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Zanger-Anzeige bestätigt FPÖ-Verfilzung mit Neonazismus

  • Donnerstag, 20. Mai 2010 @ 10:39
News Voll bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer schon jahrelang aufgezeigten Kritik an der Verfilzung der FPÖ mit der rechtsextremen und neonazistischen Szene durch die jetzt vom Wiener Anwalt Georg Zanger eingereichte Anzeige gegen 56 Personen und Organisationen wegen Verdacht auf Wiederbetätigung und Verhetzung.

„Es ist zu hoffen, dass der Staranwalt Zanger auch Erfolg bei Staatsanwaltschaft und Gericht hat, die sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre als äußerst unwillig bei der Verfolgung von neonazistischen Aktivitäten erwiesen haben“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die von Zanger vorgelegte Darstellung des blaubraunen – vom Freiheitlichen Akademikerverband, den schlagenden Burschenschaften, der rechtsextremen „Aula“ und einschlägigen Websites wie „Alpen-Donau-Info“ getragenen – Netzwerkes als „kriminelle Organisation“ nach §278a StGB ist aus der Sicht der KPÖ als zutreffend.

Insbesondere in Oberösterreich ist die Verfilzung der FPÖ mit der neonazistischen Szene sehr deutlich, auch wenn FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner sich auf harmlos gebend um Abgrenzung bemüht ist. Schlüsselfiguren sind der Linzer Stadtrat Detlef Wimmer und der Welser Vizebürgermeister Bernhard Wieser.

Wimmer war vom Bundesheer wegen rechtsextremer Kontakte als Sicherheitsrisiko abgelehnt worden und er stellte unter mißbräuchlicher Berufung auf die Meinungsfreiheit wiederholt das NS-Verbotsgesetz in Frage. Er wurde auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau-Info mit den Worten „Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind ... in unserem Sinne ganz in Ordnung“ belobigt. Der Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion gehören mit Horst Rudolf Übelacker, Sebastian Ortner und Michael Raml mehrere Mandatare mit rechtsextremen Hintergrund an.

Wieser wiederum hat sich öffentlich dazu bekannt, sowohl für die Nationale Volkspartei als auch die Welser Bürgerliste „Die Bunten“ – die beide zur Wahl 2009 nicht zugelassen und deren Einsprüche beim Verfassungsgerichtshof abgewiesen wurden – Unterstützungserklärungen abgegeben zu haben.

Obwohl diese Verstrickungen der FPÖ seit langem bekannt sind, taktieren ÖVP und SPÖ weiterhin mit der rechtsextrem verseuchten FPÖ, die heute vor allem in der der Asylpolitik und der Sicherheitsdebatte weitgehend den politischen Diskurs bestimmt. Spürbare Konsequenzen wie etwa die von der KPÖ verlangte Streichung der Subventionen für den als besonders rechtsextrem verfilzten Ring Freiheitlicher Jugend oder den Österreichischen Turnerbund lehnen freilich SPÖ wie ÖVP strikt ab.


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