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Millionärssteuer-Kampagne der SPÖ: Konkrete Schritte entscheidend

  • Donnerstag, 17. Juni 2010 @ 10:13
News Als Ausdruck massiver Unzufriedenheit der SPÖ-Basis über den neoliberalen Regierungskurs von Kanzler Faymann interpretiert die KPÖ-Oberösterreich die Kampagne der oö SPÖ für eine Millionärssteuer, für welche seit 1. Mai bereits 15.000 Unterschriften als Petition an den Nationalrat gesammelt wurden.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner erinnert dabei daran, dass die KPÖ bereits zweimal, nämlich 2006 und 2009, mit einer solchen „Parlamentarischen Bürgerinitiative“ an den Nationalrat eine Vermögenssteuer für Millionenvermögen gefordert hat, dies allerdings vom Parlament kalt abgeschmettert wurde. Die KPÖ hat damit politischen Weitblick bewiesen und auch verdeutlicht, dass sie als Linkspartei wichtige Impulse setzt die jetzt von der SPÖ aufgegriffen wurden.

„Wenn die Kampagne der oö SPÖ mehr sein soll als ein Placebo für die aufgebrachte Parteibasis werden allerdings konkrete Schritte notwendig sein“ meint Furtlehner. Solche wären etwa ein konkreter Antrag der oö SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat für eine solche Millionärssteuer oder gemeinsam mit den Gewerkschaften die Vorbereitung von Abwehrmaßnahmen für das nach den Wahlen in der Steiermark und Wien anstehende Belastungspaket.

In den Schubladen der Regierungsparteien liegt bereits jetzt ein umfangreicher „Katalog der Grausamkeiten“ der aus wahltaktischen Gründen allerdings erst nach dem 10. Oktober auf den Tisch kommt: Erhöhung der Mehrwertsteuer und – als Ökosteuer verbrämt – der Mineralölsteuer und der Autobahn-Vignette. Erhöhung der Grundsteuer und damit ein weiterer Teuerungsschub für die ohnehin rapid steigenden Wohnkosten. Abschaffung der Steuerbegünstigung für den 13./14. Bezug Verschlechterung der Familienbeihilfe bei Bezug für im Ausland lebende Kinder, Streichung der 13. Auszahlung und Gewährung nur mehr bis zum 19. Lebensjahr der Kinder, womit Studieren explizit wieder zum Privileg der Reichen würde. Reduzierung der Stipendien. Verschlechterungen für die Altersteilzeit. Verteuerung beim Nachkauf von ASVG-Versicherungszeiten. Auslaufen der Hacklerregelung. Hinaufsetzung des Pensionsalters Richtung 70 Jahre. Allgemeine Pflegeversicherung. Weitere Erhöhung der Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Im Paket von Mindestsicherung und Transparenzdatenbank eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen. Nullrunden für Pensionen und den öffentlichen Dienst. Weitere Privatisierungen bei den Staatsanteilen von Post, Telekom, ÖBB, BIG, Verbund und Bundesforsten.

„Alle diese Maßnahmen erübrigen sich, wenn eine dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit angemessene Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen erfolgt und die Regierung die Banken und Konzerne an die Kandare nimmt, anstatt sie mit Milliarden auf Kosten der SteuerzahlerInnen zu verwöhnen“, so Furtlehner abschließend.


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