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Den Grasser-Sumpf austrocknen

  • Donnerstag, 15. Juli 2010 @ 10:34
Österreich „Immer unschuldig“ titelte „Die Presse“ über Karl-Heinz Grasser und schrieb weiter „Für Prominente wie ihn gelten tatsächlich andere Gesetze“. Grasser und seine Bande haben es sich wirklich nicht verdient ständig medial angepatzt zu werden.

Daher ist es höchste Zeit, dass ihnen jene Gerechtigkeit widerfährt, die für eine unabhängige Justiz und einen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Schließlich gibt es einiges aufzuarbeiten und auch zu widerlegen, dass für Grasser und sein Umfeld der Tatbestand der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §278a StGB zutrifft:

Die Grasser-Chronik

Erst kurz Finanzminister hievte Grasser schon im Jahre 2000 Ernst-Karl Plech, früher Finanzier von Jörg Haider, in 15 Aufsichtsräte, darunter als Aufsichtsratsvorsitzenden der Buwog und als Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Plech hat beste Kontakte zum Immo-Experten Detlev Neudeck (FPÖ), dem Kapitalmarktbeauftragten der Regierung Richard Schenz (Ex-OMV-Chef) und dem PR-Manager Peter Hochegger.

Ebenfalls 2000 brachte Grasser seinen „Nenn-Onkel“ Burkhard Graf in den Aufsichtsrat der Bundespensionskasse und des Bundesrechenzentrums.

Hocheggers Agentur kassierte 2001 und 2002 vom Finanzministerium je 140.000 Euro für PR-Beratung, für die Grasser-Show „KMU-Dialog“ 2,4 Millionen Euro

Von 200.000 Euro Spende der Industriellenvereinigung an den „Verein zur Förderung der New Economy“ für Grassers 283.000 Euro teure Homepage kassierte Hocheggers Firma Matrix 144.000 Euro. Die Werbeagentur Zehn-Vierzig von Walter Meischberger (ehemalige FPÖ-Generalsekretär und Grasser-Trauzeuge) erhielt für die Homepage 35.000 Euro.

Im Dezember 2000 verkaufte Grasser seine verschwiegenen Anteile an der Internetfirma Yline mit 50 Prozent Gewinn, die Yline-Tochterfirma FirstInEx war mit dem Relaunch der Homepage des Finanzministeriums beauftragt worden.

Grasser-Spezi Plech vermittelte 2001 den Umzug des Justizministeriums und kassierte dafür 729.000 Euro Provision. Mit Plech gründete Grasser 2009 die Immobilienfirma GPSI.

Laut dem ehemaligen Grasser-Mitarbeiter Michael Ramprecht sorgte eine Weisung von Plech dafür, dass Lehman Brothers mit dem Verkauf der Bundeswohnungen beauftragt wurde. Lehman erhielt dafür 10,2 Mio. Euro Beratungshonorar, davon gingen 433.820 Euro an Grasser-Freund Karlheinz Muhr, der von Grasser in den AUA-Aufsichtsrat entsandt wurde.

Im Jahre 2002 kaufte Österreich auf Empfehlung Grassers, mit Rückendeckung von Kanzler Schüssel und gegen die Empfehlung von Verteidigungsminister Scheibner 15 Eurofighter um 1,6 Milliarden Euro, Stückpreis 106 Millionen (Rumänien kaufte 2010 24 Eurofighter um eine Milliarde, Stückpreis 42 Millionen). Im Rüstungsgeschäft ist es bekanntlich üblich, dass kräftig mitgeschnitten wird.

Im Oktober 2003 wurde Grassers „Doktorvater“, der Klagenfurter Universitätsprofessor Herbert Kofler Aufsichtsrat der Immofinanz-Tochterfirma Immoeast.

Wie jetzt bekannt wurde kassierte Grasser-Spezi Walter Meischberger 6,5 Millionen „Beratungshonorat“ im Zuge der Teilprivatisierung der Telekom Austria, das Geld floss zwischen 2004 und 2007 an Meischbergers Lobbying-Agentur Valora bzw. die Werbeagentur Zehn-Vierzig und von dort auf Konten in Liechenstein und in der Karibik. Geprüft wird auch ob Meischberger bei den unter politischer Verantwortung Grassers als Finanzminister erfolgten Privatisierungen der voestalpine (2003), Böhler-Uddeholm, Flughafen Wien und Austria Tabak (2001) mitgeschnitten hat.

Nach einem Gespräch Grassers mit LH Haider verzichtete Kärnten im Juni 2004 auf das eingeräumte Vorkaufsrecht für die ESG Villach, damit war das Angebot von Immofinanz und Raiffeisen das günstigste.

Ein Konsortium von Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ bekam 2004 um 961 Millionen Euro den Zuschlag für die Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen, Mitbieter CA Immo hatte gerade um 1,2 Millionen weniger geboten. Für Vermittlungsdienste flossen unversteuert 9,6 Millionen Euro die via Zypern, Delaware und Liechtenstein an Meischberger und Hochegger, die für den vom damaligen Finanzminister Grasser gewünschten Zuschlag sorgten. Mysteriös ist eine „Fehlüberweisung“ Meischbergers aus Liechtenstein an Grasser.

Upgrade-Affäre bei Malediven-Urlaub Grassers: Er deklarierte seinen Weihnachtsurlaub vom Dezember 2004 als „Hilfsaktion für die Tsunami-Opfer“.

Der frühere Kabinettschef Grassers, Heinrich Traunmüller wurde 2005 Chef der Finanzmarktaufsicht, obwohl er es nicht einmal auf die Short-List der Ausschreibung geschafft hat. Bis März 2005 war Traunmüller auch Staatskommissär der Meinl-Bank.

Meischberger lobbyierte ab 2005, als die Änderung des Glücksspielmonopols auf die Tagesordnung kam, für den Glücksspiel-Konzern Novomatic und kassierte dafür 450.000 Euro. Das Geld floß über die Firma Valora, an der auch Grasser beteiligt ist.

Der reisefreudige Grasser ließ sich 2003 von Magna-Boss Stronach – damals als Interessent für die Übernahme der voestalpine im Gespräch – nach Monte Carlo, 2004 von Meischberger ausgerechnet acht Wochen vor dem Bundeswohnungs-Deal auf die Seychellen, 2006 gemeinsam mit dem BAWAG-Manager Wolfgang Flöttl von Julius Meinl auf seine Jacht, ebenfalls 2006 von der Constantia Privatbank nach Sankt Moritz, einladen.

Laut einem Mail bot der Investor Tilo Berlin, der mit einem Konsortium von 46 Investoren Anfang 2006 eine Sperrminorität bei der Hypo Alpe Adria um 635 Millionen Euro erworben und wenige Wochen später mit 160 Millionen Euro Gewinn verkauft hatte Grasser (damals noch Finanzminister) Genussscheine für diese Beteiligungen an. Am Deal beteiligt war mit 500.000 Euro die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint für die Grasser-Schwiegermutter Marina Giori-Swarovski zeichnungsberechtigt ist, das Geld floß über das Treuhandkonto Mandarin, die auf den britischen Virgin Islands „zufällig“ unter der gleichen Adresse residiert wie eine Briefkastenfirma von BAWAG-Spekulant Walter Flöttl.

2007 gründeten Meischberger, Hochegger und Grasser die Kommunikationsagentur Valora, die jedoch mangels Geschäftserfolg ein Jahr später aufgelöst wurde.

2007 wurde Grasser Manager der Meinl International Power (MIP), die zum Börsestart nützte, dass die Meinl European Land (MEL) eigene Aktien aufkaufte, die MIP-Anleger verloren die Hälfte ihres Vermögens. „Aus Freundschaft zu Grasser“ kaufte Meischberger Aktien der MIP und der Meinl European Land um 500.000 Euro gekauft und auf ein Mandarin-Konto in Liechtenstein überwiesen.

Über Hocheggers Zypern-Firma Astropolis kassierten Meischberger und Hochegger 2007 vom Baukonzern Porr 200.000 Euro Provision für Dienstleistungen bei dem im Zeitraum 2006-2008 errichteten Terminal Tower am Linzer Bahnhof durch Raiffeisen. Um Leerstand zu verhindern zog „zufällig“ die Finanzlandesdirektion dort ein. Finanzminister zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war Grasser.

Ausgerechnet für den Grasser-Spezi Hochegger hat der SPÖ-Abgeordnete Gartlehner (Steyr) ab 2007 eineinhalb Jahre lang Lobby-Arbeit betrieben und dafür rund 50.000 Euro kassiert. Auf Hocheggers Payroll standen gleichzeitig die Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen sowie die FPÖ.

Unter Finanzminister Grasser wurde in 2000/01 und nochmals 2005/06 die AvW geprüft und Missstände und Verfehlungen aufgedeckt, in weiterer Folge aber nichts dagegen unternommen. AvW-Boss Wolfgang Auer-Welsbach schaufelte das Geld im großen Stil in eine ihm gehörende Gesellschaft um und kassierte Erfolgsprämien in Millionenhöhe. 2010 war AvW pleite, 12.500 AnlegerInnen verloren geschätzte 300 Mio. Euro. Grasser war Aufsichtsratsvorsitzender des Wiener Fonds C-Quadrat, an welcher Auer-Welsbach als erfolgreicher Kärntner ein Freund Haiders und Grassers zuletzt mit 33 Prozent beteiligt war.

Im Oktober 2009 traf sich Grasser-Anwalt Ainedter „zufällig“ in einem Wiener Restaurant mit Justizministerin Bandion-Ortner nachdem sich Grasser in einem Brief an die Ministerin über die „schlechte Behandlung“ seiner Person durch die Justiz beklagt hat.

Quellen: profil, Österreich, Die Presse. Ein Anspruch auf Vollständigkeit ist nicht möglich, zumal fast täglich neue Fakten in dieser unendlichen Geschichte auftauchen. Entsprechend dem Medienrecht gilt natürlich für alle erwähnten Personen die Unschuldsvermutung. Wie könnte es im realen Kapitalismus auch anders sein…


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