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Die „Rote Karte“ für die Regierung!

  • Montag, 19. Juli 2010 @ 08:00
Österreich Als 2008 die Finanzkrise ausbrach schnürten die Regierungen, auch die österreichische, über Nacht Milliardenpakete zur Rettung angeblich systemrelevanter Banken. Einen Nachschlag in Milliardenhöhe gab es zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott und des Euro. Dass damit die Staatshaushalte aus den Fugen geraten sind, ist logisch. Doch die Regierungen denken nicht daran, das Geld zur Sanierung der Budgets von den Profiteuren am Finanzmarkt, deren Spekulationen die Krise ausgelöst hat, zu holen, von den Banken und Zockern. Zahlen sollen vielmehr wieder die Lohnabhängigen. Und dafür werden europaweit Belastungspakete geschnürt oder wurden bereits vorgelegt, wie etwa in Deutschland.

In Österreich scheuen SPÖ wie ÖVP aber aus wahltaktischen Gründen eine Offenlegung ihrer Pläne. Erst nach den Wahlen in der Steiermark und Wien im Herbst wird die Katze aus dem Sack gelassen. Allerdings sickern laufend neue „Vorschläge“ durch. Die Pläne für den sozialpolitischen Kahlschlag liegen also bereits in den Schubladen der Regierung.

Und so zeichnet sich zusammengefasst ein „Katalog der Grausamkeiten“ ab, der nach den Wahlen in Wien am 10. Oktober auf den Tisch kommt:
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Als Ökosteuer verbrämt Erhöhung der Mineralölsteuer und der Autobahn-Vignette
  • Erhöhung der Grundsteuer und damit ein weiterer Teuerungsschub für die ohnehin rapid steigenden Wohnkosten
  • Abschaffung der Lohnsteuerbegünstigung für den 13./14. Bezug, striktere Auslegung bei Überstundenzuschlägen und Auslandsdienstreisen
  • Verschlechterung der Familienbeihilfe bei Bezug für im Ausland lebende Kinder, Streichung der 13. Auszahlung und Gewährung nur mehr bis zum 19. Lebensjahr der Kinder, womit Studieren explizit wieder zum Privileg der Reichen würde
  • Reduzierung der Stipendien
  • Kürzung der Mittel für AMS-Kurse
  • Verschlechterungen für die Altersteilzeit
  • Verteuerung beim Nachkauf von ASVG-Versicherungszeiten
  • Auslaufen der Hacklerregelung
  • Hinaufsetzung des Pensionsalters Richtung 70 Jahre
  • Allgemeine Pflegeversicherung statt Finanzierung über höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen
  • Weitere Erhöhung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen statt Wertschöpfungsabgabe
  • Im Paket von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen
  • Nullrunden für Pensionen und den öffentlichen Dienst
  • Weitere Privatisierungen bei den Staatsanteilen von Post, Telekom, ÖBB, BIG, Verbund und Bundesforsten
Die Antwort auf diesen „Katalog der Grausamkeiten“ kann nur die „Rote Karte“ für die Regierung sein!


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