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Handlungsbedarf bei Ausforschung neonazistischer Internet-Plattform

  • Montag, 14. Juni 2010 @ 13:35
News Akuten Handlungsbedarf der Behörden um die Verantwortlichen für die neonazistische Internet-Plattform „Alpen-Donau-Info“ auszuforschen und sie entsprechend dem NS-Verbotsgesetz zu belangen sieht die KPÖ nach der Enttarnung der Hinterleute der zwei wichtigsten deutschen Plattformen „Altermedia“ und „Thiazi“.

Laut Medienberichten hat die Justiz von Mecklenburg-Vorpommern den Neonazi Alex Möller aus Stralsund – früher Mitglied der rechtsextremen Parteien DVU und NDP und jetzt „freier Nationalist“ – als Verantwortlichen für das „Störtebeker-Netz“ – der deutschen Sektion von „Altermedia“ – bereits im März 2010 wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Und kürzlich wurde die Rechtsextremistin Sabine Rasch aus Mannheim als Moderatorin von „Thiazi“ ausgeforscht.

„Da die politischen, organisatorischen und personellen Verflechtungen zwischen der deutschen und österreichischen Neonazi-Szene bekanntlich sehr intensiv sind müsste es jetzt leichter möglich sein, die Hintermänner von „Alpen-Donau-Info“ hierzulande auszuforschen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Vor allem von „Thiazi“ wurde die österreichische Neonazi-Plattform „Alpen-Donau-Info“ beworben.

Auch wenn solche Nazi-Websites durch einen Providerstandort im Ausland, meist in den USA, nicht direkt greifbar ist, wäre eine Ausforschung der in Österreich sitzenden Verantwortlichen und Autoren solcher Beiträge möglich: „Entscheidend dafür wird freilich sein, dass von Exekutive und Justiz die internen Widerstände durch den massiven Einfluss der FPÖ zur Verhinderung dieser Aufklärung beseitigt werden“, so Furtlehner. Durch den politischen Druck der FPÖ wurde bekanntlich 2009 ein Datenforensiker, der die Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremer Szene offenlegte, vom Dienst suspendiert.

Bekanntlich wurden von „Alpen-Donau-Info“ bei der Landtagswahl 2009 und bei der Bundespräsidentenwahl 2010 Wahlaufrufe für die FPÖ getätigt. Ebenso gab es wohlwollende Unterstützung für FPÖ-Rechtsaußenpolitiker wie den Linzer Stadtrat Detlef Wimmer und dem Welser Vizebürgermeister Bernhard Wieser.

Bezeichnenderweise werden auf „Alpen-Donau-Info“ Kontaktmöglichkeiten in den Bundesländern unter der Domain „Wolfsangel“ angeboten. Die der germanischen Mythologie entlehnte Wolfsangel war das Abzeichen der 2. SS-Panzerdivision „Das Reich“, der 4. SS-Polizeipanzergrenadierdivision, der 34. SS-Grenadierdivision „Landstorm Nederland“ sowie der Hitlerjugend und der NS-Volkswohlfahrt und bezieht sich auf den faschistischen Werwolf-Mythos. Nach 1945 wurde die Wolfsangel in Deutschland von den verfassungswidrigen Neonazi-Gruppen „Aktion Nationale Sozialisten/Nationale Aktivisten“, der „Jungen Front der Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands“ und der „Wiking-Jugend“ verwendet. Ein modifiziertes Wolfsangel-Symbol wurde ursprünglich auch von der Neonazi-Kleidermarke „Thor Steinar“ verwendet.

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) wich in der am 17. Mai 2010 erfolgten Beantwortung einer Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Wolfgang Katzian über „mutmaßliche NS-Wiederbetätigung durch die Website www.alpen-donau.info“ jeder konkreten Festlegung unter Berufung auf „kriminaltaktische Gründe“ und „Amtsverschwiegenheit“ jedoch beharrlich aus: „In Verbindung mit der Gleichsetzung von rechts- und linksextremen Aktivitäten zeigt sich deutlich ein massiver Unwille mit der gesetzlich möglichen und notwendigen Konsequenz allen braunen Umtrieben zu entgegnen, was im Klartext eine politische Schützenhilfe für Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bedeutet“, so Furtlehner abschließend.


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