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Lasst uns alle Griechen sein…

  • Samstag, 1. Mai 2010 @ 19:47
Global Ein Jahr liegt nun seit dem letzten von der Polizei durch Polizeiknüppeln, Pfefferspray und Festnahmen verhinderten alternativen 1. Mai 2009 hinter uns. Was ist damals geschehen: 20 Verletzte, fünf Festnahmen, gegenseitige Schuldvorwürfe und die Tatsache, dass erstmals seit 1946 kein Maiaufmarsch durchgeführt werden konnte.

Heute, ein Jahr später steht fest: Die Vorwürfe der Polizei haben sich in Luft aufgelöst: es gibt keine Beweise für eine Verletzung des Vermummungsverbots. Alle Beschuldigten sind freigesprochen. Was fehlt sind jedoch polizeiinterne Konsequenzen oder gar Entschuldigungen von Seiten der Polizeispitze oder verantwortlichen Politikern.

Das ist die Seite des Faktischen gestattet mir hier einen persönliche Rückblick auf diesen Tag vor einem Jahr. Bis dahin war dieser Tag für mich eine liebgewonnene Tradition. Sich Sammeln am Blumauerplatz, alte Freunde und Freundinnen wieder treffen, die warmen Strahlen der Sonne genießen, Transparente mit politischen Losungen verteilen, Fahnen entrollen und sich im bunten Zug einen Platz suchen und dann schon etwas ungeduldig aufs Losmarschieren warten. Aber irgendwas war anders. Ungewohnt viel Polizei, was tut die da? Und dann ging´s auch schon los. Was dann kam: Polizeiexzesse, Irritation, schockierte Menschen, Empörung, und Wut und Zorn über das unerhörte Vorgehen der Polizei.

Die Schriftstellerin Eugenie Kain schrieb in ihrer Kolumne in der KUPF-Zeitung: „Ich wollte den ersten Mai feiern, am Maiaufmarsch teilnehmen und am Hauptplatz die Internationale singen, wie die Jahre zuvor. Ich habe niemanden angepöbelt, Ich habe nicht gegrölt. Ich habe niemanden provoziert, ich habe gegen niemanden das Wort erhoben, schon gar nicht die Hand zum Hitlergruß. So bin ich zum offensichtlichen Radaubruder geworden. Da wird noch einiges passieren.“

Es ist der Solidarität vieler Menschen zu verdanken, dass heute die Vorwürfe der Polizei entkräftet sind. Was bleibt ist aber auch die Erkenntnis, dass die Vorfälle vom 1.Mai 2009 im Zusammenhang mit einem zunehmenden Trend zum autoritären Staat zu sehen ist. Denken wir hier etwa auch an die Anklagen gegen TierrechtlerInnen oder das brutale Vorgehen der Polizei gegen eine Protestveranstaltung gegen die Abschiebung eines Nigerianers in Wien am Donnerstag. Wir müssen das Recht auf Straße auch als Ort des Protestes gegen diese Anmassungen verteidigen, denn die Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt.

Aber in diesem Jahr ist noch vieles andere geschehen. Es droht uns ab September in Linz ein zusätzliches Element der Repression und Überwachung eine Stadtwache. Eine Million Euro, ungeheuerlich viel Geld will sich die Stadt Linz mit Zustimmung der SP und VP diese Pseudopolizei unter der Hand von sattsam bekannten Stadtrat Wimmer kosten lassen. Geld für eine uniformierte Truppe, die unser Stadt ordentlicher und sauberer machen soll.

Die Ordnung und Sicherheit die sie meinen heißt aber in erster Linie Schikane für Randgruppen, die in eine Konsum- und Tourismusstadt nicht passen. Mit einer Million Euro, die Folgekosten noch gar nicht mit eingerechnet, könnte viel geschehen, was wirkliche Sicherheit schafft: Sicherheit wie ich sie verstehe nämlich soziale Sicherheit, indem man in soziale Projekte und Kulturinitiativen investiert.

Ich möchte in einer Stadt leben, die ihre Verantwortung gegenüber sozial Schwachen ernst nimmt, in der Parks, Straßen und Plätze als lebendige Kommunikationsorte für alle gelten und die es aushält, dass nicht alle Menschen nach der Norm leben.

Erfreulich ist es, dass diese Entscheidung nicht einfach hingenommen wird. Es gibt eine recht rege BürgerInnenInitiative gegen die Stadtwache, die es geschafft hat, die notwendigen Unterschriften für eine amtliche BürgerinnenInitiative einzureichen. Daher mein Appell an alle: Unterschreibt gegen Überwachung und Geldverschwendung. Das ist noch möglich bis zum 6.Mai bei allen BürgerInnenservicestellen.

Der 1. Mai ist aber auch ein Tag der Internationalen Solidarität. Er steht für den Kampf für ein menschenwürdiges Leben hier und anderswo. Stellvertretend für alle Kämpfe um gerechte Verteilung des Reichtums möchte ich hier auf die Situation der Menschen in Griechenland aufmerksam machen.

Was sich dort unter dem Motto der sogenannten Krisenbekämpfung abspielt ist ein Role-Model für uns alle. Der Internationale Währungsfonds diktiert ein Horrorsparprogramm mit Abwertungen von Löhnen und Pensionen und Anhebung von Massensteuern. Aber die Menschen dort lassen sich diesen Sozialkahlschlag nicht gefallen und wehren sich durch massive Proteste und Streiks.

Die Tageszeitung „Junge Welt“ schreibt dazu: „Und sie drohen eine Zeit des Sparens an. Gemeint ist uns soll genommen werden. Wir, das sind die Griechen überall in Europa: Lohnabhängige, kleine Gewerbetreibende, Bezieher von Renten und Transferleistungen in Geiselhaft genommen für die Machenschaften der Kapitalfunktionäre und Regierende. Lohn- und Rentenkürzungen stehen an, höhere Mehrwertssteuern, wer weiß was noch. Die Griechen haben darauf eine Antwort: Sie wehren sich und der Boulevard titelt statt zu sparen, streiken sie. Gut dann lasst uns Griechen sein.“

Es ist mir ein Fest mit Euch allen diesen einzigartigen Tag begehen zu können ich lade Euch alle recht herzlich zu unserem KPÖ-Maifest ein, das heute ab 14 Uhr in der Melchiarstraße stattfindet. Es spielt Tamina und the Mochos, es gibt auch wieder einen Bücherflohmarkt, für Speis und Trank ist gesorgt.

Ein Hoch dem ersten Mai und auf die internationale Solidarität.

Rede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Abschlußkundgebung am Linzer Hauptplatz am 1. Mai 2010. Es gilt das gesprochene Wort.

Die Rede von Gerlinde Grünn auf Youtube: http://www.youtube.com/watch?v=pY8V-7ZO_sY&feature=autofb


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