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Die KPÖ im Parlament

  • Dienstag, 1. Juni 2010 @ 08:00
Geschichte Von Hans Hautmann

Bild: Die Abgeordneten des Linksblocks (KPÖ und SAP) im Nationalrat, von links Johann Koplenig, Franz Honner, Viktor Elser, Ernst Fischer, rechts hinten Erwin Scharf.

Vierzehn Jahre, von 1945 bis 1959, waren Kommunisten im Nationalrat vertreten, und fünf Jahre, von 1949 bis 1954, hatte ein weiterer kommunistischer Mandatar im Bundesrat einen Sitz inne.

In dieser Zeit gab es keine Gesetzeslesung, Budgetdebatte, Regierungserklärung, innen- und außenpolitische, wirtschaftliche, soziale, rechtliche und kulturelle Frage, zu der sie nicht das Wort ergriffen. Obzwar stets der kleinsten Fraktion angehörend, entfalteten sie eine in Umfang und Qualität höchst bemerkenswerte parlamentarische Tätigkeit. Dieses Faktum steht in auffälligem Kontrast zum bislang gänzlichen Fehlen einer historischen Aufarbeitung. Spät, aber doch, wollen wir sie in Angriff nehmen und als Extrakt eines größeren Vorhabens erste Resultate hier präsentieren.

Eigene Versäumnisse

Die einzige frühere Bemühung, die Parlamentsarbeit der KPÖ zu beleuchten, verlief im Sande. Ein solcher Plan wurde Anfang der 1980er Jahre von den Mitgliedern der Historischen Kommission beim Zentralkomitee der KPÖ erörtert. Eva Priester, eine hervorragende Publizistin und Journalistin der Volksstimme, sollte dazu eine populäre Broschüre verfassen. Ihr Tod 1982 beendete das Projekt, das hinfort nicht mehr aufgegriffen wurde.1

Es waren aber tiefere, in der marxistisch-leninistischen Ideologie wurzelnde Gründe dafür maßgebend, dass die KPÖ in der parlamentarischen Tätigkeit nicht das Nonplusultra ihres politischen Handelns erblickte. Zutage trat das in den Rechenschaftsberichten Koplenigs an die Parteitage 1946, 1948 und 1951, in denen er zu dem Thema kaum ein Wort verlor.2 Auf dem 16. Parteitag 1954 begnügte er sich mit folgenden zwei Sätzen: „Die Mandatare der Volksopposition im Parlament, in verschiedenen Gemeinden und Landtagen sind für die Forderungen der werktätigen Bevölkerung eingetreten und haben den Kampf der Arbeiter und Angestellten für die Verbesserung ihrer Lage tatkräftigst unterstützt. Die Sozialrentner, die Mieter, die Arbeitslosen, die Jugend und die Intellektuellen haben in den Abgeordneten der VO die aktivsten Verfechter ihrer Interessen und ihrer Forderungen gefunden.“3

Etwas eingehender wurde Koplenig auf dem 17. Parteitag 1957, als er sagte: „Obwohl wir gegenwärtig nur drei Abgeordnete im Parlament haben, gibt es keine Frage von allgemeinem Interesse, in der die kommunistischen Abgeordneten nicht auftreten und mit Zähigkeit die Interessen und Forderungen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung, die Interessen unseres Volkes und unseres Landes vertreten. Die Wirkung unseres Auftretens könnte aber viel größer sein, wenn das Auftreten unserer Abgeordneten im Parlament und in den Landtagen von der gesamten Partei stärker unterstützt würde. Aber auf diesem Gebiet gibt es große Schwächen. In der Massenagitation der Partei findet die Tätigkeit unserer Mandatare viel zu wenig Widerhall. Unsere Presse begnügt sich in den meisten Fällen mit der Veröffentlichung der Parlamentsreden, ohne beharrlich auf die aufgeworfenen Fragen immer wieder zurückzukommen, den Massen unseren Standpunkt immer wieder in Erinnerung zu rufen und auf die Haltung der anderen Parteien hinzuweisen.

Die kommunistischen Mandatare vertreten als Sprecher der Partei die Interessen des arbeitenden Volkes. Aber ihr Auftreten im Parlament, in den Landtagen und in den Gemeinden wird nur dann wirksam sein, wenn die Tätigkeit unserer Mandatare mit dem Kampf der Arbeiter in den Betrieben, in den Gewerkschaften, in den Massenorganisationen eng verbunden ist und wenn diese Tätigkeit dazu beiträgt, die werktätige Bevölkerung außerhalb des Parlaments für ihre Forderungen zu mobilisieren.“4

Erst als die KPÖ nach dem Wahlen 1959 ihre Vertretung im Nationalrat verloren hatte, stellte der 18. Parteitag 1961 die Losung „Kommunisten wieder ins Parlament!“ geradezu als politische Hauptaufgabe für die Zukunft in den Mittelpunkt. Der Sekretär des ZK Friedl Fürnberg führte dazu aus: „Die Verwirklichung dieser Losung, die Eroberung von Abgeordnetensitzen durch die Kommunisten ist von größter Wichtigkeit für die Arbeiterklasse, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Reaktion und für die Erneuerung der Demokratie. Wenn im Parlament die Stimme der Arbeiterklasse unverfälscht klar und entschieden zu hören sein soll, so müssen Kommunisten ins Parlament gewählt werden. (...) Die letzten Jahre haben gezeigt, wie sehr die Kommunisten im Parlament fehlen, wenn es darum geht, den Frieden und die Neutralität unseres Landes zu verteidigen. (...) Unsere Losung ,Kommunisten ins Parlament' ist also bei weitem keine innerparteiliche Losung. Sie entspricht dem Klasseninteresse der Arbeiterschaft, sie ruft die Partei, aber auch unsere Freunde und Sympathisierenden auf, schon jetzt mitzuhelfen, die kommenden Wahlen zu einem Erfolg für die Kommunisten und Linkssozialisten zu machen und sie kann auch auf Zustimmung bei Kreisen rechnen, die früher nichtkommunistisch gewählt haben, und die jetzt die Notwendigkeit der Vertretung der Kommunisten im Parlament erkennen.“5 Letzteres war eine unbegründet optimistische Einschätzung, denn die Nationalratswahl 1962 brachte einen weiteren Stimmenrückgang. Seither ist es der KPÖ nicht mehr gelungen, die Hürde für den Einzug in das höchste parlamentarische Gremium der Republik Österreich zu überspringen.

Zur Parlamentstaktik marxistischer Parteien

Die KPÖ jener Jahre verstand sich als revolutionäre Partei und richtete sich daher in ihrer Stellung zum Parlamentarismus nach den Grundsätzen, die Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W.I. Lenin erarbeitet hatten. Kurz gesagt lauteten diese Prinzipien: Das Parlament ist eine der Formen bürgerlicher Klassenherrschaft, dessen Bedeutung nicht überschätzt werden darf; denn nicht hier, sondern anderswo fallen unter den Machtverhältnissen des kapitalistischen Systems die eigentlichen Entscheidungen; dennoch haben revolutionär-marxistische Parteien die Pflicht, nicht nur an den Wahlen in die Volksvertretungen teilzunehmen, sondern auch vom Parlament als Tribüne zur Propagierung demokratischer und sozialistischer Ideen Gebrauch zu machen; zur Erreichung der eigenen Ziele hat aber in der politischen Gesamttätigkeit die Orientierung auf außerparlamentarische Aktionen, auf den Kampf der Massen, den Vorrang; deshalb verknüpfen revolutionär-marxistische Parteien mit Wahlen und Vertretungen in Parlamenten keine Strategie wie die Reformisten („Erringung des Sozialismus mit dem Stimmzettel“), sondern die Taktik, das Parlament - wie Lenin 1906 schrieb - als „eines der Mittel zur Aufklärung, zur Erziehung und Organisierung des Proletariats“ zu nutzen.6

Diese Prinzipien durchzusetzen und einzuhalten war leichter gesagt als getan. Nirgendwo zeigte sich die Gefahr des Anpassertums eher als in der Parlamentspraxis. Immer häufiger kam es vor, dass Mandatare der deutschen Sozialdemokratie, die unter August Bebel eine insgesamt vorbildlich marxistische Parlamentsarbeit betrieb7, am bürgerlichen Legalismus Gefallen fanden und die sozialdemokratische Gesamtpolitik auf den nurparlamentarischen Kampf zu reduzieren suchten. Sie waren es, die die Bebelsche Grundregel „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ missachteten. Entsprechend dieser Grundregel gehörte es zum Wesen der Klassenpolitik einer marxistischen Partei, dass sie mit der Ablehnung des Budgets zugleich ihren grundsätzlichen Gegensatz zum bürgerlichen Staat bekundete.

Dieses Prinzip wurde erstmals von der sozialdemokratischen Fraktion des bayrischen Landtages verletzt, als sie am 1. Juni 1894 dem Budget zustimm-te.8 Am 28. Mai 1900 geschah dasselbe im badischen Landtag, was Rosa Luxemburg zu einer ebenso scharfen wie zeitlos gültigen kritischen Stellungnahme bewog.9 Danach bewilligten die sozialdemokratischen Abgeordneten am 27. Juli 1907 im württembergischen Landtag, am 12. August 1908 in der zweiten Kammer des badischen Landtags und am 13. August 1908 im bayrischen Landtag das Budget.10

Lenin bezeichnete das 1910 als „lediglich eine der Ausdrucksformen“ der Divergenzen zwischen den beiden Ideenwelten und Klassentendenzen innerhalb der deutschen Sozialdemokratie, und setzte prophetisch fort, dass sie eine Divergenz sei, „die so groß ist, dass sie zweifellos noch bei viel ernsteren, tiefergehenden und wichtigeren Anlässen in Erscheinung treten wird“.11 Prompt geschah das am 4. August 1914, als die Sozialdemokratie im deutschen Reichstag die Kriegskredite bewilligte und sich damit auf die Seite der imperialistischen Interessen ihrer eigenen herrschenden Klasse schlug.

Die Parlamentsarbeit ist ein weites Feld und birgt oft Probleme, die man nicht durch die Anwendung schematischer Rezepturen lösen kann. Es gab in der Geschichte Perioden, in denen die Volksvertretung eine progressive Rolle spielte und Gesetze verabschiedete, die dazu angetan waren, den gesellschaftlichen Fortschritt zu befördern. Marxistische Parteien konnten und durften sich ihnen gegenüber nicht rein negativ verhalten. Friedrich Engels hat 1879 in einem Brief an August Bebel derartige Materien genannt, nämlich solche, „in denen das Verhältnis der Arbeiter zum Kapitalismus direkt ins Spiel kommt: Fabrikgesetzgebung, Normalarbeitstag, Haftpflicht, Lohnzahlung in Waren usw. Dann noch Verbesserungen im rein bürgerlichen Sinn, die einen positiven Fortschritt bilden: Münz- und Gewichtseinheit, Freizügigkeit, Erweiterungen der persönlichen Freiheit etc.“ Und er setzte mit einem Hinweis von bleibender Aussagekraft fort: In allen anderen Fragen hätten die sozialdemokratischen Abgeordneten immer den „entscheidenden Gesichtspunkt“ zu behaupten, „nichts zu bewilligen, was die Macht der Regierung gegenüber dem Volk verstärkt“.12

Man kann sagen, dass, beginnend schon vor dem Ersten Weltkrieg, die Bolschewiki in der zaristischen Reichs-duma13, dann die starke Fraktion der KPD im Reichstag der Weimarer Repu-blik14, und, nach 1945, die großen Parteien in Frankreich und Italien unter Thorez und Togliatti, aber auch die KPÖ, diese Richtlinien marxistischer Parlamentsarbeit befolgten und in einer Weise agierten, die dem Sinn, dem Inhalt und den Grenzen kommunistischer Tätigkeit in bürgerlichen Volksvertretungsorganen angemessen war.

Die Gesetzgebungsperioden

Der österreichische Nationalrat unterteilt sein verfassungsmäßig festgelegtes Wirken in Gesetzgebungsperioden, die von Neuwahl zu Neuwahl reichen. Kommunisten waren von der V. bis VIII. Gesetzgebungsperiode im Nationalrat vertreten. (Die I. bis IV. Gesetzgebungsperiode fiel in die Zeit der Ersten Republik.)

Die V. Gesetzgebungsperiode aufgrund der Wahl vom 25. November 1945 dauerte vom 19. Dezember 1945 bis zum 8. November 1949. Die KPÖ erreichte 174.257 Stimmen (5,41 %) und vier Mandate (ÖVP 85, SPÖ 76).15 Ehemalige Angehörige der NSDAP oder ihrer Wehrverbände waren bei dieser Wahl ausgeschlossen (ca. 540.000 Personen).16 Das Grundmandat errang die KPÖ im Wahlkreis 9-Niederösterreich/Viertel unter dem Wienerwald (Honner), die Restmandate im Wahlkreisverband I-Wien (Fischer und Koplenig), und im Wahlkreisverband IV-Burgenland, Kärnten und Steiermark (Elser).17

Die VI. Gesetzgebungsperiode dauerte vom 8. November 1949 bis zum 18. März 1953. Bei der Wahl am 9. Oktober 1949 ging die KPÖ ein Bündnis mit der Sozialistischen Arbeiterpartei Erwin Scharfs ein und kandidierte unter der Bezeichnung Kommunistische Partei Österreichs und Linkssozialisten (Linksblock). Erreicht wurden 213.066 Stimmen (5,08 %) und fünf Mandate (ÖVP 77, SPÖ 67, VdU 16)18, zwei Grundmandate im Wahlkreis 4-Wien/Nordost (Koplenig) und im Wahlkreis 9-Niederöster-reich/Viertel unter dem Wienerwald (Honner) sowie drei Restmandate im zweiten Ermittlungsverfahren. Sie kamen aus dem Wahlkreisverband I-Wien (Fischer und Scharf) und dem Wahlkreisverband IV-Steiermark, Kärnten und Burgenland (Elser).19

Die VII. Gesetzgebungsperiode dauerte vom 18. März 1953 bis zum 8. Juni 1956. Bei der Wahl am 22. Februar 1953 wurde erneut ein Bündnis geschlossen, sowohl mit den Linkssozialisten als auch mit der Demokratischen Union Josef Dobretsbergers, und unter der Bezeichnung Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition (VO) kandidiert. Erreicht wurden 228.159 Stimmen (5,28 %) und vier Mandate (ÖVP 74, SPÖ 73, VdU 14)20, zwei Grundmandate im Wahlkreis 4-Wien/Nordost (Koplenig) und im Wahlkreis 9-Niederö-sterreich/Viertel unter dem Wienerwald (Honner) sowie zwei Restmandate im Wahlkreisverband I-Wien (Fischer) und im Wahlkreisverband IV-Steiermark, Kärnten und Burgenland (Elser).21 Der Verlust eines Mandats trotz Stimmengewinns gegenüber 1949 ergab sich aus dem in Österreich angewandten d'Hondtschen System bei der Berechnung der Reststimmen im zweiten Ermittlungsverfahren.

Die VIII. Gesetzgebungsperiode dauerte vom 8. Juni 1956 bis zum 9. Juni 1959. Bei der Wahl am 13. Mai 1956 erreichte man unter dem Namen Kommunisten und Linkssozialisten (KLS) 192.432 Stimmen (4,42 %) und 3 Mandate (ÖVP 82, SPÖ 74, FPÖ 6)22, ein Grundmandat im Wahlkreis 4-Wien/Nordost (Koplenig) und zwei Restmandate im Wahlkreisverband I-Wien (Fischer) sowie im Wahlkreisverband II-Niederösterreich (Honner).23

Im Unterschied zum Nationalrat werden die Mitglieder des Bundesrates von den Landtagen für die Dauer ihrer Gesetzgebungsperioden und nach dem Verhältnisprinzip ihrer politischen Zusammensetzung gewählt. Der Linksblock erreichte bei der zeitgleich mit der Nationalratswahl am 9. Oktober 1949 durchgeführten Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 89.646 Stimmen (7,85 %) und sieben Mandate (SPÖ 52, ÖVP 35, VdU 6)24, was ihm einen Sitz im Bundesrat einbrachte. Das Mandat nahm Gottlieb Fiala wahr, der am 6. Dezember 1949 angelobt wurde.25 Er schied infolge der vom Wiener Landtag am 10. Dezember 1954 vorgenommenen Neuwahl wieder aus dem Bundesrat aus, als die KPÖ bei fast gleich gebliebener Stimmenzahl (89.161) und sogar erhöhter Prozentzahl (8,26 %) ein Mandat verlor und von 7 auf 6 Sitze zurückfiel.26

Die Abgeordneten

Hier ist nicht der Platz für ausführliche biographische Würdigungen der insgesamt sechs kommunistischen Abgeordneten. Wir begnügen uns mit Kurzangaben aus den „Handbüchern des österreichischen National- und Bundesrates“, die insofern interessant sind, weil sie von ihnen selbst stammen, und zwar aufgrund von Fragebögen, die sie bei Antritt des Mandats ausfüllten. In alphabetischer Reihenfolge waren das:

Viktor Elser (1893-1979), „Nationalrat, öffentlicher Verwalter der Bergarbeiterversicherungsanstalt in Graz (Steiermark). Volks- und Fachschule. Erlernter Beruf: Bierbrauer. Militärdienstzeit: 1914 bis 1918. Mitglied des Landtages Steiermark 1926 bis 1934, Vizebürgermeister von Köflach 1924 bis 1934. Von 1919 bis 1934 Bergarbeitersekretär. Politische Freiheitsstrafe: 1934 Hochverratsprozess in Graz. 1945 bis 1946 Landeshauptmannstellvertreter von Steiermark.“27

Elser, der als Einziger unter den Genannten schon in der Ersten Republik höhere Funktionen in der Sozialdemokratie bekleidete und auch als Einziger parlamentarische Erfahrungen aus dem steirischen Landtag hatte, war von 1945 bis Juni 1956 Nationalratsabgeordneter. Er trat wegen der Ungarnereignisse im Herbst 1956 aus der KPÖ aus.

Gottlieb Fiala (1891-1970), „Bundesrat, Vizepräsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Geboren 14. Oktober 1891. Volks- und Bürgerschule. Erlernter Beruf: Stanzer. Mitglied des Zentralkomitees der KPÖ. Politische Freiheitsstrafen: Wiederholte Strafen wegen Demonstrationen und politischer Betätigung.“28 Fiala war von 1949 bis 1954 Bundesrat. Wegen seiner Haltung während des großen Streiks im September/Oktober 1950 wurde er aus dem ÖGB ausgeschlossen und verlor seine Funktion als Vizepräsident. 1951 kandidierte er für die KPÖ bei der Bundespräsidentenwahl und erzielte im ersten Wahlgang 219.969 Stimmen (5,1 %).29

Ernst Fischer (1899-1972), „Staatssekretär a.D., Nationalrat, Schriftsteller. Geboren 3. Juli 1899 in Komotau (Tschechoslowakei). Realgymnasium. Militärdienstzeit: 1917 bis 1918. Staatssekretär von April 1945 bis Dezember 1945.“80 Fischer war von 1945 bis 1959 Nationalratsabgeordneter. Wegen seiner öffentlichen Stellungnahmen zu den Ereignissen in der Tschechoslowakei wurde er 1969 aus der KPÖ ausgeschlossen.

Franz Honner (1893-1964), „Staatssekretär a.D., Nationalrat, Parteisekretär. Geboren 4. September 1893 in Friedberg (Böhmerwald). Volks- und Bürgerschule. Erlernter Beruf: Elektriker. Militärdienstzeit: 1914 bis 1918. Mitglied der provisorischen Staatsregierung vom April bis Dezember 1945, Mitglied des Gemeinderates Grünbach am Schneeberg von 1923 bis 1928, Funktionär der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft. Politische Freiheitsstrafen: In den Jahren 1935 und 1936 Polizeihaft, dann KZ Wöllersdorf.“31 Honner war von 1945 bis 1959 Nationalratsabgeordneter.

Johann Koplenig (1891-1968), „Staatssekretär a.D., Nationalrat, Sekretär der KPÖ. Geboren 15. Mai 1891 in Hermagor (Kärnten). Volksschule. Erlernter Beruf: Schuhmacher. Militärdienstzeit: 1915 bis 1920 (einschließlich der Zeit als Kriegsgefangener). Mitglied der provisorischen österreichischen Regierung 1945. Vizekanzler von April bis November 1945. Politische Freiheitsstrafen: 1927 mehrmalige Verhaftung, 1934 aus Österreich ausgebürgert.“32 Koplenig war von 1945 bis 1959 Nationalratsabgeordneter. Nach seinem altersbedingten Rücktritt als Vorsitzender der KPÖ auf dem 19. Parteitag 1965 wurde er Ehrenvorsitzender.

Erwin Scharf (1914-1994), „Nationalrat, Obmann der Vereinigung fortschrittlicher Sozialisten. Geboren 29. August 1914 in Tschebon.33 Volksschule, Realgymnasium, Universität. 1944 bis 1945 Angehöriger jugoslawischer Partisanenverbände. 1945 bis 1947 Zentralsekretär der Sozialistischen Partei Österreichs. Politische Freiheitsstrafen: Zwei Jahre Zuchthaus (1938 bis 1940).“34 Scharf war von 1949 bis 1953 Nationalratsabgeordneter des Linksblocks und von 1945 bis 1948 Abgeordneter der SPÖ. Er wurde wegen seines Eintretens für eine engere Zusammenarbeit mit der KPÖ 1948 aus der SPÖ ausgeschlossen, musste sein Mandat zurücklegen und schied am 30. Oktober 1948 aus dem Nationalrat aus.35 (Der Ersatzmann, der ihm folgte, war übrigens Franz Olah.) 1956 führte Scharf seine Partei in die KPÖ über, wo er bis 1989 zu den politischen Spitzenfunktionären zählte.

Statistisches zu den Aktivitäten

Die kommunistischen Nationalratsabgeordneten waren mit drei bis fünf Personen eine kleine Fraktion und gezwungen, ein weit intensiveres Arbeitspensum zu bewältigen als die Mandatare der anderen Parlamentsparteien. Ein Hinterbänklerdasein wie etliche von diesen konnten sie sich nicht leisten. Sie zählten daher in jeder der vier Legislaturperioden zu den fleißigsten Rednern.

Spitzenreiter war dabei Viktor Elser, der in den elf Jahren seiner Parlamentstätigkeit 213 Reden hielt (im Schnitt 19,3 Reden pro Jahr und 71 Reden pro Gesetzgebungsperiode). Ihm folgte Franz Honner mit 217 Reden in 14 Jahren (15,5 Reden pro Jahr, 54,2 Reden pro Gesetzgebungsperiode). An dritter Stelle stand Ernst Fischer mit 178 Reden in 14 Jahren (12,7 Reden pro Jahr, 44,5 Reden pro Gesetzgebungsperiode). Erwin Scharf hielt in den vier Jahren als Abgeordneter des Linksblocks 43 Reden (10,7 Reden pro Jahr, 43 Reden pro Gesetzgebungsperiode). Rein von der parlamentarischen Arbeitsfrequenz her muss man bei ihm aber die drei Jahre seiner Zugehörigkeit zur SPÖ-Fraktion dazurechnen. Als einer der damals höchsten Funktionäre dieser Partei war er im Nationalrat mit wichtigen Aufgaben betraut, saß in nicht weniger als acht Ausschüssen, darunter im Hauptausschuss, war zwei Mal offizieller Berichterstatter von Gesetzesvorlagen, zwei Mal Antragsteller, fünf Mal Anfragesteller und sieben Mal Redner.

Am wenigsten oft ergriff Johann Koplenig das Wort. Er hielt 109 Reden in 14 Jahren (7,7 Reden pro Jahr, 27 Reden pro Gesetzgebungsperiode). Ein Grund dafür war sicherlich seine Belastung als Parteivorsitzender der KPÖ; es gab aber auch andere Gründe, auf die wir noch zu sprechen kommen.

Im Bundesrat gehörte Gottlieb Fiala mit 101 Reden in fünf Jahren (20,2 Reden pro Jahr, noch mehr als Elser) ebenfalls zu den aktivsten Abgeordneten.36

Die Arbeitsteilung

Wiewohl die Kommunisten im Nationalrat befähigt sein mussten, zu jedem der zahlreichen (und in der Regel enorm komplexen) Themen ihre Positionen darzulegen, war eine gewisse Arbeitsteilung zwischen ihnen notwendig und auch festgelegt. Zu einer Sache wie dem Milchwirtschaftsgesetz konnte man nicht mit allgemeinen Floskeln dahinplaudern, sondern musste sich in die Materie vertiefen, Sachkenntnis unter Beweis stellen und durch konkrete Forderungen zeigen, wie man sich die Gestaltung gesetzlicher Maßnahmen im Interesse der arbeitenden Menschen vorstellte.

Die Aufgabenverteilung sah so aus, dass Viktor Elser sich auf arbeits- und sozialrechtliche Fragen konzentrierte, Ernst Fischer auf Fragen der Außenpolitik, Kultur, Kunst und Wissenschaft, Franz Honner auf Fragen der allgemeinen Wirtschaftspolitik (Steuern, Finanzausgleich, verstaatlichte Betriebe, Preisregelung etc.) und der Innenpolitik, Erwin Scharf auf Fragen der Justiz und des Wohnungswesens und Johann Koplenig auf Fragen des Bundeshaushalts sowie der Regierungspolitik generell.

Natürlich sind damit die Kompetenzbereiche nur annähernd umrissen. Als Scharf 1953 und Elser 1956 aus dem Nationalrat ausschieden, mussten die verbliebenen kommunistischen Abgeordneten deren Arbeitsgebiete übernehmen, Honner die von Elser und Koplenig sowie Fischer die von Scharf. Die Aufteilung schloss außerdem zu keinem Zeitpunkt aus, dass beispielsweise Ernst Fischer zu Themen das Wort ergriff, die ihm ansonsten ganz fern lagen, etwa zum Währungsschutzgesetz (am 19.11.1947), zur Gewerberechtsnovelle (16.7.1952), zum Spielbankgesetz (30.6.1954) und zum Auslandsanleihengesetz (30.10.1958).

Analog galt das für alle. Elser hielt Reden z.B. zum Apothekerkammergesetz (am 19.3.1947), zum Geschworenengerichtsgesetz (22.11.1950) und zur Einhebung einer Sonderabgabe vom Bier (3.12.1953); Honner z.B. zum Tabakmonopolgesetz (am 13.7.1949), zur geplanten Aufhebung der Volksgerichte (22.11.1950), zum Fremdenpolizeigesetz (17.3.1954) und zur Abänderung der Hausbesorgerordnung (23.1.1957); Koplenig z.B. zum Lebensmittelanforderungsgesetz (am 20.3.1946), zum Besatzungskostendeckungsgesetz (17.12. 1951), zum Schulerhaltungs-Kompetenzgesetz (13.7.1955) und zum Mutterschutzgesetz (13.3.1957); und Scharf z.B. zum Preistreibereigesetz (am 31.3.1950), zum Investitionsbegünstigungsgesetz (20.7.1951) und zum Pferdetoto-Gesetz (25.6.1952).37

Als noch vielseitiger, ja als Generalist schlechthin musste sich der einzige kommunistische Mandatar im Bundesrat, Gottlieb Fiala, erweisen, wo er zu faktisch jeder Frage seine Stimme erhob. Die Palette reichte vom Steuerermäßigungsgesetz (am 21.12.1949) und der 5. Opferfürsorgegesetz-Novelle (31.10.1950) über die Mineralölsteuernovelle (19.7.1951) und Pressegesetznovelle (29.5.1952) bis hin zum Hochschultaxengesetz (30.6.1953) und Hochwasserschädengesetz (13.7.1954).38

Die Vorbereitung

Von den kommunistischen Abgeordneten besaß niemand einen akademischen Grad, und lediglich Fischer und Scharf hatten eine höhere Schulbildung. Koplenig, Honner, Fiala und Elser stammten aus einfachsten Verhältnissen, und mit Ausnahme von Elser und - auf unterer Ebene - Honner (fünf Jahre Gemeinderat in Grünbach) waren sie vollkommene Neulinge auf dem parlamentarischen Parkett. Sie eigneten sich die nötigen Fähigkeiten aber Schritt für Schritt an und konnten bald den gewiegten Mandataren der anderen Parteien in jeder Hinsicht Paroli bieten.

Eine entscheidende Rolle spielte dabei der Stab an Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Apparat der KPÖ, der die Materialien zu den einzelnen Gesetzesvorlagen sammelte und die Parlamentsreden dem inhaltlichen Gerüst nach entwarf. Darüber ist leider wenig bekannt. Man weiß nur, dass im Dezember 1945 Dr. Eva Schmidt-Kolmer zur Sekretärin der Parlamentsfraktion bestellt wurde.39 Da sie schon zwei Monate später nach Deutschland übersiedelte, folgte ihr Dr. Fritz Glaubauf am 4. Februar 1946 in dieser Funktion nach, die er bis 1953 ausübte.40 Anschließend übernahm Dr. Kurt Weihs bis 1959 den Posten des Sekretärs der Parlamentsfraktion.41 Die bemerkenswert gute Informiertheit, von der die kommunistischen Parlamentsreden Zeugnis ablegen, war zweifellos der stillen wie arbeitsintensiven Aufbereitungstätigkeit der beiden hoch qualifizierten Sekretäre und der Angehörigen ihrer Abteilung zu verdanken. Stützen konnte man sich dabei auf die seit 1945 systematisch erstellten Dokumentationen des Schnittarchivs der Österreichischen Volksstimme und des Wirtschaftsarchivs, die eine Fülle an Unterlagen zu allen gesellschaftlich, politisch und ökonomisch relevanten Fragen enthielten.42

Des Weiteren muss man in Rechnung stellen, dass die KPÖ damals an die 140.000 Mitglieder zählte, praktisch in jedem wichtigen Betrieb ihre Betriebsräte und in sämtlichen Berufen und Sozialschichten ihre Anhänger hatte, sogar unter den Bauern und Kapitalisten. Letztere lieferten die Gewinne aus den Parteifirmen brav an die Finanzkommission ab, waren also keine wirklichen, wussten aber über die Vorgänge in der üblicherweise vor der Öffentlichkeit vernebelten Sphäre ihrer Branche gut Bescheid. Nicht zuletzt auch deshalb blieb das, was sich hinter den Kulissen, in den Etagen der wirtschaftlichen wie politischen Machthierarchie, abspielte, der Partei keineswegs verborgen. Die kommunistischen Parlamentsreden gerade solchen Inhalts sind es, die für jede Art einer kapitalismuskritischen Geschichtsforschung über die Zweite Republik hohen Erkenntniswert für sich beanspruchen können.

Das Potenzial an klugen, gebildeten, informierten Menschen quer durch die Gesellschaft, die in jenen Jahren ihre Kenntnisse aus voller politischer Überzeugung der KPÖ zur Verfügung stellten, war also erheblich - erheblich genug, um es auch im Parlament jederzeit mit den mandatsmäßig viel stärkeren Parteien punkto Hintergrundwissen und sachlicher Beschlagenheit aufnehmen zu können.

In den Ausschüssen

Das Wirken des Nationalrats beschränkt sich nicht auf die Debatten und Abstimmungen im Plenum. Ebenso bedeutsam ist die Tätigkeit der Ausschüsse, die er aus seiner Mitte zur Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände wählt. Laut der Geschäftsordnung, die für die Zeit von 1945 bis 1959 in Geltung stand, war es im Allgemeinen dem Ermessen des Nationalrates überlassen, die Zahl und Aufgaben der Ausschüsse sowie die Anzahl ihrer Mitglieder und Ersatzleute nebst der Verhältniszahl, nach der die Wahl vorzunehmen war, selbst zu bestimmen. Bundesverfassungsgesetzlich vorgeschrieben waren jedenfalls fünf Ausschüsse: der wichtige Hauptausschuss, dessen ständiger Unterausschuss, der Immunitätsausschuss, der Unvereinbarkeitsausschuss und der Ausschuss für die Beratung der Berichte des Rechnungshofes.43 Aber auch für deren Zusammensetzung galt das Ermessensprinzip.

Das Charakteristikum der Ausschüsse im parlamentarischen Leben bestand und besteht darin, dass die Abgeordneten hier in der Regel offener sprechen als im Plenum. Sind in ihnen Mandatare der Opposition - und noch dazu Kommunisten -anwesend, können sie den Vertretern der Mehrheitsparteien stärker in die Karten schauen und deren Absichten in Erfahrung bringen. Deshalb sind die Beratungen in den Ausschüssen nicht öffentlich und vertraulich zu halten; ein genaues Wortprotokoll über die Debatten wird nicht geführt. Lediglich Zusammenfassungen und Beschlüsse werden in der Parlamentskorrespondenz, die intern allen Abgeordneten zukommt, festgehalten.

Es ist bezeichnend, dass man den kommunistischen Abgeordneten vier Jahre, von 1945 bis 1949, eine Vertretung in den Ausschüssen zugestand, dann aber nie wieder. Das anfängliche gewähren lassen hing mit der staatstragenden Rolle der KPÖ als Gründungspartei der Zweiten Republik zusammen, ein Faktum, das auch nach der Novemberwahl 1945 in der Ministerschaft Karl Altmanns zum Ausdruck kam. Die KPÖ war bis zu dessen Rücktritt im November 1947 eben eine Regierungspartei. Obwohl die 161 Abgeordneten der ÖVP und SPÖ es unschwer verhindern hätten können, die vier kommunistischen Mandatare in die Ausschüsse aufzunehmen, wurde in der Weise verfahren. Als es dann 1949 fünf wurden, hatte sich die politische Wetterlage so geändert, dass man sie lieber nicht mehr als Beobachter in diesen Gremien präsent haben wollte.

Abgeordnete der KPÖ wurden 1945 in folgende Ausschüsse gewählt: Koplenig in den Hauptausschuss und als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten; Honner in den Finanz- und Budgetausschuss und als Ersatzmitglied in den Ausschuss für Soziale Verwaltung sowie den Ausschuss für Verwaltungsreform; Fischer in den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und in den Ausschuss für Verwaltungsreform sowie als Ersatzmitglied in den Verfassungsausschuss; und Elser in den Ausschuss für Soziale Verwaltung und als Ersatzmitglied in den Finanz- und Budgetausschuss.44

Aus den im Parlamentsarchiv verwahrten Akten der Ausschüsse aus dieser Zeit ist ersichtlich, dass die KP-Abgeordneten auch hier eine rege Tätigkeit entfalteten.45 Sie wird bei anderer Gelegenheit und in einem größeren Rahmen darzustellen sein. Wir beschränken uns hier nur auf ein Beispiel.

Am 31. Juli 1947 beriet der Hauptausschuss über eine Ausgleichszulage für die Bundesbeamten. Es heißt da: „Abg. Koplenig erklärt, dass der vorgeschlagene Teuerungszuschlag nur den bereits eingetretenen Preiserhöhungen, jedoch keineswegs den nach den neuen Vereinbarungen zu erwartenden Preiserhöhungen entspricht. Nach dem Inkrafttreten der neuen Tarife und der erhöhten Preise für alle Konsumgüter werden die Staatsangestellten weiterhin zu ihrem bisherigen Hungerdasein verurteilt sein, für manche Kategorien wird sogar eine Verschlechterung eintreten, vor allem für die Bezieher von kleinen Pensionen. Er stellt den Antrag, den Teuerungszuschlag nicht in der Höhe von 36 %, sondern von 60 % zu gewähren.“ Zu Wort meldeten sich in der Sache weitere Abgeordnete, darunter Pittermann von der SPÖ und Grubhofer von der ÖVP. Ergebnis: „Der Hauptausschuss erteilt sodann unter Ablehnung des Antrages Koplenig der Verordnung die Zustimmung.“46

Die Grenzen

„Ablehnung des Antrags“ - das war in 99 von 100 Fällen das Schicksal kommunistischer Initiativen im Nationalrat, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum. Nach der damals geltenden Geschäftsordnung war zwar jeder Abgeordnete berechtigt, in den Plenarsitzungen des Nationalrates selbstständige Anträge einzubringen, jedoch musste jeder Antrag unter Einrechnung des Antragstellers von mindestens acht Abgeordneten unterstützt sein.47 (Seit 1961, als eine neue Geschäftsordnung in Kraft trat, die unter anderem auch die Fragestunde brachte, sind dafür nur mehr fünf Abgeordnete erforderlich.)48 Unter diesen Umständen war es der KPÖ-Fraktion schon von Haus aus unmöglich, eigene Anträge im Nationalrat einzubringen, und machte man das als Einzelperson am Ende einer Rede als Test für jene, die sich ansonsten gerne als Arbeitervertreter aufspielten, konstatierte der Präsident bei der Abstimmung regelmäßig: „Der Antrag ist nicht genügend unterstützt und daher abgelehnt“. Abgeordnete anderer Parteien zum Mitmachen zu bewegen, um die Zahl acht zu erreichen, war wegen des Fraktionszwangs ebenfalls aussichtslos. Man konnte nur Mitunterzeichner bei Entschließungsanträgen und Anträgen zur Geschäftsbehandlung sein, die von den Abgeordneten der Mehrheitsparteien eingebracht wurden. Das war immerhin bei jenen Materien der Fall, die eine progressive Tendenz aufwiesen und deren Unterstützung Kommunisten mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. Da es solche Initiativen tatsächlich gab, vor allem in der V. und VI. Gesetzgebungsperiode, scheinen von 1945 bis 1953 Elser als Mitunterzeichner von sechs Entschließungsanträgen, Fischer von fünf, Honner von drei, Koplenig von vier und Scharf von einem Entschließungsantrag auf.49

Anders und besser stand es beim Recht, schriftliche Anfragen an die Bundesregierung bzw. einzelne Minister einzubringen. Sie mussten lediglich von fünf Abgeordneten unterstützt sein.50 Genau diese Zahl erreichte die KPÖ in den Jahren 1949 bis 1953, was man weidlich ausnützte. Elser stellte in der VI. Gesetzgebungsperiode Anfragen in 40 Fällen, Fischer in 45, Honner in 41, Koplenig in 25 und Scharf in 14 Fällen.51

Ihre Inhalte ebenso wie die Antworten der Minister, die als Beiblatt zur Parlamentskorrespondenz in eigenen Anfragen- und Antwortenbänden der Legislaturperioden aufscheinen, sind hochinteressant. Von beiden Seiten manchmal sachlich und in ruhigem Ton gehalten, zumeist aber polemisch und mit Seitenhieben gespickt, stellt sich dieses Instrument des Parlamentarismus heute gleichsam als Kaleidoskop der Ereignisse wie der politischen Atmosphäre jener Zeit dar. War die Angelegenheit den Regierungsmitgliedern besonders unangenehm, schaltete man nicht selten auf stur.

Dazu zwei Beispiele: Im Juni 1952 stellten „Ernst Fischer und Genossen“ an den Unterrichtsminister Kolb eine Anfrage wegen des „Verbots, den Schauspieler Karl Paryla bei den Salzburger Festspielen zu beschäftigen“.52 Kolb antwortete: „Nach § 65 der Geschäftsordnung des Nationalrates kann das befragte Mitglied der Bundesregierung die Beantwortung einer Anfrage mit Angabe der Gründe ablehnen. Meiner Überzeugung nach ist der Ton, in dem die Abg. Ernst Fischer und Genossen ihre Anfrage gehalten haben, allein Grund genug, die Beantwortung abzulehnen.“53

Dasselbe widerfuhr „Erwin Scharf und Genossen“ mit einer Anfrage im Februar 1951 zu Korruptionsvorgängen in der verstaatlichten VÖEST.54 Der Minister Waldbrunner teilte dazu mit: „Die obbezogene Anfrage enthält eine Reihe von Ausdrücken, die ich als schwere persönliche Beleidigungen betrachten muss. Ich lehne es ab, eine in einem solchen Tone gehaltene, der Würde des Nationalrates und den parlamentarischen Gepflogenheiten widersprechende Anfrage an ein Mitglied der Bundesregierung zu beantworten.“55

Die politischen Etappen

Worüber in Parlamenten verhandelt wird, mit welchen Ergebnissen und in welchem Debattenstil, ist stets ein getreues Abbild der politischen Lage. Der österreichische Nationalrat bildete hier keine Ausnahme, ja er war davon in besonderer Weise tangiert, weil zur Kräftekonstellation im Inneren auch noch die zwischen den Weltmächten ins Spiel kam, die das Land bis 1955 besetzt hielten. Die Tatsache, dass damals ein kommunistischer Staat, die Sowjetunion, auf einem Viertel des österreichischen Territoriums dazu gehörte und der Alliierte Rat ein Einspruchsrecht bei allen Gesetzen hatte, die das Parlament verabschiedete, darf in dem Zusammenhang nie außer Acht gelassen werden.

Die politischen Gegebenheiten und Veränderungen, die von 1945 bis 1959 im nationalen wie internationalen Maßstab vor sich gingen, fanden daher auch in der Haltung der KPÖ-Abgeordneten ihren Niederschlag und lassen sich in vier Etappen gliedern.

Die erste Etappe dauerte von 1945 bis zur Jahreswende 1947/48. Sie war gekennzeichnet vom damaligen Selbstverständnis als staatstragender Partei und fand Ausdruck in der Rede, die Ernst Fischer namens der KPÖ-Fraktion am 21. Dezember 1945 zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Figl hielt.56 Er hieß sie „im Wesentlichen“ gut, sprach die Bereitschaft zur Mitarbeit aus und sagte: „In der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit aller wahrhaft demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, in einer neuen Einheit des Volkes würden wir die beste Bürgschaft der Demokratie und unabhängigen Entwicklung erblicken. (...) Wir sehen in der vom Bundeskanzler vorgeschlagenen Konzentration der Kräfte einen Schritt vorwärts, eine ernste Möglichkeit, die zurückzuweisen weder demokratisch noch österreichisch wäre. Wir haben uns daher entschlossen, in die Regierung einzutreten, und werden für sie stimmen.“57 Er erntete dafür im ganzen Haus „lebhaften Beifall und Händeklatschen“.

Die KPÖ hat diese Etappe schon nach kurzer Zeit sehr selbstkritisch eingeschätzt, obwohl ihr niemand den Vorwurf machen konnte, in den zwei Jahren „staatsfromm“ gewesen zu sein und alle von oben gesetzten Maßnahmen befürwortet zu haben. Auf dem 14. Parteitag 1948 sagte Koplenig dazu: „Der Umstand, dass wir mit Vertretern der Bourgeoisie in der Regierung zusammengearbeitet haben und sehr viele politische Fragen auf dem Weg der Parteienvereinbarungen gelöst werden mussten, hat manchmal die Tatsache verschleiert, dass in einer Klassengesellschaft jeder politische Kampf eine Erscheinung des Klassenkampfes ist, auch wenn das nicht immer offen zum Ausdruck kommt. (... ) Wir haben die Konsequenzen der veränderten Lage in der Welt und in Österreich nicht rechtzeitig gezogen und zu lange an Begriffen festgehalten, die in der neuen Situation keine Geltung mehr hatten. So haben wir noch zu einem Zeitpunkt von der demokratischen Einigung auf dem Wege der Zusammenarbeit mit den Spitzen der beiden anderen Parteien gesprochen, wo die für Österreich notwendige Zusammenfassung der demokratischen Kräfte nur mehr im Kampf gegen die mit dem amerikanischen Kapital verschworenen Spitzen der VP und SP möglich war. (...) Zu einer Zeit, wo die Regierung bereits eine offene Agentur des amerikanischen Imperialismus geworden war, haben wir noch Wert auf gemeinsame Kundgebungen gelegt, anstatt kühn und entschlossen ihren Verrat an der österreichischen Unabhängigkeit zu entlarven. Da wir verspätet erkannten, dass sich der Charakter der Regierung und ihrer Politik grundlegend geändert hatte, waren wir auch nicht imstande, unsere ganze Sprache und unsere Argumente rechtzeitig auf die Perspektive verschärfter Klassenkämpfe umzustellen. Wir haben vom Wiederaufbau der Wirtschaft gesprochen, ohne die Bestrebungen zum Wiederaufbau des Kapitalismus klar und rechtzeitig zu entlarven.“58

Die zweite Etappe dauerte von 1948 bis 1953. Sie war, als der Kalte Krieg auf dem Höhepunkt stand und geradezu hysterische Formen annahm, die Zeit der schärfsten Opposition der Partei und einer erbitterten Konfrontation mit der Regierung und den Mehrheitsparteien (vice versa) im Parlament. Der Einzug des deutschnational-reaktionären VdU in den Nationalrat 1949 goss dabei nur weiteres Öl ins Feuer. Einsamer Gipfel war die Sitzung am 12. Oktober 1950 über den Massenstreik, eine der stürmischsten in der gesamten Geschichte des österreichischen Parlamentarismus, als über die Kommunisten ein Hagel an Anschuldigungen niederging. Franz Honner, immer wieder von wütenden Zwischenrufen unterbrochen, hielt an diesem Tag seine vielleicht größte Rede. Nicht weniger standhaft zeigten sich Ernst Fischer, Erwin Scharf und Viktor Elser, die vor allem darlegten, was zu dem Streik geführt hatte.59 Der Hauptheld, der im Oktober 1950 angeblich Österreich vor der kommunistischen Machtübernahme rettete, Franz Olah, meldete sich - man glaubt es kaum - nicht zu Wort und wurde sogar in den Reden der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten nur ganz am Rande erwähnt, woraus man wieder einmal ersehen kann, dass den Herrschenden genehme Geschichtslegenden wie die vom kommunistischen Putschversuch unausrottbar sind und einer faktischen Beweisführung keineswegs bedürfen.

Die dritte Etappe umfasste die Jahre 1953 bis 1955. Da sich die Regierung Raab, seit 2. April 1953 im Amt, vom bis dahin üblichen rüden Antisowjetismus in der Erkenntnis abkehrte, dass der Staatsvertrag in Konfrontation zur UdSSR nicht zu erreichen war, und auch die sowjetische Besatzungsmacht erleichternde Schritte wie die Aufhebung der Personenkontrolle an den Demarkationslinien setzte, trat im Parlament eine sichtliche Entspannung ein. Der KPÖ-Fraktion kommt in diesem Zeitabschnitt das Verdienst zu, den Status der Neutralität als Schlüssel auf dem Weg zum Staatsvertrag vor allen anderen im Nationalrat aufgezeigt und gefordert zu haben. Als beides Wirklichkeit wurde, erlebte das Parlament anlässlich der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität am 26. Oktober 1955 eine der würdigsten und versöhnlichsten Sitzungen, auf der Ernst Fischer namens der KPÖ die beste seiner vielen guten Reden hielt.60

Die vierte Etappe dauerte von 1955 bis 1959. Sie war bereits geprägt von den schweren Erschütterungen, die die Enthüllungen Chruschtschows über Stalin auf dem 20. Parteitag der KPdSU und die Ereignisse in Ungarn 1956 in der KPÖ hervorriefen. Nur mit knapper Not konnte bei der Nationalratswahl am 13. Mai 1956 das Grundmandat in Wien erreicht werden, und der Rückgang des Einflusses in- und außerhalb des Parlaments war unverkennbar. Die Aggressivität gegenüber den drei verbliebenen KPÖ-Abgeordneten verschärfte sich erneut und paarte sich mit Ignorieren und ostentativer Geringachtung. Das äußerte sich in der Weise, dass die Mandatare der anderen Parteien (mit ein oder zwei Ausnahmen zum Zweck des Festhaltens ihrer Zwischenrufe im stenographischen Protokoll) fast immer geschlossen den Sitzungssaal verließen und sich im Parlamentsbuffet labten, sobald ein Kommunist zum Rednerpult trat. „Leeres Haus!“ statt „Hohes Haus!“ lautete dann die ironische Eingangsfloskel, mit der Koplenig, Honner und Fischer in der Gewissheit darauf reagierten, dass auch so ihre Ausführungen der Mit- und Nachwelt erhalten bleiben.

Von der Qualität der Reden und Redner

Der Autor hat zwar in seiner Jugend Koplenig, Fischer und Honner als Redner noch selbst erlebt, zumeist am 1. Mai, eine Einschätzung ihrer Fähigkeiten auf dem Gebiet (und der von Elser, Fiala und Scharf) muss sich aber auf die gedruckten Texte der stenographischen Protokolle stützen. Sie sind insofern nicht ganz wortgetreu, als man laut Geschäftsordnung 24 Stunden Zeit hatte, die Niederschriften der Parlamentsstenographen „zwecks stilistischer Korrektur“ zu überarbeiten, ohne sie inhaltlich zu verän-dern.61 Das ist auch absolut notwendig, denn selbst dem perfektesten freien Redner unterlaufen grammatikalische und syntaktische Fehler. Jeder, der schon einmal das zweifelhafte Vergnügen hatte, einen Tonbandmitschnitt zu transkribieren und genötigt war, den Wortlaut in akzeptablem Deutsch für den Druck aufzubereiten, weiß das.

Im Parlament war das Herunterlesen vom Blatt einst ausdrücklich verboten und ist nach wie vor zumindest verpönt. Nur die Benützung von Notizzetteln mit Stichworten und das Zitieren aus Texten ist legitim und dem rhetorischen Verhaltenskodex eines/einer Abgeordneten angemessen.

Vertieft man sich in die stenographischen Protokolle, dann steht von der Rednerqualität her Ernst Fischer an erster Stelle, nicht nur innerhalb der KPÖ-Fraktion, sondern unter allen Mandataren im Hause. Er hatte die Gabe, komplizierte Sachverhalte auf den Punkt zu bringen, unnötige Wortkaskaden, Schachtelsätze und Abschweifungen zu vermeiden und den jeweils prägnantesten Ausdruck zu gebrauchen. Die intellektuelle Überlegenheit und profunde Bildung, die er den anderen voraushatte, brachte er allerdings gerne zur Geltung, was die minder fähigen Abgeordneten der übrigen Parteien oft ärgerte und zu Angriffen unter der Gürtellinie veranlasste. Im Allgemeinen aber bewunderte und beneidete man ihn heimlich ob seiner Redekunst.

Ein in anderer Weise sehr guter Redner war Franz Honner. Er überzeugte durch sein leidenschaftliches Eintreten für die Anliegen der arbeitenden Menschen. Weil von cholerischem Temperament, wurde er durch Zwischenrufe immer wieder gezielt provoziert, die er aber schlagfertig zu parieren verstand. Der VdU-Abgeordnete Fritz Stüber schilderte eine solche Szene: „Wenn nämlich die Abgeordneten der KPÖ die alte Klageleier anstimmten, dass die Kapitalisten zu wenig Steuer zahlten, dann scholl ihnen im Chor regelmäßig der Zwischenruf entgegen: ,USIA'. (...) Als daher dem Kommunisten Honner wieder einmal von einem ÖVP-Mandatar, der fäusteschüttelnd wütend von seinem Sitz aufsprang, der bekannte Zwischenruf gemacht wurde, antwortete ihm jener mit großer Ruhe: ,Schrein S' dreimal ,USIA' und setzen S' sich wieder hin!' Honner hatte zwar nicht das Recht, aber die Lacher auf seiner Seite.“62

Viktor Elser sprach immer streng zur Sache, ohne rhetorische Schnörkel und außertourliche polemische Attacken. Er wurde deshalb auch fast nie durch Zwischenrufe gestört - bei den Kommunisten eine Seltenheit. Seine Debattenbeiträge zu sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen lesen sich wie Referate eines Dozenten auf Gewerkschafts- und Betriebsräteseminaren, sind aber vom Inhalt her ungewöhnlich informativ. Experten auf dem Gebiet ebenso wie SozialhistorikerInnen könnten, wenn sie wollten, auch heute noch daraus Nutzen ziehen.

Johann Koplenig war die Rednergabe nicht in die Wiege gelegt, ein Mangel, über den er selbst Bescheid wusste und der seine relative Zurückhaltung beim Wortergreifen erklärt. Er glich diese Schwäche durch seine respekteinflößende Persönlichkeit und die glühende Parteinahme für die Interessen der Werktätigen aus, die man bei ihm als Kommunisten mit Leib und Seele im Parlament verspürte - obwohl das nicht der Ort war, wo er sich sonderlich wohl fühlte. Typen wie die „Kapitalistenlakaien“ in den Reihen der ÖVP und SPÖ, ganz zu schweigen von VdUlern wie Karl Hartleb, Helfried Pfeifer, Fritz Stüber, Viktor Reimann, Max Stendebach u.a. regten ihn maßlos auf und veranlassten ihn zu zahlreichen empörten Zwischenrufen. Trotzdem waren auch seine Reden inhalts- und sachkenntnisreich sowie dadurch gekennzeichnet, dass sie, in schonungslos kritischem Ton gehalten, die hinter den Gesetzesvorlagen stehenden Klasseninteressen bloßlegten.

Erwin Scharf ähnelte im Auftreten Viktor Elser. Er sprach in nüchterner Weise pointiert das Wesen der Dinge an, war immer gut vorbereitet und ließ sich von verbalen Anwürfen, die ihm als „Verräter“ seitens der SPÖ-Mandatare nur zu oft entgegenschallten, nicht aus der Ruhe bringen.

Bleibt Gottlieb Fiala. Seine Reden waren kurz und bündig, und er hatte das, was man ein „gesundes Mundwerk“ nennt, Witz und die Fähigkeit, schnell mit treffenden Worten den (meist niveaulosen) antikommunistischen Zwischenrufen Kontra zu geben. Den etwas verschlafenen, weil in der Bedeutung dem Nationalrat in augenfälliger Weise zurückstehenden Bundesrat belebte er damit ungemein.

Ausblick: Vom Nutzen der Beschäftigung mit dem Thema

Um die Tätigkeit der kommunistischen Abgeordneten wirklich würdigen zu können, ist aber in erster Linie die inhaltliche Analyse ihrer Reden nötig. Stellt man in Rechnung, dass es im Verlauf der vierzehn Jahre nicht weniger als 861 waren, von denen manche bis zu zehn (zweispaltige) Seiten in den gedruckten Protokollen umfassen, wird einem die Dimension eines solchen Vorhabens erst bewusst. Eine historische Darstellung muss sich daher auf eine Auswahl beschränken, und das sind vornehmlich Debattenbeiträge, denen eine bis in die Gegenwart reichende, bleibende Bedeutung zukommt.

Davon gibt es genug: Reden zur Art und Weise, wie die Restauration des Kapitalismus nach 1945 in Österreich vor sich ging; Reden zur Notwendigkeit von öffentlichem Eigentum und sozialer Daseinsvorsorge; Reden zum antifaschistisch-demokratischen Gründungsauftrag der Zweiten Republik und zum Herangehen an das Nationalsozialistenproblem; Reden zur Neutralität, zu den Motiven ihrer Gegner und zu den Bestrebungen jener, die sie schon bald nach dem Wirklichwerden wieder zu unterminieren trachteten; Reden zur gesetzlichen Verankerung der Rechte und Interessen der arbeitenden Menschen und zum Aufbau sozialstaatlicher Standards; Reden zu den Mechanismen auf dem Gebiet der Massenbeeinflussung, die für den sukzessiven Niedergang der politischen Kultur in Österreich verantwortlich waren und sind; und, da sie Marxisten waren, ganz einfach Reden zu Dingen, die heute niemand mehr anzusprechen imstande ist oder ansprechen will.

Die Umstände, unter denen wir jetzt leben, relativieren jede Art der Bewertung der Vergangenheit, sowohl die Sicht auf das Wirken der KPÖ-Abgeordneten als auch die Betrachtung der damalige Rolle des Nationalrates. Verglichen mit seiner gegenwärtigen Tätigkeit hat er nämlich auch viel Großes, Fortschrittliches geleistet und Fundamente gelegt, die gänzlich zu zertrümmern den Betreibern der neoliberalen Wende noch nicht gelungen ist und hoffentlich nie gelingen wird.

Es soll Aufgabe unserer geplanten historischen Darstellung sein, gerade diese positiven Traditionen des österreichischen Parlamentarismus deutlich zu machen und zu zeigen, dass die kleine, befehdete, verfemte und aus dem öffentlichen Bewusstsein schon so gut wie gänzlich eliminierte Fraktion der Kommunisten ihren Beitrag dazu leistete. Alle linken, gesellschaftskritischen Kräfte, die es in Österreich trotzdem und glücklicherweise noch gibt, können aus ihren Parlamentsreden und aus dem, was sie forderten, befürworteten, bekrittelten und ablehnten, wertvolle Erkenntnisse ziehen.

Anmerkungen:

1/ Zu Eva Priester siehe: Claudia Trost, Eva Priester. Ein biographischer Abriss, in: Die Alfred Klahr Gesellschaft und ihr Archiv. Beiträge zur österreichischen Geschichte des 20. Jahrhunderts, hg. von Hans Hautmann = Alfred Klahr Gesellschaft. Quellen & Studien 2000, Wien 2000, S. 347-370.

2/ 1951 wurde den Parteitagsdelegierten vom Zentralkomitee der KPÖ ein gedrucktes „Material zum XV. Parteitag“ vorgelegt, das neben einer Reihe von Berichten zu anderen Themen auch einen über die Arbeit der Parlamentsfraktion enthielt. Er umfasste, recht kursorisch gehalten, lediglich vier Seiten.

3/ Der 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs im Wiener Konzerthaus, 13. bis 16. Mai 1954 (Gekürztes Protokoll). Hg. vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs, o.O., o.J., S. 72. Der Bericht über die Tätigkeit der Parlamentsfraktion in den Materialien zu diesem Parteitag war mit sieben Seiten etwas ausführlicher.

4/ Der 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs in den Wiener Sophiensälen, 28. bis 31. März 1957 (Gekürztes Protokoll). Hg. vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs, o.O., o.J., S. 122f. Hervorhebungen im Original.

5/ Der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs im Wiener Konzerthaus, 1. bis 3. April 1961 (Gekürztes Protokoll). Hg. vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs, o.O., o.J., S. 215f.

6/ W.I. Lenin, Sozialdemokratie und Wahlabkommen, in: W.I. Lenin, Werke, Bd. 11, S. 269. Hervorhebung H.H.

7/ Anlässlich des Todes von August Bebel 1913 schrieb Lenin, dass die revolutionären Vertreter der deutschen Sozialdemokratie eine Parlamentstaktik entwickelten, die den Gegnern nicht die geringsten Zugeständnisse machte, die keine Möglichkeit ungenutzt ließ, um Verbesserungen für die Arbeiter durchzusetzen, „die gleichzeitig prinzipiell und unversöhnlich und stets auf die Verwirklichung des Endziels gerichtet“ war. W.I. Lenin, August Bebel, in: Werke, Bd. 19, S. 288.

8/ Dieter Fricke, Handbuch zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung 1869 bis 1917 in zwei Bänden, Kapitel: Zur Parlaments- und Wahlkampftaktik der deutschen Sozialdemokratie, Bd. 2, Berlin 1987, S. 709.

9/ Rosa Luxemburg, Die badische Budgetabstimmung, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 1: 1893 bis 1905, Zweiter Halbband, Berlin 1970, S. 77ff. Sie schrieb hier unter anderem: „Dadurch, dass sie die unversöhnliche Haltung gegenüber der bürgerlichen Klassenherrschaft in entschiedener Weise zum Ausdruck bringt, ist die Budgetverweigerung für die Sozialdemokratie ein mächtiges Mittel, die Volkskreise über ihre parlamentarische Stellung aufzuklären. In der moralischen Wirkung auf das Volk liegt also die ausschlaggebende Bedeutung der sozialdemokratischen Budgetablehnung, diese behält sie aber nur, insofern sie eine ständige, eine grundsätzliche ist. (... ) Es ist eine ständig zu beobachtende Tatsache, dass die Sozialdemokratie, sobald sie den festen Boden der prinzipiellen Politik verlässt, viel tiefer sinkt als die bürgerlichen Parteien.“ (S. 84f. Hervorhebungen H.H.)

10/ Dieter Fricke, a.a.O., S. 715.

11/ W.I. Lenin, Zwei Welten, in: Werke, Bd. 16, S. 309.

12/ Engels an August Bebel, 24. November 1879, in: Karl Marx/Friedrich Engels, Werke (MEW), Bd. 34, S. 423f. Hervorhebung H.H.

13/ Siehe dazu das alte, aber nach wie vor lesenswerte Buch: A.E. Badajew, Die Bolschewiki in der Reichsduma. Erinnerungen, Berlin 1932.

14/ Siehe dazu: (Autorenkollektiv), Kommunisten im Reichstag. Reden und biographische Skizzen, Berlin 1980.

15/ Österreichisches Jahrbuch 1945-1946. Nach amtlichen Quellen hg. vom Bundespressedienst. Achtzehnte Folge, Wien 1947, S. 66.

16/ Dieter Stiefel, Entnazifizierung in Österreich, Wien 1981, S. 93.

17/ Index zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates und Bundesrates für die Zeit der V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, das ist vom 19. Dezember 1945 bis 8. November 1949, Wien 1949, S. 43, 47, 67 und 73.

18/ Österreichisches Jahrbuch 1949. Nach amtlichen Quellen hg. vom Bundespressedienst. Einundzwanzigste Folge, Wien 1950, S. 83f. Im Parlament firmierte der VdU unter der Bezeichnung Wahlpartei der Unabhängigen (WdU).

19/ Index zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates und Bundesrates für die Zeit der VI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, das ist vom 8. November 1949 bis 18. März 1953, Wien 1953, S. 54, 59, 80, 87 und 135.

20/ Österreichisches Jahrbuch 1953. Nach amtlichen Quellen hg. vom Bundespressedienst. Fünfundzwanzigste Folge, Wien 1954, S. 12f.

21/ Index zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates und Bundesrates für die Zeit der VII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, das ist vom 18. März 1953 bis 8. Juni 1956, Wien 1956, S. 42, 47, 69 und 80.

22/ Österreichisches Jahrbuch 1956. Nach amtlichen Quellen hg. vom Bundespressedienst. Achtundzwanzigste Folge, Wien 1957, S. 42.

23/ Index zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates und Bundesrates für die Zeit der VIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, das ist vom 8. Juni 1956 bis 9. Juni 1959, Wien 1959, S. 40, 48 und 67.

24/ Stichwort „Gemeinderatswahlen“ in: Felix Czeike, Historisches Lexikon Wien in 5 Bänden, Bd. 2, Wien 1993, S. 494f.

25/ Index zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates und Bundesrates für die Zeit der VI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, das ist vom 8. November 1949 bis 18. März 1953, Wien 1953, S. 167.

26/ Politisches Handbuch Österreichs 1945-1972. Zusammengestellt von Wolfgang Oberleitner, Wien 1972, S. 203.

27/ Handbuch des österreichischen National-und Bundesrates 1953 nach dem Stande vom 1. Juni 1953, Wien o.J. (1953), S. 37.

28/ Handbuch des österreichischen National-und Bundesrates 1949 nach dem Stande vom 1. Februar 1950, Wien o.J. (1950), S. 39.

29/ Geschichte Österreichs in Stichworten, Teil VI (1934 bis 1955), Wien 1984, S. 230.

30/ Handbuch des österreichischen National-und Bundesrates 1945 nach dem Stand vom Juni 1946, zusammengestellt und redigiert von Josef Pav, Wien o.J. (1946), S. 45.

31/ Handbuch des österreichischen National-und Bundesrates 1956 nach dem Stand vom 15. Juli 1956, Wien o.J. (1956), S. 81.

32/ Ebenda, S. 96.

33/ Richtig: Trebon (deutsch: Wittingau) in Südböhmen.

34/ Handbuch des österreichischen National-und Bundesrates 1945, a.a.O., S. 179 und Handbuch des österreichischen National- und Bundesrates 1949, a.a.O., S. 172.

35/ Sein Konflikt mit der SPÖ-Führung ist beschrieben in: Erwin Scharf, Ich darf nicht schweigen. Drei Jahre Politik des Parteivorstandes der SPÖ - von innen gesehen, Wien o.J. [1948]; Fritz Weber, Der Kalte Krieg in der SPÖ. Koalitionswächter, Pragmatiker und revolutionäre Sozialisten 1945-1950, Wien 1986; Erwin Scharf - Zeitzeuge, hg. von Maria Sporrer und Herbert Steiner, Wien 1986; Erwin Scharf, Ich hab's gewagt mit Sinnen... Entscheidungen im antifaschistischen Widerstand. Erlebnisse in der politischen Konfrontation, Wien 1988. Scharfs Ausscheiden aus dem Nationalrat 1948 erfolgte aufgrund einer schriftlichen Verpflichtung, während der Legislaturperiode weder die Partei zu wechseln noch als „wilder“ Abgeordneter zu verbleiben, eine Zusage, die jedem Abgeordneten bei seinem Antritt von der Fraktion abverlangt wurde, nicht nur seitens der SPÖ.

36/ Die Zahlen sind errechnet nach den vier Index-Bänden zu den bereits zitierten stenographischen Protokollen des Nationalrates und Bundesrates, umfassend die Jahre 1945 bis 1959, passim.

37/ Entnommen den Index-Bänden, a.a.O., passim.

38/ Ebenda, passim.

39/ Dr. Eva Schmidt-Kolmer (1913-1991), seit 1930 Mitglied der KPÖ, 1938 Emigration nach Großbritannien, dort Mitbegründerin und Generalsekretärin des Free Austrian Movement, 1945 Rückkehr nach Wien. Sie ging 1946 nach Deutschland in die sowjetische Besatzungszone, wo sie als Ärztin für Kinderheilkunde großen Anteil am Aufbau des Gesundheitswesens in der DDR hatte. Siehe: Alfred Klahr Gesellschaft. Mitteilungen, 15. Jg., Nr. 1, März 2008, S. 5. Ihr Großvater Gustav Kolmer (1846-1931) war der Autor des berühmten achtbändigen Werks „Parlament und Verfassung in Österreich“, Wien 1902ff., einer Parlamentsgeschichte der Monarchie ab 1848, die in ähnlicher Qualität für die Erste und Zweite Republik vollkommen fehlt.

40/ Laut Information von Mag. Manfred Mugrauer und Dr. Willi Weinert, denen dafür an dieser Stelle gedankt sei. Dr. Fritz Glaubauf (1901-1975), seit 1919 Mitglied der KPÖ, war von 1937 bis 1943 in der Abteilung Propaganda und Presse des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale in Moskau tätig und ein enger Mitarbeiter Georgi Dimitroffs. 1945 kehrte er nach Österreich zurück, war Redakteur der Volksstimme und mehrere Jahre Vizepräsident der Journalistengewerkschaft.

41/ Dr. Kurt Weihs (1920-1997) trat nach seiner Emigration in der Schweiz 1945 der KPÖ bei, war ein enger Mitarbeiter des Energieministers Altmann und in der Folge der führende Experte der KPÖ auf dem Gebiet der Wirtschafts-, Budget-, Finanz- und Steuerpolitik. Neben seiner Funktion als Kultusrat der Israelitischen Kultusgemeinde saß er als Vertreter des Gewerkschaftlichen Linksblocks im Aufsichtsrat der BAWAG und war ständiges Mitglied der Steuerkommission des ÖGB.

42/ Darüber ausführlich: Willi Weinert, Archive und Bibliothek der KPÖ, in: Die Alfred Klahr Gesellschaft und ihr Archiv, a.a.O., S. 25-93.

43/ Ludwig Adamovich, Grundriss des österreichischen Verfassungsrechts, Wien 19474, S. 120.

44/ Index zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates und Bundesrates für die Zeit der V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, das ist vom 19. Dezember 1945 bis 8. November 1949, Wien 1949, S. 43, 47, 67 und 73.

45/ Parlamentsarchiv, Politische Akten - Nationalrat, V. GP (1945-1949), Schachteln 35, 37, 38, 41 und 44.

46/ Ebenda, Schachtel 35 (Hauptausschuss), Parlamentskorrespondenz vom 31. Juli 1947, Bogen A und B. Hervorhebung im Original.

47/ Geschäftsordnung des Nationalrates, Wien 1949, S. 15, § 16/D.

48/ Nationalrats-Geschäftsordnung samt Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse und umfangreichen Anmerkungen, hg. von Dr. Konrad Atzwanger und Prof. Dr. Werner Zögernitz, Wien 19993, S. 141, § 26/4.

49/ Siehe die Index-Bände der V. und VI. Gesetzgebungsperiode, a.a.O., passim.

50/ Nationalrats-Geschäftsordnung, a.a.O., S. 370, § 91.

51/ Index der VI. Gesetzgebungsperiode, a.a.O., S. 54, 59, 80, 87 und 135.

52/ Anfrage 517/J, 32. Beiblatt zur Parlamentskorrespondenz vom 25. Juni 1952.

53/ Anfragebeantwortung 462/A.B. zu 517/J, 1. Beiblatt zur Parlamentskorrespondenz vom 8. Juli 1952, Hervorhebung H.H.

54/ Anfrage 222/J, 22. Beiblatt zur Parlamentskorrespondenz vom 14. Februar 1951.

55/ Anfragebeantwortung 209/A.B. zu 222/J, 4. Beiblatt zur Parlamentskorrespondenz vom 13. März 1951, Hervorhebung H.H.

56/ In dieser Regierungserklärung ließ Figl die viel zitierten Worte fallen: „Das Österreich von morgen wird ein neues, ein revolutionäres Österreich sein“.

57/ Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Nationalrates (V. Gesetzgebungsperiode) der Republik Österreich 1945 bis 1946, Bd., Wien 1946, S. 34.

58/ Der 14. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs (Gekürztes Protokoll). Hg. vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Österreichs, o.O., o.J., S. 52f. Hervorhebungen H.H. Der 14. Parteitag fand vom 29. Oktober bis November 1948 statt.

59/ Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Nationalrates (VI. Gesetzgebungsperiode) der Republik Österreich 1950 bis 1951, II. Bd., Wien 1951, S. 1093ff.

60/ Stenographische Protokolle über die Sitzungen des Nationalrates (VII. Gesetzgebungsperiode) der Republik Österreich 1955, IV. Bd., Wien 1956, S. 3704ff. Siehe dazu auch: Hans Hautmann, 26. Oktober 1955: Plenum des Nationalrats, in: Alfred Klahr Gesellschaft. Mitteilungen, 2. Jg., Nr. 3, September 1995, S. 1ff.

61/ Nationalrats-Geschäftsordnung, a.a.O., S.261, § 52.

62/ Fritz Stüber, Ich war Abgeordneter. Die Entstehung der freiheitlichen Opposition in Österreich, Graz-Stuttgart 1974, S. 187. Der Vorwurf, den man den in sowjetischem Besitz stehenden USIA-Betrieben des beschlagnahmten ehemals deutschen Eigentums in Ostösterreich machte, ging dahin, dass sie keine Steuern an den österreichischen Staat abführten. Dies traf jedoch nur für eine Steuer, die Körperschaftssteuer, zu; alle anderen ihr vorgeschriebenen Steuern entrichtete die USIA. Siehe die Broschüre der KPÖ: USIA. Zistersdorf. Was jeder darüber wissen muss, o.O. [Wien], o.J. [1953], S. 11.

Quelle: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft (AKG), 17. Jg. / Nr. 2 Juni 2010, http://www.klahrgesellschaft.at/


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