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Auch Linz voll im Strudel der Krise

  • Donnerstag, 1. Juli 2010 @ 23:00
Linz KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2009 bei der Gemeinderatssitzung am 1.7.2010.

Der Rechnungsabschluss 2009 zeigt ebenso wie der nur mühsam ins Lot gebrachte Voranschlag 2010, dass auch die Stadt Linz voll in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten ist. Die Krise bedeutet Rückgang von Ertragsanteilen und Kommunalsteuer. Daher ist die Erhöhung der Einkommen und der Kaufkraft sowie der Steuereinnahmen eine zentrale Frage.

In den Schubladen der Regierung liegt bereits ein „Katalog der Grausamkeiten“ als Crash-Programm nach den Herbstwahlen. Dringender denn je ist daher eine Abkehr von der zerstörerischen neoliberalen Politik. Höchste Zeit eine Umverteilung von oben nach unten in die Wege zu leiten, durch angemessen hohe Steuern auf Millionenvermögen und auf die Milliardenprofite der Konzerne. 2009 ist die Zahl der Millionäre in Österreich auf 68.900, deren Vermögen auf 210 Milliarden Euro gestiegen, das Geld ist also vorhanden, aber falsch verteilt.

99,7 Prozent der städtischen Darlehen kommen von den Banken, nachdem die einst günstige Fondsfinanzierung des Bundes systematisch eliminiert wurde. Daher ist die KPÖ aus gutem Grund der Meinung, dass der gesamte Bankensektor vergesellschaftet werden sollte.

Im Vergleich der Landeshauptstädte ist Linz bei den Pro-Kopf-Einnahmen der Kommunalsteuer Spitzenreiter. Freilich droht auch bei der wichtigsten Gemeindesteuer durch den Abbau von Arbeitsplätzen und dem Trend zu Teilzeit und Geringfügigkeit Stagnation und Rückgang. Die KPÖ tritt daher dafür ein, diese Steuer statt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung zu bemessen, um der massiven Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Stadtrat Mayr hat meine Unterstützung bei der Reduzierung der Zahlungen an das Land. Wenn die Landeshauptstadt bei 13 Prozent der Einwohner 25 Prozent der Transferzahlungen zu leisten hat, dann besteht Handlungsbedarf. Die KPÖ hat schon vor Jahrzehnten eine Reduzierung des Sprengelbeitrages zumindest um den Anteil des Nettodefizits beim städtischen AKH und eine Änderung des Theatervertrages verlangt.

Die KPÖ war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Budgets 2009 nicht im Gemeinderat vertreten. Ich anerkenne natürlich das vorliegende Rechenwerk und die Leistungen der Finanzverwaltung wie auch der Magistratsbediensteten insgesamt. Daher, vor allem aber als der Kritik an der mangelnden Finanzausstattung der Gemeinden enthalte ich mich zum Rechnungsabschluss der Stimme.




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