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Dringender Reformbedarf des Föderalismus

  • Dienstag, 8. Juni 2010 @ 10:04
News Begrüßt werden die Ansagen des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) für eine Reduzierung des überzogenen Föderalismus als Beitrag zur Staats- und Verwaltungsreform von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ tritt seit langem für die Abschaffung des Bundesrates ein und sieht wie auch Dobusch neun verschiedene Landesgesetzgebungen als zunehmend kontraproduktiv und den extremen Föderalismus als Blockade.

„Spätestens seit dem EU-Beitritt, als dessen Folge heute rund 80 Prozent aller wesentlichen Kompetenzen ohnehin auf EU-Ebene geregelt werden, erweisen sich neun unterschiedliche Gesetze für Tierschutz, Naturschutz, Kinderbetreuung, Jugendschutz, Sozialhilfe, Heizungsanlagen, Krankenanstalten, Baurecht, Bodenreform und ähnliche Bereiche in einem so kleinen Land wie Österreich als überflüssig“, kritisiert Furtlehner. Die KPÖ tritt dafür ein, die Gesetzgebung ausschließlich als Bundeskompetenz anzusiedeln und die Kompetenz der Länder auf die Vollziehung zu beschränken.

In Folge könnten die Landtage auf den ihnen zustehenden Stellenwert verbunden mit einer deutlichen Reduzierung der überhöhten Bezüge der Abgeordneten geschrumpft werden. Gleichzeitig urgiert die KPÖ allerdings auch die Abschaffung des antiquierten Proporzsystems in der Landesregierung verbunden mit einer Verkleinerung von derzeit neun auf fünf Mitglieder.

De facto dienen die riesigen Politapparate der Länder ausschließlich dem Erhalt parteipolitischer Pfründe, wie auch die enorme Parteienfinanzierung – für 2010 laut dem Politikexperten Hubert Sickinger 124,5 Millionen Euro in den Ländern gegenüber 46,7 Millionen Euro beim Bund - verdeutlicht.

Abgelehnt wird von der KPÖ hingegen der von Dobusch neuerlich vorgebrachte Vorschlag den Linzer Gemeinderat zu verkleinern: „Dahinter steckt ausschließlich die Absicht kleine Parteien aus dem Stadtparlament zu eliminieren, damit die Stadtsenatsfraktionen unter sich bleiben und von keiner kritischen Opposition behelligt werden“, so Furtlehner. Auch vermißt die KPÖ bei Dobusch einen Ausbau der direkten Demokratie und von mehr Mitsprache der BürgerInnen.

Die KPÖ tritt bekanntlich auch für eine Abschaffung des Proporzsystems bei der Besetzung der Stadtsenate in den Statutarstädten verbunden mit einer Verkleinerung auf fünf Mitglieder ein. Damit könnten solche Auswüchse wie in Linz, dass unter Mißachtung des Wählerwillens ausgerechnet der vom Bundesheer als Sicherheitsrisiko abgelehnte FPÖ-Politiker Detlef Wimmer durch eine Packelei mit der SPÖ zum Sicherheitsstadtrat bestellt und eine zwei Millionen Euro verschlingende Stadtwache als Spielzeug erhält nicht mehr unter Berufung auf den Proporz argumentiert werden.

Als Kehrseite einer Föderalismus-Reform muss nach Meinung der KPÖ unbedingt eine Stärkung der Position der Gemeinden, jener Gebietskörperschaft wo der Kontakt zwischen Politik und Bevölkerung am direktesten ist, erfolgen. Eine Stärkung der vielgeschworenen Gemeindeautonomie muss vor allem durch eine Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden untermauert werden.


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Franz Haider (1907-1968). Magistratsbediensteter, Sportler, Parteifunktionär, Widerstandskämpfer, Arbeiterpolitiker, Journalist: Das vielseitige Leben des Kommunisten Franz Haider.
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