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Geringes Engagement für Wohnungssuchende

  • Dienstag, 6. Juli 2010 @ 09:55
Linz Die wesentlichen Antworten schuldig blieb Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) bei der Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 eingebrachten Anfrage zum Leerstand von Wohnungen und Büros in Linz.

Watzl berichtete, dass er bei den Linzer Wohnungsgesellschaften angefragt hatte und betonte, dass deren Mitteilungen nur freiwillig erfolgten. Aktuell gibt es bei den Gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen (GBV) in Linz in Summe 48.324 Vormerkungen von Wohnungssuchenden. Bedingt durch Doppel- und Mehrfachanmeldungen sei es nicht möglich, den tatsächlichen Bedarf festzustellen, so Watzl.

Da ist sogar die Wohnbauabteilung des Landes informativer. Derzufolge meldeten 2009 22.075 Personen in Oberösterreich einen „Primärwohnbedarf“, suchten im Klartext dringend eine Wohnung, davon 11.960 in Linz. Und die städtische Wohnungsgesellschaft GWG meldete für 2009 ihrerseits 11.735 vorgemerkte WohnungswerberInnen, davon 3.257 Neuzugänge.

Über leerstehende Wohnungen gibt es laut Watzl keine Erfassung. Bei den Wohnbaugesellschaften sind bedingt durch Umbau, Renovierung etc. aktuell nur 16 Wohnungen vorübergehend leerstehend. Die Frage nach den leerstehenden Wohnungen im privaten Besitz ignorierte Watzl ebenso wie die Frage nach möglichen Kriterien zur Erfassung solcher leerstehender Wohnungen und bleibt damit hinter seinem Vorgänger als Wohnungsreferent Peter Sonnberger zurück, der Ende der 90er Jahre sehr wohl Angaben darüber veröffentlicht hatte.

Laut Sonnberger wiesen beispielsweise 1996 von den in Linz bei der damaligen städtischen Energiegesellschaft ESG (heute Linz Strom GmbH) angemeldeten 95.000 Haushaltsanlagen 1.808 überhaupt keinen Stromverbrauch auf, weitere 1.227 einen solchen unter 150 Kilowattstunden und 1.466 Wohnungen einen Stromverbrauch zwischen 150 und 400 kWh, sodass in Summe 4.501 Wohnungen als unbewohnt gelten konnten. Nach allgemeinen Erfahrungswerten gelten Wohnungen erst ab einem Stromverbrauch von 400 kWh als ständig bewohnt.

Nicht verwunderlich daher, dass Watzl auch die Frage nach einer Erfassung leerstehender Büroflächen lapidar damit beantwortete, dass diese nicht erfasst würden und die Frage nach Überlegungen wie solche in Wohnraum umgewidmet werden könnten schlicht ignorierte, woran auch sein Verweis auf die Wohnungsinformation der Stadt nichts ändert.

Zusammenfassend kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der städtische Wohnungsreferent mit seiner Unwilligkeit eher die Spekulation mit leerstehenden Wohnungen und Büroflächen (die sinnvollerweise in Wohnungen umgewidmet werden sollten) unterstützt als sich für die Bereitstellung von mehr leistbaren Wohnraum zu engagieren. Bestätigt wird dies auch durch sein bei mehreren Debatten im Gemeinderat kritisiertes und der Rücksichtnahme auf die im Land regierende ÖVP geschuldetes geringes Engagement für entsprechende Mittel aus der Wohnbauförderung des Landes für den dringenden Bedarf beim Wohnungsneubau in Linz.

Die KPÖ hatte in der Anfrage darauf verwiesen, dass trotz periodischer Bereinigungen laut Medienberichten die Zahl der Vormerkungen von Wohnungssuchenden bei den Wohnungsgesellschaften auch in Linz ständig ansteigt. Gleichzeitig gibt es eine Dunkelziffer von mehreren tausend leerstehenden Wohnungen in Linz, die abgesehen von Fällen vorübergehenden Leerstandes zur Klärung von Verlassenschaften usw. vielfach auch aus spekulativen Gründen nicht vermietet werden.

Unübersehbar gibt es zusätzlich auch in Linz ein Überangebot an Büroflächen. Laut UNO-Menschenrechtsdeklaration ist der Anspruch auf ein leistbares Wohnen als Menschenrecht und als soziale Verpflichtung zu betrachten, daher sind Maßnahmen zur Nutzung von Leerstand für Wohnzwecke sinnvoll und notwendig.



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