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Wertschöpfungsabgabe für Finanzierung von Sozialsystem und Gemeinden

  • Mittwoch, 26. Mai 2010 @ 13:14
News Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer seit vielen Jahren vertretenen Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe durch den jetzigen Vorstoß von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl für diese Maßnahme.

Laut Ackerl würde die Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen nach der gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme verbunden mit einer Aufhebung der Höchsbeitragsgrundlage von derzeit 4.110 Euro monatlich rund eine Milliarde Euro zusätzlich bringen, womit die Defizite der Krankenkassen behoben wären. Laut aktuellen Prognosen droht drei der neun Gebietskrankenkassen 2010 ein Defizit, darunter auch der jahrelang positiv bilanzierenden OÖGKK.

„Jetzt geht es darum, dass es nicht bei einer Leerformel bleibt, sondern dass die SPÖ-Abgeordneten aus Oberösterreich ebenso wie die ÖGB-FunktionärInnen im Parlament mit einer Gesetzesinitiative für die Wertschöpfungsabgabe aktiv werden“, sieht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner Handlugnsbedarf.

Die KPÖ weist darauf hin, dass mit einer Wertschöpfungsabgabe der enormen Rationalisierung der letzten Jahrzehnte Rechnung getragen würde. Von der Beibehaltung des jetzigen Systems profitieren nämlich nur die Konzerne und Großunternehmen die Personal abbauen und dadurch auch ihre Beiträge zur Finanzierung des Sozialsystems reduzieren. Hingegen müßten alle personalintensiven Klein- und Mittelbetriebe an einer Umstellung der Bemessung interessiert sein.

Eine Wertschöpfungsabgabe würde bedeuten, dass bei der Bemessung der Dienstgeberbeiträge neben der Lohnsumme auch Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachte und Steuern einbezogen werden. Während nämlich seit Ende der 70er Jahre die Lohnquote laufend gesunken ist, steigt die erweiterte Bemessungsgrundlage laufend rasch an.

Furtlehner erinnert auch daran, dass SPÖ und ÖGB seinerzeit ihren eigenen Sozialminister Alfred Dallinger mit seiner visionären Idee einer Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems schmählich im Stich gelassen hat und diese Idee von der „Kronenzeitung“ als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ diffamiert worden ist.

Nach Meinung der KPÖ ist zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden allerdings auch bei der Kommunalsteuer eine Umstellung auf die Wertschöpfungsabgabe notwendig, die derzeit mit drei Prozent der Bruttolohnsumme bemessen wird.


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