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Schwarze Profilierungszwänge im Linzer Gemeinderat

  • Donnerstag, 1. Juli 2010 @ 23:00
Linz Der Rechnungsabschluss 2009, nicht weniger als 21 Fraktionsanträge (davon drei dringliche) und der „ideologische Kreisverkehr“ der ÖVP prägten die 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. Juli 2010. Eingangs wies Bürgermeister Franz Dobusch auf den vorliegenden Subventionsbericht 2009 hin und teilte mit, dass sieben neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gerichtet wurden.

Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) beantwortete eine bei der Mai-Sitzung von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn gestellte Anfrage zum Leerstand von Wohnungen und Büros in Linz, beschränkte sich dabei aber ausschließlich auf die Wohnungsgenossenschaften und blieb die Antwort auf Kriterien zur Erfassung leerstehender Wohnungen schuldig. Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ) nahm hingegen ausführlicher zur KPÖ-Anfrage betreffend Außenstände, Abschreibungen und Befreiungen bei der Kommunalabgabe Stellung.

Einstimmig beschlossen wurden unter anderem eine Studie für den Sportentwicklungsplan Linz 2015 für 60.000 Euro, eine Subvention für Nachwuchsförderung des LASK mit 72.000 Euro, und die Beteiligung an drei Bildungsprojekten der Volkshochschule mit 381.000 Euro. Gegen die Stimme von BZÖ-Mandatar Reinhard Reiman wurde die Subvention für den Verein für prophylaktische Gesundheitsarbeit für die Zahnvorsorge von 2010-2014 mit jährlich 60.000 Euro und das diesjährige Pflasterspektakel mit 240.000 Euro beschlossen.

Rechnungsabschluss 2009

Bei Stimmenthaltung von KPÖ sowie BZÖ wurde der Rechnungsabschluss 2009 beschlossen. Finanzreferent Mayr wies dabei darauf hin, dass für den Ausgleich statt der beschlossenen zusätzlichen Darlehensaufnahme von 15,5 nur 2,6 Millionen Euro erforderlich waren und wies auf das durch die Krise wirtschaftlich schwierige Umfeld für die Kommunalfinanzen hin. Für die KPÖ nahm GR Grünn dazu aus grundsätzlicher Sicht Stellung und zeigte einige Vorschläge der KPÖ zur Stärkung der Gemeindefinanzen auf.

Entgegen einer ursprünglichen Ankündigung stimmte die ÖVP dem Rechnungsabschluss zu. GR Wolfgang Hattmannsdorfer wies jedoch auf die zum Ausgleich notwendigen Finanztransaktionen bei AEC, LIVA und Linz AG und einen Schuldenstand inklusive der ausgegliederten Immobiliengesellschaft von fast einer Milliarde Euro hin und kritisierte, dass es verabsäumt wurde, in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten die Stadtfinanzen zu gesunden. Finanzreferent Mayr stellte an die ÖVP die Frage, auf welche Projekte sie zugunsten einer niedrigeren Verschuldung verzichtet hätte, welches städtische Vermögen sie verkaufen will und welche Einsparungen in den ÖVP-Ressorts zu erwarten seien.

Des Bürgermeisters „Krone“

Recht heftig reagierte Bgm. Dobusch auf die Kritik der KPÖ an einer Wirtschaftssubvention von 78.000 Euro für das diesjährige „Krone-Stadtfest“. GR Grünn lehnte es ab, das schwerreiche Krone-Imperium aus Steuergeldern zu subventionieren, während gleichzeitig das Akustikon geschlossen wird. Grünn wies auch darauf hin, dass die Familie Dichand mit einem Vermögen von 750 Millionen Euro auf Platz 27 der reichsten Österreicherinnen rangiert und die „Krone“ nicht für eine weltoffene Stadt, sondern für Ausgrenzung steht. Die Subvention wurde gegen die Stimmen von KPÖ und BZÖ und bei Enthaltung der Grünen beschlossen.

Bei Stimmenthaltung der FPÖ wurde ein neuer Bebauungsplan für den Bereich der Eisenbahnbrücke beschlossen, mit dem die Stadt rechtzeitig für einen Neubau dieser Brücke vorsorgt, wenn diese durch den schlechten Zustand 2012 gesperrt wird. Als Abänderung eines GR-Beschlusses von 2007 statt eines Gestaltungswettbewerbs als konkrete Planung durch den Magistrat wurde die Neugestaltung der südlichen Landstraße nach dem mittlerweile bewährten Konzept der Begegnungszonen einstimmig beschlossen. Ein Zusatzantrag der Grünen zur Einbeziehung von GrünraumplanerInnen in Hinblick auf die Grünzonen an der J.K.Vogel-Straße, am Schillerplatz und vor der Landesbibliothek wurde durch eine Mehrheit von SPÖ, ÖVP und BZÖ abgelehnt.

Sieben Straßenbauprojekte mit einem Kostenaufwand von rund zwei Millionen Euro wurden einstimmig beschlossen, ebenso die Subvention für das Festival 4020 im Jahre 2011 von 70.000 Euro und der Kauf eines Objekts in der Garnisonstraße von der Bundesimmobiliengesellschaft um 450.000 Euro. Laut Bgm. Dobusch war der günstige Kaufkreis nur durch eine Zweckwidmung für soziale Einrichtungen möglich. 83.000 Euro müssen laut Gemeinderatsbeschluss für die Entsorgung von Baurestmassen auf einem Grundstück im Südpark aufgewendet werden, weil den dort angesiedelten Unternehmen ein Schadstoffreises Grundstück zugesichert wurde.

Eine heftige Debatte entwickelte sich zu den zahlreichen Fraktionsanträgen. Gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ und bei Enthaltung der FPÖ wurde ein SPÖ-Antrag für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Gesamtschule beschlossen, mit welcher Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) und der Bürgermeister beauftragt wurden, Gespräche mit Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer (ÖVP) aufzunehmen. Während Schobesberger zur Gesamtschule „Bewegung in der ÖVP“ ortete und SPÖ-Gemeinderätin Regina Fechter-Richtinger darauf hinwies, dass zunehmend auch ÖVP-Politiker wie etwa WKO-Präsident Leitl für eine Gesamtschule plädieren, verteidigten FPÖ-Gemeinderat Markus Noveska und ÖVP-Gemeinderätin Waltraud Kaltenhuber vehement das derzeitige differenzierte Schulmodell.

Polemiken über Kinderbetreuung

Durch Enthaltung von SPÖ, KPÖ und BZÖ und mit Gegenstimmen der FPÖ wurde ein ÖVP-Antrag für neue Kriterien für Krabbelstuben, mit welchem die Bedingung einer Berufstätigkeit von 20 Wochenstunden aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Dabei warf FPÖ-Gemeinderätin Anita Neubauer der ÖVP einen „ideologischen Amoklauf“ vor, bei dem sie einerseits die FPÖ rechts überholen wolle um dann bei Anträgen von SPÖ und Grünen anzukommen, was SPÖ-Vizebürgermeister Klaus Luger auf die Formel eines „ideologischen Kreisverkehrs“ nach dem Motto „Rechts überholen um dann links herauszukommen“ brachte.

Neubauer plädierte dabei für Unterstützung von Familien, die ihre Kinder selber erziehen und warf der ÖVP vor, das „Familienleitbild der DDR“ entdeckt zu haben. Luger wiederum wies darauf hin, dass die ÖVP noch vor 20 Jahren öffentliche Kindereinrichtungen überhaupt abgelehnt hatte und noch 2003 ihr Gemeinderat Franz Hofer meinte, Kinder seien zuhause besser aufgehoben als im Kindergarten. Luger wies auch darauf hin, dass das Landesgesetz ausdrücklich die Berufstätigkeit als Kriterium vorsieht und dies berechtigt sei, solange eine Vollversorgung nicht gegeben ist und dass laut Gesetz ein Krippenplatz mit 50 Stunden vorgesehen ist und eine Teilung nicht möglich ist. Gegen die Stimmen der FPÖ und bei Enthaltung des BZÖ wurde ein Änderungsantrag Gespräche mit dem zuständigen Landesrat Josef Stockinger über diesbezügliche gesetzliche Änderungen aufzunehmen mehrheitlich angenommen.

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ blieb ein ÖVP-Antrag für ein Verkehrskonzept für den Wohnpark Silhouette im Wegscheid in der Minderheit. Verkehrsreferent VBgm. Luger belehrte ÖVP-Gemeinderat Ernst Murauer als Antragsteller, dass ein diesbezüglicher Bebauungsplan und andere Maßnahmen schon 2009 vom Gemeinderat mit Zustimmung der ÖVP beschlossen wurden, was Rückschlüsse auf die mangelnde Kommunikation innerhalb der ÖVP-Fraktion zulässt.

Ebenso abgelehnt wurde ein ÖVP-antrag für Schallpegelmessungen in den städtischen Pflichtschulen durch SPÖ, Grüne und KPÖ. Stadträtin Schobesberger stellte dazu fest, dass sie die für solche Messungen anfallende Kosten von 50.000 Euro lieber für konkrete laufende Maßnahmen zur Schallminderung verwenden will.

KPÖ-Kritik an Jahn und Stelzhamer

Einen FPÖ-Antrag zur Neugestaltung des Volksgartens nahm KPÖ-Gemeinderätin Grünn mit Verweis auf die dort stehenden Denkmäler von Friedrich Ludwig Jahn und Franz Stelzhamer zum Anlass eine kritische Aufarbeitung des Fremdenhasses und Antisemitismus der beiden einzufordern. Hingegen sprach Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) nur von einer „sensiblen, intelligenten Lösung“, während FP-Gemeinderätin Neubauer meinte Jahn sollte „aus dem historischen Kontext“ betrachtet werden und versuchte ihn als Vorkämpfer für Meinungsfreiheit darzustellen. Auch warf sie Grünn vor, die von Stelzhamer stammende Landeshymne schlechtzumachen und den FP-Antrag „ideologisch“ zu sehen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von KPÖ und Grünen und bei Enthaltung von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Einstimmig beschlossen wurden FPÖ-Anträge gegen die Schließung von Postämtern und Linzer Spitälern, für die Versetzung des Stifter-Denkmals an der Promenade und die Qualitätssteigerung der Linzer Bäder und Seen sowie ein SPÖ-Antrag für die gesetzliche Verankerung der Anstellungserfordernisse für MitarbeiterInnen von Kinderbetreuungseinrichtungen.

FußgängerInnen und Radverkehr unter die Erde?

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ wurde ein FP-Antrag FußgängerInnen und RadfahrerInnen am Linzer Brückenkopf wieder in Unterführungen zu zwingen abgelehnt. FP-Antragsteller Manfred Pühringer polemisierte dabei gegen den „Wahnsinn an Zumutungen der Wartezeiten für den Autoverkehr“ machte dabei kein Hehl daraus, dass er Fußgänger und Radverkehr als Störung für den Autoverkehr betrachtet. Hatte die SPÖ bei der letzten Sitzung einen Grünen-Antrag für die Beseitigung des Durchzugsverkehrs am Hauptplatz noch abgelehnt, so stimmte sie diesmal einem Antrag von Klubobfrau Gerda Lenger (Grüne) die Situation von FußgängerInnen und Fahrgästen der Linz Linien am Hauptplatz zu verbessern als Zuweisung zum Verkehrsausschuss zu, nur die FPÖ glänzte mit Ablehnung.

Mit Stimmen von SPÖ und Grünen, bei Gegenstimmen der FPÖ und bei Enthaltung von ÖVP und KPÖ wurde ein Antrag beschlossen, keine städtischen Subventionen zur Schaffung getrennter RaucherInnenabteile an Gastronomiebetriebe zu gewähren. Ein Antrag von Grün-Gemeinderätin Ursula Roschger für Grillmöglichkeiten an öffentlichen Plätzen wurde durch Enthaltung von SPÖ und ÖVP und bei Gegenstimmen von FPÖ und BZÖ abgelehnt. FP-Gemeinderätin Ute Klitsch glänzte dabei mit ausschweifenden Berichten über Grillverbote in Wien und Berlin, Feinstaub- und Müllbelastung durch das Grillen bis hin zur Erkenntnis, dass in Düsseldorf öffentliches Grillen ausdrücklich erwünscht ist, weil damit Ratten vertrieben werden.

Der an der politischen Gerüchtebörse als Dobusch-Nachfolger gehandelte SPÖ-Gemeinderat und Bezirksgeschäftsführer Christian Forsterleitner stellte euphorisch einen letztlich gegen die Stimmen von FPÖ und BZÖ beschlossenen Antrag für die Errichtung von WLAN in Straßenbahnen und Wartehäuschen der Linz Linien vor und wies darauf hin, dass bereits jetzt in Linz 120 städtische Hotspots bestehen über welche 150.000 Zugriffe pro Jahr erfolgen.

ÖVP macht Schotterabbau die Mauer

Eine Resolution an die Umweltanwaltschaft gegen den geplanten Schotterabbau in Pichling Einspruch zu erheben wurde mit Stimmenthaltung der ÖVP beschlossen. ÖVP-Klubchef Klaus Führlinger meinte, der Gemeinderat dürfe nicht die Umweltanwaltschaft präjudizieren, der Bürgermeister stellte hingegen fest, dass sich der Antrag nicht gegen die eigenen Behörde richtet und dies die letzte Möglichkeit ist, die Entscheidungen des Landes im Sinne der Anrainer zu korrigieren, nachdem er selbst in dieser Causa gerichtlich belangt wurde.

Ohne Diskussion wurde ein Antrag von FPÖ-Stadtrat Wimmer für eine ermäßigte Hundeabgabe für Wachhunde in Wohnungen abgehandelt und blieb mit den Stimmen von FPÖ und BZÖ in der Minderheit. Ebenso fand ein Antrag von Grün-Gemeinderat Markus Pühringer für eine Resolution „Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren“ nur die Zustimmung seiner eigenen Fraktion und der KPÖ.

Zum ÖVP-Antrag ein Berichtswesen über die Budgetentwicklung der Stadt unter Einbeziehung der ausgegliederten Aufgabenbereiche einzurichten informierte Finanzstadtrat Mayr, dass analog der Praxis beim Land eine solche Information bereits existiert und den Fraktionen vorgelegt wird sowie dass alle Stadtsenatsfraktionen über ihre Vertretung im jeweiligen Aufsichtsrat über die Entwicklung der städtischen Unternehmen informiert sind. Der Antrag blieb mit den Stimmen von ÖVP und BZÖ in der Minderheit.

Zu gereizten verbalen Ausfällen von ÖVP-Klubobmann Führlinger führte die Ablehnung des Antrages nach Fortsetzung des Förderprogramms für den Ankauf von Elektrofahrzeugen, als Stadträtin Schobesberger erklärte, sie wolle nicht „Geld um des Geldes willen“ ausgeben und vor einer Verlängerung der Förderungen sei eine Evaluierung erforderlich. Führlinger warf Schobesberger daraufhin untergriffig vor, „den Knödel für alles Mögliche hinauszuschmeißen“, bei ÖVP-Anträgen jedoch abzublocken.

Als letzter Antrag wurde die Forderung der FPÖ nach dem Beispiel einer Salzburger Schule eine Verpflichtung für Schulkinder auch außerhalb des Unterrichts im Schulgelände untereinander deutsch zu sprechen einzuführen mit Gegenstimmen von SPÖ, Grünen und KPÖ sowie Enthaltung von ÖVP und BZÖ eindeutig abgelehnt.

Die ÖVP im Profilierungszwang

Einmal mehr zeigten sich bei dieser Gemeinderatssitzung die Profilierungszwänge der ÖVP, die einerseits die wachsende Verschuldung der Stadt beklagt, gleichzeitig ungehemmt fordert, die einerseits durch gezielte Meldungen die Ausländerfeindlichkeit schürt um die FPÖ rechts zu überholen, gleichzeitig frühere Anträge der Grünen übernimmt und sich sozial gebärdet und zuletzt sogar die partizipative Budgetgestaltung nach den Erfahrungen von Porto Alegre entdeckt hat.

Während die Dobusch-SPÖ offensichtlich ein stillschweigendes realpolitisches Arrangement mit der Wimmer-FPÖ gefunden hat für das die Einrichtung einer Millionen Euro verschlingenden Stadtwache steht und auch nach Verlust der absoluten Mehrheit ziemlich allmächtig regiert tut sich die auf Landesebene so dominante ÖVP auf Stadtebene auffallend schwer. Nicht zuletzt auch, weil sie ihre ureigene Kompetenz als Wirtschaftspartei nicht ausspielen kann, weil durch die politischen Kräfteverhältnisse der erste Ansprechpartner für die Unternehmen nach wie vor der SPÖ-Bürgermeister ist.


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