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Neue Steuern braucht das Land!

  • Dienstag, 1. Juni 2010 @ 07:43
Europa Von Casimir Paltinger

So tönt es derzeit quer durch Europa. Je nach Regierung werden Massensteuern angehoben, alte Quellen wieder angebohrt oder einfach neue Steuern erfunden. Wenn wir den Regierenden Glauben schenken, dann wird das alles nur die Reichen und die globalen Konzerne betreffen, der Mittelstand und die Unterschicht wird von alldem nicht tangiert werden.

Ich komme nicht darum herum anzumerken, dass der Fisch stinkt, bevor er überhaupt noch aus dem Wasser ist. Seit wann haben Regierungen gegenüber dem nationalen und internationalen Kapital so etwas wie Rückgrat? Mir kommen die letzten Wochen als Manöver für die Verwendung von Blend- und Nebelgranaten vor. Bloß nicht das sagen, was dann eigentlich kommen wird. Hat sich der Nebel dann verzogen, ist das Malheur bereits passiert und wir werden uns vor neuen Belastungen wiederfinden.

Wenn schon unbedingt Steuern einführen, dann doch bitte Steuern, die nicht pauschal alle betreffen. Mächtige Lobbyisten haben es in den letzten Jahren immer wieder geschafft, dass der Bereich des Flugzeugtreibstoffes von Steuern unbelastet bleibt, mit dem Argument, dass es zu schwierig sei, Benzin auf innereuropäischen Flügen von außereuropäischen Flügen auseinander zu dividieren. Ich möchte dies als Blendwerk abtun.

1. Viele Flüge verlassen Europa (die Europäische Union) überhaupt nicht mehr. Abgesehen davon bekomme ich auch keine Mehrwertsteuer zurück, wenn ich meinen Tank in der Schweiz oder Kroatien anfülle.

2. Technisch ist es möglich zum Mars zu fliegen. Es kann ja wohl nicht mehr das Problem sein, ein paar Liter Sprit zu zählen.

3. Organisatorisch ist es für die Fluglinien kein Aufwand ihren Verlust nach dem Vulkanflugverbot zu errechnen, also können sie es beim Spritverbrauch wohl auch.

Warum den Flugsprit besteuern?

1. Aus Gründen der Chancengleichheit. Ein Flug Linz-London ist ab € 1,- (netto) zu haben. Ein Bimkarte in Linz kostet mindestens € 0,80.

2. Kann es sein, dass Tonnen an Abgasen ohne jegliche Belastung in die Luft geblasen werden dürfen und gleichzeitig die Dieselloks der Eisenbahnen dafür sehr wohl belastet werden?

3. Die (mit Verlaub unsinnige) Massenfliegerei der letzten Jahre ist den wenigsten Menschen ein echtes Bedürfnis gewesen, vielmehr ein geschaffener Markt, damit ein paar Haifische sich ein Becken schaffen können. Wir haben deswegen nicht mehr Geld für unseren Urlaub, wir können uns deswegen nicht mehr leisten. Wir leiden bloß unter noch mehr Sozialdruck auch am Wochenende nach London, Paris oder Lissabon fliegen zu müssen, weil wir sonst einfach nicht mehr „dabei“ sind.

4. Jeden Tag noch ein bisserl schneller oder mehr bringt’s nicht. Inzwischen beginnt sich die Welt wieder langsamer zu drehen. In einem momentanen Arbeitsleben haben die meisten von uns ein dringendes Bedürfnis nach Ruhe und nicht nach noch mehr Stress.

5. Weniger Arbeitsplätze in der Fliegerei = mehr Arbeitsplätze im heimischen Tourismus und bei den Bahnen. Linz hat als Tourismusdestination z B vom Abkommen mit Ryan Air nur marginal profitiert, die meisten fahren weiter nach Wien, Salzburg oder sonst wo. Fast keiner bleibt wirklich in Linz. Wir haben den Dreck und den Lärm.

6. Es betrifft nur die, die meinen, dass es keine andere Möglichkeit gibt als fliegen. Wer glaubt, dass der zigste Weekend-Shopping-Trip irgendwohin notwendig ist, dann sollen sie dafür auch zahlen. Und zahlen sollen auch die Manager, deren Reisen ohnehin nur dazu dienen, sich untereinander abzusprechen, wie sie uns den letzten Cent aus den löchrigen Taschen ziehen.

Diese Mehrwertsteuer soll direkt an die EU gehen und dafür die Zahlungen der Mitgliedsländer aliquot reduziert werden.

Casimir Paltinger ist Fremdenführer in Linz und kandidierte 2009 für die KPÖ bei der Gemeinderatswahl sowie mit einer Namensliste für die zuständige Fachgruppe bei der Wirtschaftskammerwahl 2010


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