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Wollen Management und Regierung die ÖBB zugrunde richten?

  • Montag, 19. Juli 2010 @ 15:19
News Als Armutszeugnis der Verkehrspolitik und Indiz dafür, wie von einem ebenso überbezahlten wie überforderten Management mit politischer Rückendeckung der Regierung der Bahnverkehr systematisch zugrunde gerichtet wird sieht die Landes-KPÖ die Einstellung der direkten ÖBB-Zugverbindungen zwischen Linz und Graz.

„Anfang der 90er Jahre war ein zweistündiger Taktverkehr zwischen der zweit- und drittgrößten Stadt Österreichs möglich, heute schwadroniert man über einen Ersatzverkehr mit Intercity-Bussen. Damit wird deutlich, wohin eine völlig liberalisierte und damit falsche Verkehrspolitik führt“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Laut Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) wird der Landeszuschuss von 700.000 Euro für die Aufrechterhaltung von täglich zwei Direktverbindungen zwischen Linz und Graz eingespart und diese Anfang 2011 eingestellt. Mit den verbleibenden Bahnverbindungen dauert die Fahrt für die 250 km lange Strecke im Schnitt vier Stunden und ist damit völlig unattraktiv.

Mit der 1993 erfolgten Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget als Vorleistung für die EU-Liberalisierung hat sich der Bund faktisch aus seiner Gesamtverantwortung für den Bahnverkehr verabschiedet, weil die Bahn nur mehr dort fährt, wo eine Gebietskörperschaft zuschießt. Während für neue Autobahnen, Schnellstraßen und Umfahrungen Geld da ist, wird ausgerechnet der umweltfreundliche Bahnverkehr systematisch gestutzt.

Ähnlich kontraproduktiv ist die Verteuerung der ÖBB-Sommertickets für Jugendliche bis 19 Jahren um 56 Prozent und für die Altersgruppe bis 26 Jahre um 17 Prozent, deren Preis seit 2008 sogar verdoppelt wurde: „Offenbar wollen die ÖBB-Bosse den SchülerInnen und Studierenden mit aller Gewalt das Bahnfahren austreiben, sie dürfen sich daher nicht wundern, dass es darüber massiven Unmut gibt“, weist Furtlehner auf diese zusätzliche Imageschädigung der ÖBB hin.

Auch die laufenden Attacken von Staatssekretär Lopatka gegen angebliche Privilegien des ÖBB-Personals und zuletzt der Vorstoß für den Verkauf von ÖBB-eigenen Kraftwerken an den Verbund liegen auf der Linie einer gezielten Aushöhlung der Substanz des wichtigen Infrastrukturunternehmens. Es ist bezeichnend, dass weder Lopatka noch die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) Handlungsbedarf beim aufgeblähten Management der ÖBB erkennen“ meint Furtlehner und verweist auf die jüngsten parteipolitischen ÖBB-Postenbesetzungen durch Nikolaus Pelinka (SPÖ) und Philipp Ita (ÖVP).

Als Kontrapunkt zur verkehrten Verkehrspolitik der Regierung tritt die KPÖ für den Rückbau der ÖBB zu einem einheitlichen integrierten Verkehrsunternehmen nach dem Muster der Eisenbahnen in der Schweiz, Kanada oder Japan sowie eine Verkehrspolitik mit klarer Priorität für die Bahn und Absage an die EU-konforme Liberalisierung: „Es ist höchste Zeit über eine Freifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln, finanziert durch eine Nahverkehrsabgabe der Unternehmen nach dem Beispiel der Wiener U-Bahnabgabe und Umschichtung von Mitteln aus dem umweltbelastendem Autoverkehr in den umweltfreundlichen Bahnverkehr nachzudenken“, fordert Furtlehner.

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