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Dobusch zur Stadtwache: „Die SP steht zu ihrem Wort“

  • Donnerstag, 22. April 2010 @ 22:01
Linz Mit einem langatmigen Beitrag bei der Debatte über die Stadtwache verdeutlichte Bürgermeister Franz Dobusch bei der Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 das schizophrene Verhältnis der Sozialdemokratie zu dieser Causa und versuchte den „Umfaller“ der SPÖ, die vor der Gemeinderatswahl vehement gegen eine Stadtwache aufgetreten war, nach der Wahl unter Berufung auf den „Wählerwillen“ die Forderung von FPÖ und ÖVP aufgegriffen hatte, zu rechtfertigen .


Dobusch meinte einleitend, an seiner Position zur Stadtwache habe sich „grundsätzlich nichts geändert“ und er habe „keine Freude“ mit dem künftigen Ordnungsdienst, weil es nicht ursächliche Aufgabe der Gemeinde sei für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sondern Sache der Polizei.

Ein Ordnungsdienst könne Einbrüche etc. nicht verhindern, rückte Dobusch die von den betreibenden Parteien gezüchteten hohen Erwartungen zureckt. Daher sei der Begriff durchaus richtig. Auch die Parkplatzüberwachung sei an private Dienste vergeben worden, weil die Polizei nicht mehr in der Lage war diese durchzuführen. Das Sicherheitsgefühl sei schwankend, weil die Polizei die notwendigen Ressourcen nicht bekommt.

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ gäbe es jetzt aber andere Mehrheiten im Gemeinderat, so Dobusch weiter. Das habe sich auch bei der Ressortverteilung wiedergespiegelt. Die SPÖ habe dieser im vollen Bewußtsein zugestimmt, aber auch die Grünen, die freilich ihre Ablehnung einer Stadtwache betonten: „Die SP steht zu ihrem Wort, daher gibt es auch keine Torpedierung der Stadtwache“, so Dobusch, wandte sich gleichzeitig aber gegen zusätzliche Kompetenzen durch ein Landesgesetz.

Vehement wehrte sich der Bürgermeister gegen den Vorwurf die Stadtwache würde gegen Obdachlose, Bettler usw. eingesetzt. Dazu reiche das Sammlungsgesetz aus und werde auch exekutiert, meinte Dobusch und wies den Beifall aus dem rechten Eck als „falsch am Platz“ zurück. Er sei auch gegen ein Vorgehen des Ordnungsdienstes gegen Jugendliche, daher sei ein sensibler Umgang des Personals besonders wichtig.

Zum Argument, dass eine Mehrheit von 55 Prozent eine Stadtwache verhindern könnte, meinte der Bürgermeister, dass man dann auch die 90 Prozent Mehrheit für den Westring akzeptieren müsse (in dieser Frage ist die SPÖ freilich nicht umgefallen, sondern beharrt auf dem umstrittenen Projekt, d.Red.)

Dobusch betonte weiter, dass er die BürgerInneninitiative maximal unterstütze, diese sei aber zu spät begonnen worden. Der (durch den Antrag auf Vertagung der Stadtwache-Beschlüsse, d.Red.) erhobene Vorwurf undemokratisch zu handeln sei nicht fair, zeigte sich Dobusch wehleidig. Wenn die BürgerInneninitiative in den Gemeinderat kommt, werde sie jedoch korrekt behandelt: „Das ändert aber nichts an der Entscheidungsfindung“, stellte Dobusch die Haltung der SPÖ klar.

Aus den Ausführungen des Bürgermeisters läßt sich ableiten, daß der durch die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ entstandene Widerstand gegen das umstrittene Projekt jedenfalls Wirkung zeigt und keineswegs umsonst ist.



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