Für die Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) betreffend Rückstände, Abschreibungen und Befreiungen bei der Kommunalabgabe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: Sehr geehrter Herr Stadtrat Mayr!

Die im Voranschlag 2010 mit 122 Millionen Euro veranschlagte Kommunalabgabe ist die wichtigste Gemeindesteuer. Bedingt durch die große Zahl von Arbeitsplätzen ist Linz mit einer Kommunalabgabe von 612 Euro pro EinwohnerIn bei einem Durchschnittswert von 398 Euro mit Abstand Spitzenreiter der Landeshauptstädte (Stand 2008). Dies macht die Bedeutung dieser Steuer für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben deutlich.

Steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Prekarisierung durch Anstieg von Teilzeitarbeit, Geringfügigkeit und Scheinselbständigkeit höhlen jedoch die Grundlage dieser mit drei Prozent der Bruttolohnsumme bemessenen Abgabe zunehmend aus, sodass eine Umstellung der Bemessung auf die gesamte Wertschöpfung angesichts der enormen Rationalisierung sinnvoll wäre.

Laut einem Rechnungshofbericht über das Abgabewesen der Städte Linz und Salzburg gibt es aber auch in Linz beträchtliche Abgabenrückstände, darunter vor allem bei der Kommunalabgabe, die zwar durch die Kommunalsteuerprüfungen von Magistrat, Finanzamt und Krankenkasse reduziert werden konnten, aber immer noch eine beträchtliche Höhe aufweisen.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Stadtrat, wir hoch ist aktuell bzw. war im Jahre 2009 die Summe der Abgabenrückstände bei der Kommunalabgabe? Wie hoch war die Summe der 2009 als uneinbringlich abgeschriebenen Kommunalabgabe und auf welche Unternehmen entfielen die größten Beträge? Wie hoch ist das Ausmaß von Befreiungen oder Ermäßigungen bei der Kommunalabgabe und nach welchen Kriterien erfolgen diese?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn