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Nationalsozialismus ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht

  • Samstag, 8. Mai 2010 @ 20:28
Geschichte Liebe Anwesende, dragi navzoči!

Kaj pomeni, spominjati se 8. maja? To pomeni v prvi vrsti spominjati se vseh, ki so se oboroženi ali brez orožja borili proti Hitlerjevemu režimu. Ker so nam več zapustili kot samo spomine. Zapustili so antifašistični nalog avstrijski državi, ki je zapisan v avstrijski državni pogodbi. Od nas je odvisno, da ne bo ostal samo zapisan, temveč da bo zaživel.

Was bedeutet es, wenn wir heute den 8. Mai hochleben lassen? Es bedeutet, dass wir der Opfer des Nazi-Regimes gedenken. Der wehrlosen und jener, die sich gewehrt haben.

Es bedeutet, dass wir der Widerstandskämpfer und Widerstandskämpferinnen gedenken, der tausenden Angehörigen der Kommunistischen Partei, die ihr Leben im zivilen und militärischen Widerstandskampf im Land und in der Emigration, in den Konzentrationslager und in der Resistance verloren haben.

Dass wir der slowenischen Partisanen und Partisaninnen gedenken, der Frauen und der Jugendlichen gedenken, die die Bauernhöfen in Südkärnten zu Knotenpunkten des Widerstands gemacht haben; dass wir aller gedenken, egal, ob sie sozialdemokratisch, monarchistisch oder anders orientiert, ob sie jüdisch oder christlich waren, die organisiert oder individuell das Hitlerregime bekämpft haben. Sie alle haben unseren Respekt verdient. Und unseren Dank. Denn sie haben uns etwas hinterlassen. Nicht nur Erinnerungen. Sondern einen Auftrag. Einen antifaschistischen Auftrag, der festgeschrieben ist. Im Österreichischen Staatsvertrag.

Wir müssen die österreichischen politische Klasse dazu bringen, ihn zu respektieren. Was unter anderem bedeutet: den Deutschnationalen Martin Graf von seiner Funktion als Parlamentspräsident zu entheben. Das Gesetz über das Verbot neonazistischer Wiederbetätigung auch dann anzuwenden, wenn sich Vertreterinnen von Parlamentsparteien in diesem Sinne betätigen.

Den Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags zu erfüllen, was auch bedeutet: zweisprachige Aufschriften im zweisprachigen Gebiet aufzustellen, ohne Kopfzählerei, ohne Prozentfeilscherei. Rassistische Asylgesetze zurückzunehmen. Mit einem Wort: Wir müssen den antifaschistischen Auftrag des österreichischen Staatsvertrags wieder zum Pulsieren bringen.

Und noch etwas hat uns der 8. Mai hinterlassen: Ein Wissen. Der Nationalsozialismus ist nicht aus dem Nichts aufgetaucht. Es war eine tiefgreifende soziale und kulturelle Krise, die ihn nach oben gespült hat.

Was wir heute zunehmend spüren, ist die am tiefsten greifende soziale und ökonomische Krise seit dem 8. Mai 1945. Abbau des Sozialstaats, Lohnsenkungen, Erhöhung der Massensteuern, Verschlechterungen in der Daseinsvorsorge. Das alles führt zu sozialer Frustration, die in unserem Staat von den Rechtsextremen nebenbei von der Straße aufgeklaubt und in Wahlerfolge verwandelt wird – auch aufgrund der Respektlosigkeit, mit dem die politische Klasse den antifaschistischen Auftrag der Verfassung ignoriert.

In Griechenland wird die nächste Runde der Krisenbewältigung nach neoliberalem Muster eingeläutet. Was heute dort abläuft, soll morgen überall in Europa passieren, ab Herbst nach den steirischen und Wiener Wahlen auch bei uns. Im Herbst wird uns ein Belastungspaket auf den Kopf geknallt, das seinesgleichen in der Geschichte der Zweiten Republik sucht. Darum: seien wir solidarisch mit dem sozialen Widerstand in Griechenland! Auch wir werden Solidarität brauchen.

To nas je naučil 8. maj: nikoli več fašizma pomeni tudi: konec protisocialni norosti tega sistema! Konec kopičenju denarja na vrhu družbene piramide! Konec privatizaciji dobička, konec socializaciji izgub. Čas je, da mislimo novo, solidarno družbo!

Das sind die Lehren des 8. Mai. Das ist der Auftrag des 8. Mai. Nie wieder Faschismus heißt auch, Schluss mit dem antisozialen Wahnsinn dieses Systems; Schluss mit der Anhäufung unsäglichen Reichtums an der Spitze der Pyramide. Schluss mit der Privatisierung der Gewinne, Schluss mit der Sozialisierung der Verluste. Eine neue, eine solidarische Gesellschaft gehört her.

Živel 8. maj! Živela mednarodna solidarnost! Es lebe der 8. Mai! Es lebe die internationale Solidarität!

Rede von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, bei der Abschlusskundgebung der Demonstration am 8. Mai 2010 in Klagenfurt/Celovec


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