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Packelei mit der FPÖ weiter auf der Tagesordnung

  • Montag, 12. Juli 2010 @ 14:36
News Als Zeichen zunehmender politischer Verwahrlosung interpretiert die Landes-KPÖ das Verhalten mancher sozialdemokratischer Bürgermeister und ihrer Stadtparteien, die damit auch die offiziellen Beschwörungen gegen die Rechtsentwicklung aufzutreten, wie sie wiederholt etwa von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl erhoben wurden, ad absurdum führen.

So überlässt jetzt in Wels die SPÖ unter Bürgermeister Peter Koits die Funktion des Präsidenten der Welser Messe, faktisch die zweitwichtigste politische Funktion der Stadt, ausgerechnet dem für seine fremdenfeindlichen Ausritte – Deutschtests für Wohnungswerber, Maßnahmen gegen „Bettlerunwesen“ usw. – bekannten FPÖ-Stadtrat Andreas Rabl. Geheime Nebenabsprachen über weitere Postenvergaben werden vermutet. Anstatt nach dem Verlust der absoluten Mehrheit etwa zu versuchen die ÖVP aus ihrer Liaison mit der FPÖ herauszulösen verschaffen Koits & Co. dem FPÖ-Politiker Rabl eine Profilierungsmöglichkeit für die Bürgermeisterwahl 2015.

In Traun beschloss die SPÖ unter Bürgermeister Harald Seidl gemeinsam mit ÖVP und FPÖ im Stadtrat bei der Grundverkehrskommission Einspruch gegen Grund- oder Hauskauf durch Nicht-EU-BürgerInnen einzulegen und begründet dies mit der „Überfremdung“ der Stadt durch den Ausländeranteil von rund 20 Prozent. Abgesehen von der wahrscheinlichen Gesetzeswidrigkeit ist das gerade in Traun politisch pittoresk, wo ein Großteil der Bevölkerung nach 1945 als Vertriebene zugewandert ist, nach der jetzt vertretenen Logik damals weder Grund erwerben noch Häuser bauen hätte können.

Für Empörung hat in Linz der „Umfaller“ der SPÖ unter Bürgermeister Franz Dobusch in der Causa Stadtwache gesorgt: Hatte die SPÖ im Wahlkampf 2009 noch deutlich gegen diese Forderung von ÖVP und FPÖ Stellung genommen, wurde mit Zustimmung der SPÖ ausgerechnet für den vom Bundesheer als Sicherheitsrisiko eingestuften FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer ein eigenes Sicherheitsressort geschaffen und eine als „Ordnungsdienst“ deklarierte Stadtwache mit Kosten von mindestens einer Million Euro beschlossen. Ebenso ist das Buhlen der Linzer SPÖ um türkische Gruppierungen unter Einfluss der faschistischen „Grauen Wölfe“ höchst befremdlich und straft Antifaschismus Lügen.

„Das Verhalten der SPÖ in den drei Städten zeigt die Unernsthaftigkeit ihrer angeblichen Abgrenzung nach rechts und dass entgegen antifaschistischen und integrationsfreundlichen Sonntagsreden im politischen Alltag die Packelei mit der FPÖ nach wie vor bestimmend ist“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Dass mit einer solchen Politik WählerInnen in die Fänge von Strache & Co. getrieben werden darf damit nicht verwundern.


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