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Rechtsextreme Aufkleber nicht bagatellisieren

  • Dienstag, 18. Mai 2010 @ 10:21
News Ein schärferes Vorgehen von Exekutive und Justiz gegen Personen welche neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Aufkleber verbreiten verlangt jetzt die KPÖ mit Verweis auf das NS-Verbotsgesetz sowie einschlägige Bestimmungen gegen Verhetzung: „Eine Verharmlosung solcher Umtriebe durch Polizei und Politik ist völlig fehl am Platze“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Seit Monaten werden vor allem in Steyregg mit solchen Aufkleber von neonazistischer Gruppen wie BFJ, Commando Urfahr und AFP, aber auch der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) öffentliche Einrichtungen verunstaltet, zuletzt auch ein Schaukasten der ÖVP in Holzwinden. Aber auch in anderen Umlandgemeinden und in Linzer Stadtteilen finden sich solche Aufkleber.

Der KPÖ-Landessprecher weist in diesem Zusammenhang auf eine Anzeige des Chefdirigenten des Linzer Brucknerorchesters, Dennis Russel Davies, vom April 2009 gegen RFJ-Aufkleber mit dem hetzerischen Text „Gemischte Sorte. Zuwanderung kann tödlich sein“ hin, die von der Exekutive allerdings sang- und klanglos eingestellt wurde.

Der vormalige RFJ-Landesobmann und jetzige Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer hatte aus seiner Sicht diese Aufkleber mit dem Argument „Wenn unsere Geburtenrate immer weiter sinkt und die Zuwanderung ständig zunimmt, dass stirbt unser Volk aus“ begründet. Wimmers Nachfolgerin Angelika Kronlachner hatte sogar versucht den unsäglichen verhetzenden Slogan mit dem Argument „Wir haben den Spruch mit voller Absicht überspitzt formuliert. Bei Zuwanderung ist es wie bei Zigaretten. Ein oder zwei Stück sind nicht gefährlich, in größeren Dosen konsumiert allerdings schon“ zu bagatellisieren.

Die Urheber solcher Aufkleber kommen offensichtlich durchwegs aus dem blaubraunen Dunstkreis des mit dem organisierten Neonazismus personell verbandelten RFJ, einen Zusammenhang, den Wimmer wiederholt auch öffentlich zugegeben hat. Umgekehrt wurde Wimmer auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau-Info mit den Worten "Wimmer und auch seine Ortsgruppe Linz sind ... in unserem Sinne ganz in Ordnung" gelobt.

Die KPÖ hat im Linzer Gemeinderat mit Verweis auf solche FPÖ-Aufkleber eine Subventionierung des RFJ abgelehnt und fordert nach dem Beispiel des Landes Steiermark die Einstellung der Subventionierung der FPÖ-Jugend aus Mitteln von Gemeinden, Land und Bund.


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