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KPÖ fordert Lißl-Rücktritt als Konsequenz zum 1. Mai 2009

  • Donnerstag, 20. Mai 2010 @ 09:34
News Laut einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) verletzte der Polizeieinsatz gegen die vom Aktionskomitee angemeldete linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und wurde ein Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen zu Unrecht von der Exekutive eingekesselt.

„Damit wird nach den Freisprüchen bei den gegen vier Teilnehmer erhobenen Anklagen wegen angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt nunmehr auch vom UVS klargestellt, dass die Vorgangsweise der Polizei ungesetzlich war, die dazu geführt hat, dass erstmals seit Kriegsende in Linz eine Maidemonstration verhindert wurde“, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Die KPÖ verlangt daher neuerlich Konsequenzen bei der Exekutive, vor allem den Rücktritt des für den Einsatz verantwortlichen Sicherheitsdirektors Alois Lißl. Der Polizeiapparat hat sich mit den gewalttätigen Übergriffen gegen friedliche DemonstrantInnen und der Verhinderung einer ordnungsgemäß angemeldeten Maidemonstration einen gewaltigen Imageschaden zugefügt und das Vertrauen in die Exekutive massiv erschüttert. Die Versuche einige DemonstrationsteilnehmerInnen durch Klagen und Strafverfügungen zu sanktionieren haben diesen Imageschaden weiter vergrößert.

Die von der Polizei als Vorwand für den Einsatz angeführte Vermummung hat sich als typischer Gummiparagraph der völlig willkürlich interpretiert wird erwiesen und konnte durch keinerlei Film- oder Fotodokumente bewiesen werden, ebenso wenig angeblicher Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Körperverletzung durch DemonstrantInnen. Umgekehrt wurde durch die Beweismittel und ZeugInnenaussagen deutlich, dass der Einsatz völlig ungerechtfertigt war.

„Es ist vor allem dem Druck des von 170 Organisationen und Gruppen sowie 735 Einzelpersonen, darunter zahlreichen namhaften SchriftstellerInnen, KünstlerInnen, Betriebs- und GemeinderätInnen unterstützten „Bündnisses gegen Polizeigewalt“ zu verdanken, dass es der Exekutive nicht gelang ihre Verantwortung unter den Teppich zu kehren“ betont Furtlehner die Bedeutung einer kritischen zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit.




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