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Behörden dürfen Nazi-Aufmarsch in Frankenburg nicht zulassen

  • Montag, 12. Juli 2010 @ 10:50
News Ein behördliches Verbot der im sozialen Netzwerk Facebook von einer Initiative „Minarett – nein danke!“ angekündigten Demonstration unter dem hetzerischen Motto „Arigona go home!“ am 18. Juli in Frankenburg fordert die Landes-KPÖ.

Soweit bekannt, wird diese Initiative unter anderem vom Rechtsextremisten Robert Faller, der als „Generalsekretär“ der Nationalen Volkspartei (NVP) agiert, unterstützt. Neben Faller unterstützt auch ein „Nordolf Putz“ die Initiative. Sein Facebook-Profil ist mit markigen Sinnsprüchen des Nazi-Poeten Joseph Hiess und des rechtsextremen VdU-Abgeordneten Fritz Stüber sowie dem eigenen Motto „Wenn wir diesen Krieg nicht gewinnen wird das deutsche Volk untergehen.“

„Auch wenn wahrscheinlich davon auszugehen ist, dass Faller und Konsorten einmal mehr versuchen ihre übliche Hetze via Internet abzusondern und es letztlich gar nicht zu einer Demonstration kommt, ist erhöhte Wachsamkeit des Verfassungsschutzes geboten, da einmal mehr Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz sowie Verhetzung vorliegen dürften“, so KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ fordert auch den Bürgermeister und den Gemeinderat von Frankenburg auf, klar und deutlich gegen diese Nazi-Provokation Stellung zu nehmen.

Auch wenn sich der rechtsextreme Klüngel um Faller bei dieser Demoankündigung ebenso wie bei der Kampagne zur Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes demonstrativ auf die Meinungsfreiheit beruft ist klarzustellen, dass für Neonazis und Rechtsextremisten entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik die Demonstrationsfreiheit nicht gelten darf.

Die KPÖ sieht im Zusammenhang mit jüngsten Hausdurchsuchungen bei Faller & Co. und der Provokation in Frankenburg einmal mehr Anlass genug um die NVP endlich aufzulösen und wegen laufender Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz zu verbieten.

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist die NVP eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“. Darauf bezugnehmend wurden auch Aufmärsche der NVP am 18. April in Braunau und am 1. Mai 2009 in Linz behördlich untersagt. Teile des NVP-Parteiprogramms sind wörtlich aus einem Leitfaden der Nazi-SS abgeschrieben, das Parteilogo jenem der Deutschen Arbeitsfront der NSDAP entlehnt. Die Programmatik erinnert vielfach an jene der NSDAP, die handelnden Personen sind einschlägig politisch aufgefallen.

Daher wurde die NVP – ebenso wie die mit ihr politisch und personell verfilzten Bürgerliste „Die Bunten“ des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler – 2009 nicht zur Landtags- und Gemeinderatswahl zugelassen und hat die Landeswahlbehörde Anzeige wegen Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz Anzeige erstattet. Eine solche Anzeige hatte die KPÖ bereits im März 2009 erstattet und im September die Wiederaufnahme verlangt. Eine Wahlanfechtung der NVP wurde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt.


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Schriftsteller, Journalist, Politiker – Franz Kain (1922-1997).
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