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Euratom-Ausstieg: Viele Gemeinden dafür, manche Anti-Atom-Gruppen dagegen

  • Dienstag, 20. Juli 2010 @ 13:14
Umwelt Laut Landesrechnungshof (LRH) förderte das Land Oberösterreich vom Juli 2006 bis Dezember 2008 13 Anti-Atom-Vereine in Oberösterreich und Südböhmen mit einer satten Millionen Euro aus Steuergeldern. Hinter dieser „Anti-Atom-Offensive“ des Landes stehen alle vier Landtagsparteien. Der LRH wollte die „politische Entscheidung“ des Landtages und der Regierung nicht bewerten, kam freilich zu einer nüchternen Schlussfolgerung: „Die wesentlichen Zielsetzungen des Landes waren die Nichtinbetriebnahme des AKW Temelin sowie die Verbesserung der Sicherheitsstandards. Diese wurden weitgehend nicht erreicht.“

Im Klartext bestätigt der LRH nur, dass Ziel dieser „Anti-Atom-Offensive“ einzig und allein der Kampf gegen das AKW Temelin war und ist.

Das Thema Temelin hat Oberösterreich noch aus jener Zeit „geerbt“ als im Aufwind durch die Zwentendorf-Volksabstimmung von 1978 und die Erklärung Österreichs zum AKW-freien Staat es ein Leichtes war, gegen das zweifellos umstrittene Projekt im „kommunistischen“ nördlichen Nachbarland zu Felde zu ziehen.

Überhaupt verbinden sich mit Temelin alte antitschechische Reflexe mit – seit 1989 freilich mittlerweile obsolet gewordenen – antikommunistischen Ambitionen, was von der etablierten Politik kräftig genützt wird, wobei von FPÖ, BZÖ und Konsorten als Draufgabe auch die Kampagne der in Oberösterreich starken sudetendeutschen Lobby gegen die Benes-Dekrete zur Vergiftung des Klimas draufgepackt wird.

Zwar wurde das Atomprojekt Temelin in den 90er Jahren mit US-Technologie auf quasi-westlichen Standard umgerüstet, aber als Feindbild ist es ebenso geblieben wie die Bedenken gegen die „friedliche“ Nutzung der Atomenergie als solche. Auf den Widerspruch, dass hier mit spätestens seit der Reaktor-Katastrophe von Tschernobyl 1986 durchaus begründeten Ängsten gegen ein AKW kampagnisiert wird, gleichzeitig sich Tschechien als EU-Mitglied auf das gleiche Recht wie alle anderen AKW-betreibenden Staaten berufen kann geht die offizielle Politik daher lieber nicht ein. Geradezu süffisant klingt dabei die Feststellung des LRH „Eine übergeordnete Gesamtstrategie für die Anti-Atom-Offensive ist dem LRH im Zug der Prüfung nicht bekannt geworden“.

Aus dem auf Temelin reduzierten Konsens ist allerdings mittlerweile der Verein atomstopp_atomkraftfrei leben insofern ausgeschert, als dieser Verein das Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus dem Euratom-Vertrag initiiert hat, für welches seit Frühjahr 2010 die zur Einleitung notwendigen 8.076 Unterstützungserklärung gesammelt werden.

Das politische Establishment reagierte auf diese von 85 Organisationen unterstützte Kampagne insofern als für den etwa tausend Mitglieder zählenden Verein Atomstopp die Fördermittel des Landes gestoppt wurden, was vom Atom-Beauftragten des Landes, Radko Pavlovec bereits bei der Ankündigung des Volksbegehrens avisiert wurde. Im März 2010 erklärte er darüber hinaus, dass ein Volksbegehren „als Instrument ungeeignet“ sei.

Pavlovec´ Aussage „Ein Ausstieg aus Euratom ist rechtlich nicht möglich. Der Widerstand gegen Ausbauprojekte wie Temelin und Mochovce ist wichtiger“ verdeutlichte die antitschechische Stoßrichtung des Landes. Schützenhilfe erhielt er von SPÖ-Klubchef Josef Cap, der betonte, dass Österreich mit dem EU-Beitritt 1995 Vertragspartner von Euratom geworden ist und ein einseitiger Austritt nicht möglich ist, lediglich eine Revisionskonferenz für eine Reform dieses Vertrages in Aussicht stellte.

Wer nicht auf Linie ist wie Atomstopp wird sogar des Rechtsextremismus bezichtigt: Solchen warfen die Gruppen „Antiatom Szene“ und „Resistance für Peace“ den Volksbegehren-Betreibern vor, weil in dem zehn Personen umfassenden Unterstützungskomitee für das Volksbegehren auch ein gewisser Friedrich Witzany aufscheint, der in den 70er Jahren Landesobmann des Naturschutzbundes und des rechtsstehenden Weltbundes zum Schutze des Lebens war, aber später zu den Grünen konvertierte und deren Gemeinderat in Sankt Florian ist und auch laut Aussagen des DÖW keine rechtsextremen Aktivitäten bekannt sind.

Dass dieser „Protest“ auch mit dem Argument der „EU-Feindlichkeit“ verquickt wurde zeigt den Geist der dahinter stehenden Kampagne: Wer die EU kritisiert wird taxfrei als rechtsextrem erklärt, so einfach ist das für manche. Dabei müsste auch schlichten politischen Gemütern klar sein, dass ohne Infragestellung von Euratom eine Einstellung von Atomkraftwerken in den EU-Mitgliedsländern Tschechien oder Slowakei völlig unrealistisch ist. Die von Anti-Atom-Gruppen erreichte Verhinderung der Finanzierung östlicher Atomkraftwerke durch österreichische Banken – im Fall Mochovce die Erste Bank, im Fall Krsko die Bank Austria – mag als Teilerfolg gelten, ob der Ausbau dieser Atommeiler damit verhindert wird, ist allerdings mehr als fraglich.

Überhaupt zeigt sich ein merkwürdiger Widerspruch auch bei den politischen Parteien: Während auf Regierungs- und Parlamentsebene wie die Aussagen von Cap zeigen in Sachen Euratom gemauert wird, gibt es auf Gemeindeebene eine sehr breite Stimmung dagegen. Mittlerweile haben bundesweit bereits 159 Gemeinderäte Beschlüsse gegen Euratom und zur Unterstützung des Volksbegehrens gefasst.




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