Für die Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!

2009 kam es auf Eisenbahnkreuzungen zu 167 Unfällen mit 14 Toten, 35 Schwerverletzten und 56 Leichtverletzten. Österreich weist einen hohen Bestand an Eisenbahnkreuzungen auf, im Schnitt gibt es eine Kreuzung mit einer Straße pro Schienenkilometer, bei Regionalbahnen sogar alle 500 Meter. Zum Vergleich quert im EU-Schnitt nur alle zwei Kilometer eine Straße die Schiene.

Infrastrukturministerin Doris Bures will nun mit einer neuen Eisenbahnkreuzungsverordnung bundesweit rund 2.000 unsichere Bahnübergänge (davon rund 700 alleine in Oberösterreich) durch Lichtsignale und Schranken aufrüsten lassen. Der Kostenaufwand dafür beträgt laut Schätzungen des Gemeindebundes zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro, wobei vom Ministerium eine Kostenteilung zwischen ÖBB, Ländern und Gemeinden vorgesehen ist.

Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage:

Herr Vizebürgermeister, wie viele Bahnübergänge im Linzer Stadtgebiet sind von der vom Infrastrukturministerium geplanten Verordnung über die Ausstattung mit Lichtsignalanlagen und Schranken betroffen? Wie hoch wäre die finanzielle Belastung der Stadt Linz durch die vom Ministerium vorgesehene Kostenteilung zwischen ÖBB, Land und Stadt? Gibt es aus der Sicht der städtischen Verkehrspolitik eine Notwendigkeit solche Bahnübergänge mit solchen Sicherheitsausrüstungen zu versehen?

Mit freundlichen Grüßen!
GR Magª Gerlinde Grünn