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Höchste Zeit für Verbot der rechtsextremen NVP

  • Donnerstag, 1. Juli 2010 @ 08:21
News Die jüngsten Hausdurchsuchungen bei führenden Aktivisten der Nationalen Volkspartei (NVP) und deren Verfilzungen mit der neonazistischen NPD in Deutschland müssten für die Behörden Grund genug sein, diese rechtsextreme Partei endlich aufzulösen und wegen laufender Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz zu verbieten.

„Die Schutzbehauptungen von NVP-Chef Robert Faller, seine Partei habe keinen Kontakt zu Neonazis sind geradezu lächerlich, ist doch die NVP seit ihrer Gründung personell mit dieser Szene hochgradig verfilzt und hat durch ihre Aktivitäten hinreichend bestätigt wo sie politisch steht“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Nicht zufällig war die NVP – ebenso wie die mit ihr politisch und personell verfilzten Bürgerliste „Die Bunten“ des Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler – 2009 nicht zur Landtags- und Gemeinderatswahl zugelassen worden. Die Landeswahlbehörde hat Anzeige wegen Verdacht auf Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz Anzeige erstattet. Eine solche Anzeige hatte die KPÖ bereits im März 2009 erstattet und im September die Wiederaufnahme verlangt. Eine Wahlanfechtung der NVP wurde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

Laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) ist die NVP eine „offen rechtsextreme Partei mit zahlreichen Berührungspunkten zum Neonazismus“. Darauf bezugnehmend wurden auch Aufmärsche der NVP am 18. April in Braunau und am 1. Mai 2009 in Linz behördlich untersagt. Teile des NVP-Parteiprogramms sind wörtlich aus einem Leitfaden der Nazi-SS abgeschrieben, das Parteilogo jenem der Deutschen Arbeitsfront der NSDAP entlehnt. Die Programmatik erinnert vielfach an jene der NSDAP, die handelnden Personen sind einschlägig politisch aufgefallen.

„Würden die Behörden den antifaschistischen Verfassungsauftrag der 2. Republik – festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag – ernst nehmen, hätte die NVP vom Innenministerium erst gar nicht als Partei zugelassen werden dürfen“, so Furtlehner. Die KPÖ fordert wie auch das Netzwerk und andere Gruppierungen seit längerem ein Verbot dieser rechtsextremen Partei.


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