerb der Scheinheiligkeit bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Schlagabtausch zwischen SPÖ-Landeschef Josef Ackerl und ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger in der Causa Zuwanderung.

„Wenn Ackerl die Brutalität von Innenministerin Fekter bei der Abschiebung der Familie Zogaj kritisiert, sollte er der Ehrlichkeit halber auch dazusagen, dass sein Kanzler Faymann und die SPÖ-Regierungsmannschaft diese Abschiebung unter Berufung auf den Rechtsstaat voll mitgetragen haben“, so Furtlehner.

Natürlich ist es absurd, wenn einerseits gut integrierte AsylwerberInnen wie Arigona Zogaj abgeschoben werden, andererseits der ÖAAB-Chef Spindelegger 20.000 Zuwanderer als für die Aufrechterhaltung des Sozialsystems notwendig bezeichnet. Ackerl verdrängt bei seiner Kritik aber wohlweislich, dass die Asyl- und Migrationsgesetzgebung mit Zustimmung seiner SPÖ beschlossen wurde und sich diese ebenso wie die ÖVP seit vielen Jahren vom fremdenfeindlichen Populismus der FPÖ vor sich hertreiben lässt.

Die KPÖ sieht im Gegensatz zu den Regierungs- und den Rechtsaußenparteien Österreich sowohl historisch als auch aktuell sehr wohl als Einwanderungsland. Eine Asylpolitik die den elementaren Ansprüchen der Menschenrechte entspricht muss dem Grundsatz „Flucht ist kein Verbrechen“ entsprechen und ist mit Schubhaft und Kasernierung unvereinbar.

Es ist auch höchste Zeit, AsylwerberInnen eine Arbeitsmöglichkeit zu geben. Einerseits um ihnen selbst die Möglichkeit zur Finanzierung des Lebensunterhalts zu geben, andererseits um ein Abgleiten in Kriminalität durch jahrelang erzwungene Untätigkeit zu verhindern: „Es ist ja widersinnig, wenn AsylwerberInnen unter oft fragwürdigen Umständen abgeschoben werden, gleichzeitig aber befristet Arbeitskräfte ins Land geholt werden, ganz davon abgesehen, dass eine Zuwanderung ausgesuchter möglichst hochqualifizierter Arbeitskräfte als Brain-Drain einer typisch imperialistischen Politik auf Kosten der Herkunftsländer entspricht, weil damit deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung gebremst wird“ meint Furtlehner.

Österreich braucht dringend eine Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik anstelle billiger populistischer Hetze, die MigrantInnen grundsätzlich mit Kriminalität verbindet. Dazu ist es auch höchst an der Zeit, die Verantwortung dafür vom traditionell reaktionär geführten Innenministerium in ein eigenes Integrationsministerium oder Staatssekretariat beim Sozialministerium zu verlagern.


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