Als Wundermittel für die Verkehrspolitik wurde jetzt die Elektromobilität entdeckt. Aufschlußreich war dazu eine Debatte zu einem ÖVP-Antrag im Linzer Gemeinderat am 20. Mai 2010, mit welchem eine „abgestimmte Gesamtstrategie“ und „Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität“ verlangt wurden, um Linz „österreichweit eine führende Rolle“ auf diesem Sektor zu verschaffen.

Als Grundlage dafür beruft sich die ÖVP auf eine McKinsey-Studie, derzufolge bereits 2015 der Marktanteil von Elektroautos in den Städten 16 Prozent erreichen würde und bis 2020 zwischen 100.000 und 400.000 Elektrofahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs sein sollen.

Weil die zuständige Stadträtin Schobesberger (Grüne) darauf verwies, dass sie die zuständige Magistratsabteilung beauftragt hatte, die Wirksamkeit der 2009 vom Linzer Gemeinderat beschlossenen Anschubförderung für Elektromobilität zu prüfen und sich daher die Grünen der Stimme enthalten werden, folgte eine wüste Attacke der ÖVP. Diese warf den Grünen vor sich gegen Umweltinteressen zu stellen und visionslos zu sein. Klubchef Führlinger verwies zudem auf schwarzgrüne Stadtregierung in Graz und den grünen Landesrat Anschober in Oberösterreich als Vorreiter in Sachen Elektromobilität.

Den schwarzen Argumenten wurde freilich in der Debatte entgegengehalten, dass Elektroautos derzeit preislich für NormalbürgerInnen unerschwinglich und daher Ladenhüter sind. SPÖ-Finanzstadtrat Mayr bezeichnete es als unsozial, wenn die Frau eines Generaldirektors für das Elektro-Zweitauto von der Parkgebühr befreit würde, wie im ÖVP-Antrag gefordert, der letztlich nur vom BZÖ unterstützt wurde und an der Stimmenthaltung aller anderen Fraktionen scheiterte.

Hinter solchen Initiativen steckt daher neben diversen Profilierungszwängen vor allem das Interesse der Wirtschaft mit öffentlicher Förderung einen Markt zu schaffen. Nun mag aus umweltpolitischer Sicht die Förderung der Elektromobilität durchaus sinnvoll sein, bedeutet sie doch weg von der Abhängigkeit vom Erdöl, keine Abgase, weniger Lärm.

Gleichzeitig gilt es allerdings auch festzuhalten, dass Elektromobilität nichts an der verkehrspolitischen Problematik als solches ändert. Wenn der Verkehr überhand nimmt, ist es egal ob mit herkömmlichen oder elektromobilen Fahrzeugen gestaut wird. Daher ist eine solche Förderung vor allem auch in Relation zum öffentlichen Verkehr zu sehen und darf dem nicht zuwiderlaufen. Kontraproduktiv ist es daher, etwa für Elektrofahrzeuge die Busspuren zu öffnen wie im ÖVP-Antrag gefordert, weil dies zu Lasten des öffentlichen Verkehrs geht.

An klaren Prioritäten für die Verkehrspolitik, nämlich Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel einer Freifahrt wie von der KPÖ gefordert und im Gegenzug Eindämmung des motorisierten Individualverkehrs – egal ob mit Öl oder elektrisch – führt daher letztendlich kein Weg vorbei.