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Euratom-Volksbegehren in der Endrunde

  • Freitag, 30. Juli 2010 @ 08:00
Europa Über 99 Prozent der notwendigen Unterschriften sind bereits gesammelt, um das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ einleiten zu können, das von einem Bündnis aus 85 Organisationen unterstützt wird.

Auch 165 Gemeinden haben sich für den Austritt aus Euratom ausgesprochen. Nur wenige Unterschriften fehlen noch, dann kann die Phase II, die Vorbereitung auf die Eintragungswoche, anlaufen.

„Rund die Hälfte der österreichischen Gemeinden haben bis zum heutigen Tag die gesammelten Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens an atomstopp_oberoesterreich retourniert. 99,2 Prozent der erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens sind bereits bei uns aufliegend.

Auf die 8.032 erforderlichen Unterstützungserklärungen fehlen zum jetzigen Zeitpunkt exakt 64 Unterstützungserklärungen (Stand 28.7.2010)“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des Euratom-Volksbegehrens.

„Es besteht daher nicht der geringste Zweifel, dass die zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt werden können, und zwar rund sechsmal schneller als das der Gesetzgeber vorsieht. Nach § 3 Volksbegehrensgesetz haben die Proponenten zwei Jahre Zeit, die für die Einleitung eines Volksbegehrens notwendigen Unterstützungserklärungen zu sammeln.“, so Egger und Schweiger weiter, und: „Somit können wir jetzt, in Phase II, die zeitlichen und organisatorischen Details zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens ausarbeiten.“

Dass an dem Euratom-Volksbegehren - und somit am Einsatz der direkten Demokratie - offensichtlich kein Weg vorbei führt, zeigt sich deutlich:
- 85 Organisationen/Vereine/Unternehmen unterstützen die Forderung „Österreich – RAUS aus Euratom“ www.raus-aus-Euratom.at/unterstuetzer.php Die Diözese Linz und die Evangelische Kirche A.B. in Oberösterreich stehen der Kampagne „RAUS aus Euratom“ positiv gegenüber.
- 164 Gemeinden quer durch Österreich haben sich mittlerweile in Resolutionen für einen Ausstieg aus Euratom ausgesprochen. www.raus-aus-Euratom.at/gemeinden.php
- Elf (11!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag wurden seit Beginn der von atomstopp_oberoesterreich koordinierten Kampagne „Österreich – RAUS aus Euratom“ gesetzt. Alle elf Anträge wurden vertagt, abgelehnt oder überhaupt nicht zur Abstimmung zugelassen.

„Laut Umfragen wollen 78 Prozent der Österreicher_innen RAUS aus Euratom! 81 Prozent der Österreicher_innen lehnen die Zahlungen an Euratom ab!“, so Egger und Schweiger weiter.

Der aktuelle Stand für das Volksbegehren ist umso bemerkenswerter, als es nicht an Querschüssen gemangelt hat. So hat ausgerechnet der „Anti-Atom”-Beauftragte des Landes Oberösterreich Radko Pavlovec alles daran gesetzt, das Volksbegehren für einen Ausstieg aus Euratom nach Kräften zu behindern. Zuerst hat er in einem Brief an die Bürgermeister gegen das Volksbegehren Stellung genommen. Nachdem der Verein „Atomstopp OÖ” nicht bereit war, das Volksbegehren zu stoppen, hat er dem Verein einfach die Subventionen gestrichen.

Besonders eigentümlich werden diese Querschüsse, wenn man bedenkt, dass für die Arbeit des „Anti-Atom”-Beauftragten der grüne Umweltlandesrat Rudi Anschober in der OÖ Landesregierung verantwortlich ist. Es ist schwer vorstellbar, dass Pavlovec diese Aktivitäten gegen das Euratom-Volksbegehren ohne Rücksprache mit Anschober gemacht hat. Der Verein „Atomstopp OÖ” ließ sich freilich davon genauso wenig beeindrucken wie die vielen grünen Gemeindegruppen, die sich für den Erfolg des Volksbegehrens engagieren und die Gemeinderäte von mittlerweile 165 Gemeinden, davon 76 in Oberösterreich.

Wer dazu beitragen möchte, dass auch die fehlenden 0,8 Prozent der Unterschriften rasch im Kampagnenbüro eintreffen, kann ein Unterstützungserklärungsformular von http://www.Euratom-volksbegehren.at/unterstuetzungserklaerung.pdf herunterladen. Damit bitte aufs Gemeindeamt gehen, dort unterschreiben (amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen!) und bestätigen lassen. Dann schicken an: Atomstopp OÖ, Promenade 37, 4020 Linz.

Nähere Informationen zu diesem Volksbegehren gibt es unter http://www.raus-aus-euratom.at.


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